BERATUNGEN ABGESCHLOSSEN
Bundeshaushalt soll 2002 247,5 Milliarden € betragen
(hh) Der Bundeshalt 2002 soll insgesamt 247,5 Milliarden € betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 15. November bei seinen abschließenden Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Etat 2002 ( 14/6800). Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen; die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Insgesamt sollen die Ausgaben somit um 1,5 Prozent gegenüber dem laufendem Haushaltsjahr ansteigen. Da im Regierungsentwurf noch 247,8 Milliarden € vorgesehen waren, hat der Haushaltsausschuss in seinen insgesamt sechswöchigen Beratungen 300 Millionen € eingespart.
Die Nettokreditaufnahme soll, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, 21,07 Milliarden € betragen. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr 199,24 Milliarden € betragen. Das sind 5 Milliarden € weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die sonstigen Einnahmen sollen dagegen um 4,7 Milliarden € auf 27,2 Milliarden € (Regierungsentwurf: 22,5 Milliarden € ) steigen.
Davon sollen 2,75 Milliarden € aus Privatisierungserlösen kommen. Dazu gehören jedoch nicht die Erlöse, die in die Postbeamtenversorgungskasse fließen sollen.
