ANTRAG DER FDP-FRAKTION
Reform der Gemeindefinanzen vorbereiten
(fi) Die Bundesregierung soll noch in diesem Jahr eine Kommission einsetzen, die Vorschläge für eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen erarbeitet. In einem Antrag der FDP-Fraktion ( 14/7442) heißt es, Städte und Gemeinden müssten wieder über sichere Einnahmen verfügen. Die Kommission müsse sich aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, der kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschaft zusammensetzen. Der Regierung werfen die Abgeordneten vor, für die Finanzmisere bei den Kommunen verantwortlich zu sein. Sie habe es versäumt, parallel zu Steuerreformen eine umfassende Gemeindefinanzreform in Angriff zu nehmen. Die noch in der Koalitionsvereinbarung versprochene Kommission sei bis heute nicht eingesetzt worden. Damit sei die Regierung ihrer "Koordinierungsfunktion" nicht nachgekommen, heißt es in dem Antrag.
