INNENMINISTERIUM
20 Prozent der Ausgabenf ür INPOL/neu gesperrt
(hh) Die Mittel für das IT-Projekt INPOL/neu von insgesamt 64,93 Millionen € für 2002 werden um 20 Prozent (13 Millionen €) gesperrt. Das beschloss der Haushaltsausschuss am 7. November bei den Beratungen des Etats des Bundesinnenministeriums (Einzelplan 06) einstimmig auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sowie der CDU/CSU und der FDP.
Zur möglichen Entsperrung im kommenden Jahr soll ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vorgelegt werden, in dem die Vorgehensweise und Risiken des Projekts bewertet werden sollen.
Für die Koalitionsfraktionen ist die Sperrung der Mittel ein Weg, das Projekt mit "kritischer Solidarität" zu begleiten. Sie begrüßten, dass das Bundesinnenministerium (BMI) mittlerweile versuche gegenzusteuern. Die Oppositionsfraktionen sehen die Gefahr, dass noch mehr Geld "versenkt" würde. Sie hielten das Projekt "in der Sache für problematisch" und kritisierten, dass keinerlei Controlling und Fachaufsicht zu erkennen sei.
Die Vertreterin des BMI wies darauf hin, dass das INPOL/neu-Projekt das größte IT-Projekt Europas sei und auch die Bundesländer daran beteiligt seien. "Wir wissen noch nicht, ob die bisher vorgesehene Struktur richtig ist", erklärte sie. Ein für Ende des Jahres vorgesehener Testlauf solle Erkenntnisse bringen, wie es weitergehen soll. Für den BRH ist das Projekt "vollständig aus dem Ruder" gelaufen. Auch die Gegenmaßnahmen kämen zu spät. Nicht durchsetzen konnte sich die Opposition mit mehreren Anträgen im Bereich der Sportförderung. So forderte sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch die FDP, den Zuschuss an die nationale Anti-Doping-Agentur um 5,11 Millionen € auf 10,22 Millionen € zu verdoppeln. Die nationale Anti-Doping-Agentur soll laut den Anträgen als Stiftung errichtet werden. Sie habe damit umfassendere Aufgaben in der Doping-Bekämpfung wahrzunehmen als die bisherige Anti-Doping-Kommission. Ein höherer Bundeszuschuss unterstreiche die Bedeutung, die der Bund der Doping-Bekämpfung beimesse.
Höhere Ansätze forderte erfolglos die Opposition auch für Zuwendungen für die Errichtung, Erstausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport. Hier forderte die CDU/CSU eine Erhöhung um 15 Millionen € . Beim Sonderförderungsprogramm "Goldener Plan Ost" forderte die Union und die PDS eine Erhöhung des Ansatzes um mehr als 7 Millionen € .
