Überplanmäßige Ausgabe wegen schlechter Konjunktur
(hh) Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 2,7 Milliarden DM als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) für 2001 hat der Haushaltsausschuss am 12. Dezember zur Kenntnis genommen.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) begründete die Mehrausgaben damit, dass die konjunkturelle Entwicklung und damit einhergehend die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sich gegenüber den Annahmen der Bundesregierung vom vergangenen Jahr für das Haushaltsjahr 2001 signifikant verschlechtert habe. Nach der Eckwerteschätzung der Bundesregierung vom Oktober werde die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl um 46.000 Arbeitslose zurückgehen. Dem Haushaltsansatz 2001 habe die Annahme eines Rückgangs um 270.000 Arbeitslose zu Grunde gelegen.
Auch die Prognose zur Beschäftigungsentwicklung musste die Regierung zurücknehmen. Die Zunahme werde laut BMF nur noch knapp 0,2 Prozent betragen. Hier habe die Schätzung bei 1,4 Prozent gelegen. Dies führe bei der BA gegenüber den Haushaltsansätzen zu Mehrbelastungen. So würden die Einnahmen wegen geringerer Beitragseinnahmen um 600 Millionen DM hinter den Sollansätzen zurückbleiben. Auf der Ausgabenseite seien Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld bis zu 2,8 Milliarden DM und beim Insolvenzgeld bis zu 600 Millionen DM zu erwarten.
