Steuereinnahmen rückläufig
(fi) Die Steuereinnahmen werden sich in diesem Jahr voraussichtlich auf 448,9 Milliarden € belaufen. Dies sind 6,6 Milliarden € weniger als im Mai prognostiziert, wie aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums über die jüngsten Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" hervorgeht. Der Finanzausschuss nahm den Bericht am 14. November zur Kenntnis.
Auf den Bund entfielen der Schätzung zufolge 194,7 Milliarden € (minus 1,2 Milliarden €), auf die Länder 179,9 Milliarden € (minus 3,1 Milliarden €), auf die Gemeinden 54 Milliarden € (minus 1,3 Milliarden €) und auf die EU 20,2 Milliarden € (minus 0,1 Milliarden €). Für 2002 habe der Arbeitskreis den Ansatz für die Steuereinnahmen gegenüber der Schätzung vom Mai um 9,8 Milliarden €, davon 2,7 Milliarden € für den Bund, abgesenkt.
Diese Ansätze spiegelten die Abschwächung der Konjunktur wieder, heißt es in dem Bericht. Die Konjunkturschwäche sei vor allem auf äußere Einflussfaktoren zurückzuführen. In diesem Umfeld habe die Steuerpolitik der Bundesregierung "stabilisierend" gewirkt. Die neue Schätzung werde nicht dazu führen, dass vom Konsolidierungskurs abgewichen wird.
