ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bombardier-Waggonbaubetriebe in den neuen Ländern erhalten
(wi) Der Bundestag soll den Einsatz der Belegschaft der Bombardier-Waggonbaubetriebe, der IG Metall, des Aktionsbündnisses "Pro Ammendorf" und der betroffenen Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg für den Erhalt der Werke in Halle-Ammendorf und Vetschau "rückhaltlos" unterstützen. Dies verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/7973), den der Bundestag am 31. Januar zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat.
Die Bemühungen der Landesregierung Sachsen-Anhalts, mit Hilfe einer Arbeitsgruppe und marktwirtschaftlichen Instrumenten das betroffene Werk in Halle durch öffentliche Auftragsvergabe zu entlasten, seien zu begrüßen, heißt es. Auch solle sich der Bundestag voll hinter die Bemühungen der Bundesregierung stellen, in Gesprächen mit der Bombardier-Geschäftsführung die gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern.
Die Regierung solle sich auch weiterhin für den Erhalt der Standorte einsetzen und im Rahmen von Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG die Möglichkeiten einer weiteren Auftragsvergabe an die Bombardier-Werke erörtern. Zur Begründung heißt es, der Erhalt der von der Schließung bedrohten Standorte sei für die strukturschwache Wirtschaft in beiden Regionen von existenzieller Bedeutung.
In der Region Halle würde nicht nur einer der modernsten Waggonbaubetriebe geschlossen, sondern es wären auch 850 Familien dadurch zum Wegzug aus der Region gezwungen. Außerdem fielen mehr als 50 Ausbildungsplätze im dualen System weg. Bei beiden Standorten handele es sich um moderne, von ihrer technischen Ausstattung konkurrenzfähige und mit erheblichen öffentlichen Mitteln ausgebaute Waggonbaubetriebe.
