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Roland Claus (PDS)
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Rüdiger Veit (SPD)
ERSTE LESUNG IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung
(in) Der Entwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Bürgern der Europäischen Union und Ausländern ( 14/7387) ermöglicht es nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), verfassungsrechtlichen und humanitären Verpflichtungen treu zu bleiben und die Integration zu verbessern. Dies erklärte Schily am 13. Dezember im Deutschen Bundestag, der die Vorlage zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwies.
Der Minister räumte ein, dass es um eine Begrenzung der Zuwanderung gehe. Manchmal hege er aber den Verdacht, die CDU/CSU wolle nicht begrenzen, sondern verhindern, und dies hielte er für "schlicht falsch".
Die Greencard hat nach Angaben Schilys dazu geführt, dass 10.000 Fachkräfte aus dem Bereich der Informationstechnologie nach Deutschland kamen, die dringend benötigt werden. Die Folge sei keine Belastung des Arbeitsmarktes gewesen, sondern eine Entlastung, weil zusätzliche 25.000 bis 30.000 Arbeitsplätze hätten geschaffen werden können.
"Mangel an Integration"
Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) kritisierte, die Koalition wolle der Bevölkerung das Zuwanderungsgesetz mit Begriffen wie Steuerung und Begrenzung "schmackhaft machen". Auch wolle sie den Eindruck vermitteln, die Regierung habe das Ziel, die starke Zuwanderung nach Deutschland spürbar zu reduzieren. Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall, so der Unionspolitiker. Kaum ein anderes Land habe in vergangenen Jahrzehnten aus humanitären Gründen mehr Menschen aufgenommen. Aufnahme- und Integrationskraft seien aber begrenzt, schon jetzt gebe es erkennbaren Mangel an Integration.
"Ein Quantensprung"
Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es einen Paradigmenwechsel, wenn Zuwanderung offensiv angegangen und gesteuert werde und es erstmals auch einen Anspruch auf Integration gebe. Das habe es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Müller bewertete dies als "Quantensprung in der Integrationspolitik dieser Gesellschaft". Hinzu kämen wichtige humanitäre Verbesserungen für Flüchtlinge, etwa die Anerkennung nicht staatlicher Verfolgung.
Max Stadler (FDP) sagte, die politische Diskussion in Deutschland sei geprägt von der "Lebenslüge", Deutschland sei kein Einwanderungsland. Praktisch bestehe aber seit langem ein legitimes Bedürfnis, Einwanderung an eigenen Interessen zu orientieren. "Zuwanderung führt nicht zur Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte, sondern schafft neue wirtschaftliche Dynamik, neue Arbeitsplätze und nützt daher allen", so Stadler. In der Flüchtlingsfrage vertrete die FDP die Auffassung, Status und Abschiebeschutz seien nach der Genfer Flüchtlingskonvention geltendes Recht.
Roland Claus (PDS) kritisierte, Formulierungen der Unionsfraktion wie "Schleusen geöffnet" oder "Überfremdung" dienten nicht der Aufklärung, sondern einer Polarisierung der Gesellschaft. Vorurteilen begegne man auch im Gesetzentwurf, wenn einerseits qualifizierte Fachkräfte nützlich und willkommen seien und andererseits vor gefährlichen Zuwanderern gewarnt werde. "Wir kritisieren den Entwurf auch, weil das Flüchtlings- und Asylrecht nicht modernisiert, sondern zum Teil verschlechtert wird", so Claus.
Geburtenrate im Blick
Rüdiger Veit (SPD) erinnerte an eine halbe Million polnischer Arbeiter, die zwischen 1871 und 1914 in den Zechen des Ruhrgebiets geholfen hätten, den Wohlstand zu mehren. Heute sei absehbar, dass es im Jahr 2050 in Deutschland etwa 20 Millionen Menschen weniger gebe, weil die Geburtenrate dramatisch zurückgegangen sei und weil die Vorgängerregierung eine Familienpolitik betrieben habe, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen worden sei. Jetzt werde versucht, einen Teil der demographischen Probleme durch gesteuerte Zuwanderung und Arbeitsmigration zu regeln.
