ANTRAG ANGENOMMEN
Regierung soll den Tourismus im ländlichen Raum auch weiterhin fördern
(to) Die Bundesregierung soll die ländlichen Räume auch weiterhin unterstützen, indem ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um Existenzgründungen außerhalb der Landwirtschaft oder "Einkommenskombinationen" zu fördern. Dies verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/7300), den der Tourismusausschuss am 13. März mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen das Votum der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen hat.
Die SPD wies darauf hin, dass sich der Tourismus im ländlichen Raum positiv entwickelt habe. Die Zahl der Übernachtungen sei in den letzten zehn Jahren von 12 Millionen auf 27 Millionen gestiegen.
Die Regierung wird aufgefordert, dafür zu werben, dass die Anbieter von Bauernhof- und Landurlaub der Umweltdachmarke "Viabono – Reisen natürlich genießen" beitreten, um deren Marketing zu verbessern.
Ferner sollte die Direktvermarktung regionaler Produkte unterstützt werden. Den Produzenten seien neben dem Verkauf auf dem Hof und bei Wochenmärkten weitere Absatzmöglichkeiten zu eröffnen. Empfohlen wird zudem, mit einem Modellprojekt die Zusammenführung von Internetangeboten für diese Urlaubsform anzustoßen.
Ebenso wollen die Fraktionen geprüft haben, ob ein bundesweit einheitliches Werbe- und Hinweisschild für den Bauernhof- und Landtourismus genehmigt werden kann. Die Koalition hatte zu ihrem Antrag noch einen Änderungsantrag eingebracht, in dem die Regierung gebeten wird, in Gesprächen mit den Ländern dafür zu sorgen, dass über die Möglichkeiten der bauplanungsrechtlichen Zulassung von "Ferien auf dem Bauernhof" umfassend informiert wird.
Die Zahl der Ferienzimmer oder Ferienwohnungen sei dabei grundsätzlich nicht begrenzt, sondern ergebe sich aus dem Verhältnis von landwirtschaftlichem Betrieb und weiteren Nutzungen. Je umfangreicher der landwirtschaftliche Betrieb sei, desto mehr nicht landwirtschaftliche Nutzungen seien möglich, betonen SPD und Bündnisgrüne. Für Ferienwohnungen müsse aber sichergestellt werden, dass diese nicht in einen Dauerwohnsitz umgenutzt werden.
Einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Landtourismus stimmte neben den Antragstellern lediglich die FDP zu. Darin war die Regierung aufgefordert worden, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft grundsätzlich zu stärken.
Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sollte wieder auf die einzelbetriebliche Investitionsförderung und auf Marktstrukturverbesserungen konzentriert werden, so die Fraktion.
Auch seien Investitionen in die touristische Infrastruktur auf dem Land gezielt zu fördern, da die Gemeinden auf Grund ihrer schlechten Finanzlage dazu immer weniger in der Lage seien, heißt es in dem Unionsantrag. "Urlaub auf dem Bauernhof" sei als Einkommensalternative zu fördern, um einer Landflucht in den strukturschwachen Räumen entgegenzuwirken.
Ferner sollte die Regierung nach Meinung der Abgeordneten prüfen, ob ein bundesweiter Wettbewerb "Urlaub auf dem Bauernhof" möglich ist, um "beispielhafte und bewährte" Ideen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammenzutragen. Geprüft werden sollte nach dem Willen der Union auch, inwieweit durch Änderungen des Baurechts die Umnutzungsmöglichkeiten in landwirtschaftlichen Gebäuden zu Gunsten einer besseren wirtschaftlichen Nutzung erweitert werden können.
