ANTRAG
Union für Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung
(as) Die Sozialversicherungsbeiträge sollen auf unter 40 Prozent gesenkt werden. In einem Antrag fordert die CDU/CSU ( 14/8041) weiter, auch den Spitzensteuersatz und die Staatsquote auf unter 40 Prozent zu senken. Außerdem tritt die Union dafür ein, das Arbeitsrecht flexibler zu gestalten und zu entbürokratisieren. Nur so könne es gelingen, den Arbeitsmarkt zu beleben und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Notwendig sei vor allem, den allgemeinen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, die Neuregelung von befristeten Arbeitsverhältnissen sowie die "kostentreibenden Elemente" der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zurückzunehmen. Außerdem soll nach dem Willen der Parlamentarier das Tarifvertragsgesetz weiterentwickelt werden, um Bündnisse für Arbeit auf Betriebsebene zu ermöglichen. Des Weiteren tritt die Fraktion dafür ein, ein Einstiegsgeld für arbeitslose Sozialhilfeempfänger einzuführen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, das Lohnabstandsgebot zu erhalten sowie die Anrechnungsregeln in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei Zusatzverdiensten zu verbessern.
In der Begründung heißt es, nach drei Jahren und mehreren Gesprächsrunden sei klar geworden, dass beim Bündnis für Arbeit für die Arbeitslosen nichts herausgekommen sei. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt habe sich deutlich verschlechtert. Wenn man Personen, die sich zurzeit in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befänden, berücksichtige, dann seien aktuell rund sechs Millionen Menschen ohne Job. Auch die Beschäftigungsbilanz der Regierung hält die Union für "miserabel". Die Zahl der Erwerbstätigen sei im letzten Jahr saisonbereinigt um rund 100.000 gesunken, und der ausgewiesene Beschäftigungsanstieg im Wesentlichen auf die statistische Erfassung der 630-DM-Jobs zurückzuführen. Die Ursache für die Misere auf dem Arbeitsmarkt sehen die Parlamentarier in der Struktur. Die Probleme seien vor allem hausgemacht. Es sei selbstverständlich, dass Unternehmer keine Arbeitsplätze schaffen und schon keine verbindliche Zusagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen geben könnten, wenn die grundlegenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht stimmten.
