ERP-Wirtschaftsplanfür 2002 beschlossen
(wi) Der Bundestag hat am 29. November den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 ( 14/7259) angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 14/7608).
Ziel des Gesetzes ist es, die Wirtschaft mittels zinsgünstiger Kredite zu fördern. Dazu werden rund 6,4 Milliarden € bereitgestellt. Der Bundestag nahm einen Änderungsvorschlag des Bundesrates an, mit der das dem UN-Umweltprogramm "Agenda 21" zu Grunde liegende Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in die Investitionsförderung integriert wird. Abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der PDS ( 14/7655), wonach neue Instrumente der Mittelstandsförderung stärker erprobt werden müssten. Auch sollte die Wiederaufnahme des ERP-Ausbildungsplatzprogramms vorbereitet werden, so die Fraktion.
