Abkommen mit China gebilligt

(as) Ein Abkommen mit der Volksrepublik China über die Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften soll in nationales Recht umgesetzt werden. Einstimmig hat das Plenum am 15. November einen Gesetzentwurf der Regierung ( 14/7246) mit dem Ziel angenommen, Doppelversicherungen und doppelte Beitragsbelastung von Arbeitnehmern zu vermeiden ( 14/7446).