ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wettbewerbsfähige Betriebe in der Wasserwirtschaft schaffen
(wi) Eine Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/7177) von der Bundesregierung. Ziel müsse es sein, kundenorientierte und wettbewerbsgerechte Dienstleistungsunternehmen zu schaffen, die sich einer nachhaltigen Wasserwirtschaft verpflichtet fühlen.
Als Kernstück nennen die Fraktionen die Förderung von Kooperationen bis hin zu Fusionen zwischen benachbarten Wasserver- und -entsorgungssystemen. Die Einführung eines Verfahrens zum Leistungsvergleich zwischen Unternehmen (Benchmarking), der Einsatz von Instrumenten des Qualitätsmanagements sowie moderne Methoden der Unternehmens- und Mitarbeiterführung werden dazu empfohlen. Ebenso solle die Regierung mit den Ländern prüfen, welche Folgen von einem einheitlichen, ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Ver- und Entsorgung zu erwarten seien.
Die Entscheidung, ob die Wasserver- und -entsorgung von einem eigenen kommunalen Unternehmen, in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder durch die Beteiligung privater Anbieter gesichert werde, müsse allein von den kommunalen Vertretungskörperschaften verantwortet werden, heißt es in dem Antrag. Zu verbessern sei das Informationsangebot für kommunale Entscheidungsträger über Rahmenbedingungen und Folgen einer Privatisierung von Wasserbetrieben. Zuverlässigkeit und Fachkunde privater Betreiber müssten sichergestellt werden. Auch müsse die Kontrolle und Mitbestimmung der Kommunen gewährleistet bleiben.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserwirtschaft zu steigern, wird geraten, größere, auch international handlungsfähige Betriebseinheiten zu fördern. Das Engagement vor allem der mittelständischen deutschen Wasserwirtschaft sei gezielt zu unterstützen. Auf EU-Ebene müsse die Regierung dafür sorgen, dass die Entscheidung über die Strukturen und Organisationsformen der Wasserwirtschaft in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleibt. Weitere Forderungen der Fraktionen betreffen Ausbildung, Forschung und Wissenstransfer.
