BUNDESTAG
Weniger Ausgaben für 2002 eingeplant
(hh) Ohne kontroverse Diskussionen hat am 14. November der Etat des Bundestages (Einzelplan 02) den Haushaltsausschuss passiert. Dabei blieben die Einnahmen nach gemeinsamen Vorschlägen der Berichterstatter mit 1,87 Millionen € unverändert. Die Ausgaben wurden um 2,22 Millionen € auf 566,02 Millionen € verringert. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass zwei Abgeordnete aus dem Bundestag ausgeschieden sind. Für sie konnte kein Abgeordneter nachrücken, da sie über ein so genanntes Überhangmandat in den Bundestag gekommen waren.
Einvernehmlich billigte der Ausschuss einen Mehrbedarf von 1,27 Millionen € für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der ergänzenden Ausstattung des Reichstagsgebäudes mit Medientechnik. Damit sollen die parlamentarischen Arbeitsabläufe weiter verbessert werden. Zudem sind Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Einbau einer hydraulisch versenkbaren Polleranlage im Bereich des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses vorgesehen. Ein Minderbedarf von 2,98 Millionen € ergibt sich wegen zeitlicher Verschiebung des Mittelabflusses für die Sanierung der Bundestagsliegenschaft in der Berliner Schadowstraße.
