VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM
Mehr Geld für Fahrzeuge und Schiffe - Einbußen beim "Eurofighter 2000"
(hh) Um nur 100.000 € haben sich die Ausgaben im Etat des Verteidigungsministeriums für das Haushaltsjahr 2002 gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung erhöht. Der Bundestag hat die Ausgaben zwar um 424,69 Millionen € angehoben, gleichzeitig aber Kürzungen von 424,59 Millionen € vorgenommen. Gegenüber den Ausgaben dieses Jahres liegt der Ansatz nun um rund 338,24 Millionen € niedriger.
Eine Verpflichtungsermächtigung von 1,05 Milliarden € wurde für militärische Beschaffungen aufgenommen. Auch für die Fahrzeuge der Streitkräfte hat das Parlament mehr Geld bereitgestellt. Hier wurde der Ansatz um 22,4 Millionen € auf 48 Millionen € und bei der Beschaffung von Kampffahrzeugen von 220 Millionen € auf 245 Millionen € angehoben. Um 10 Millionen € erhöht wurden die Mittel für die Beschaffung von Munition. 36 Millionen € wurden dagegen bei der Beschaffung von Feldzeugmaterial gestrichen.
Bei der Beschaffung von Marinegeräten und Schiffen erhöhte der Bundestag die Mittel von 470,07 Millionen € auf 664 Millionen €, bei der Beschaffung von Flugzeugen und flugtechnischen Geräten von 222,03 Millionen € auf 295 Millionen €. Gekürzt hat er bei der Beschaffung des Waffensystems "Eurofighter 2000" von 1,01 Milliarden € auf 920 Millionen €. Die Gelder für die Entwicklung des Eurofighters wurde von 100 Millionen € auf 87 Millionen € reduziert.
Von 250 Millionen € auf 220 Millionen € wurde der Ansatz für die wehrtechnische Forschung und Technologie gesenkt. Auch bei der wehrtechnischen Entwicklung und Erprobung setzte das Parlament den Rotstift an. Dafür stehen nur noch 354 Millionen € statt 506,48 Millionen € zur Verfügung. Um 5,52 Millionen € auf 199 Millionen € verringert hat der Bundestag die Mittel für die Beschaffung des Waffensystems "Unterstützungshubschrauber". Dagegen stehen für die Beschaffung des NATO-Hubschraubers 90 nun 102 Millionen € statt 76,69 Millionen € zur Verfügung. Für die Entwicklung des Kampfflugzeuges MRCA gibt es nur noch 52 Millionen € statt 81,8 Millionen €.
Der Bundestag beschloss einvernehmlich, den Titel für Bezüge und Nebenleistungen der Berufs- und Zeitsoldaten um 49,32 Millionen € auf 5,54 Milliarden € zu senken. Der Ausgabetitel für Wehrsold der Grundwehrdienstleistenden wurde hingegen einvernehmlich um etwa 12,78 Millionen € auf 551,95 Millionen € erhöht. Angehoben wurden ebenfalls die Mittel für die Versorgungsbezüge der Soldaten um rund 14,7 Millionen € auf 19,11 Millionen €. Um 17,14 Millionen € hat das Parlament die Ansätze der Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldaten auf 1,15 Milliarden € aufgestockt.
Im Etat dominieren Personalausgaben mit 12,53 Milliarden € (2001: 12,39 Milliarden €) vor militärischen Beschaffungen mit 7,33 Milliarden € (7,65 Milliarden €) und sächlichen Verwaltungsausgaben mit 2,75 Milliarden € (2,85 Milliarden €). Die Zuweisungen und Zuschüsse schlagen mit 858,89 Millionen € (865,11 Millionen €) und die Ausgaben für Investitionen mit 159,82 Millionen € (231,57 Millionen €) zu Buche.
Abgelehnt hat der Bundestag drei Änderungsanträge der FDP ( 14/7622, 14/7623, 14/7624) und sechs der PDS ( 14/7589, 14/7596, 14/7600, 14/7603, 14/7605, 14/7606). Die FDP hatte verlangt, die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) wegen Erfolglosigkeit aufzulösen und eine Verpflichtungsermächtigung zur Anschubfinanzierung eines Lazarettschiffs auf 600 Millionen € zu verdoppeln.
Die PDS wollte unter anderem den Ansatz für die Beschaffung des Großraumflugzeugs FTA von 5,11 Milliarden € auf 8,11 Milliarden € erhöhen, um den Kauf von 73 dieser Flugzeuge finanzieren zu können. 100 Millionen € verlangte sie als Schadensersatz und Schmerzensgeld für ehemalige Bundeswehr- und NVA-Soldaten, die durch den früheren Dienst an Radareinrichtungen schwer erkrankt sind, sowie im Todesfall für deren Hinterbliebene.
Ferner hat die Fraktion die finanzielle Gleichstellung der Zeit- und Berufssoldaten sowie der bei der Bundeswehr tätigen Zivilbeschäftigten in den alten und neuen Ländern gefordert. Schließlich hatte sie gefordert, den Bundeswehreinsatz bei der NATO-KFOR-Mission zu beenden.
Die CDU/CSU hat in einem Ent-schließungsantrag ( 14/7590), den der Bundestag ablehnte, verlangt, zusätzliche 1,53 Milliarden € einzuplanen, um den Umbau der Bundeswehr finanzieren zu können. Darüber hinaus müsse der Etat um sechs Prozent jährlich aufgestockt werden, um den Investitionsstau aufzulösen. Ziel müsse ein Anteil der Investitionen von etwa 30 Prozent am Etat sein.
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Keine Mehrheit fand auch eine Ent-schließungsantrag der FDP-Fraktion ( 14/7625), in dem gefordert wird, die Besoldung der Bundeswehrangehörigen aus den neuen Ländern auf 100 Prozent des Westniveaus anzuheben ( 14/6800– Epl. 14, 14/7313, 14/7321 – 14/7323).
