Zukunft des Auslandsrundfunks sichern
(ku) Abgelehnt hat der Bundestag am 22. April einen Entschließungsantrag der FDP ( 14/8819) zu einer Großen Anfrage der CDU/CSU ( 14/6954) und der Antwort der Bundesregierung darauf ( 14/8208) zur "Zukunft des deutschen Auslandsrundfunks".
Darin hatten die Liberalen unter anderem gefordert, dass die Bundesregierung die finanziellen Rahmenbedingungen für einen eigenständigen, politisch unabhängigen Auslandsrundfunk sichern sollte. Die Finanzierungsrisiken des geplanten deutschsprachigen Auslandskanals dürften nicht zu Lasten der Deutschen Welle gehen.
Zudem sollte das Programmschema dieses neuen deutschsprachigen Fernseh-Auslandskanals ein Angebot beinhalten, das die attraktivsten und hochwertigsten Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland zusammenführt. Schließlich sollte die Bundesregierung beauftragt werden, den Entwurf eines Deutsche-Welle-Gesetzes vorzubereiten.
Die Deutsche Welle stehe seit Jahren unter einem finanziellen Druck des Haushaltsgesetzgebers, heißt es in der Begründung. Der Bundeszuschuss von 631 Millionen DM im Jahr 1967 sei kontinuierlich auf 556 Millionen DM zurückgegangen und sollte 2003 auf einen Tiefststand von 541 Millionen DM fallen. Ohne eine solide finanzielle Ausstattung werde die Deutsche Welle ihre Arbeits- und Handlungsfähigkeit einbüßen.
Der Aufbau des Auslandskanals dürfe nicht zu finanziellen Belastungen des Deutsche-Welle-Haushalts führen, sondern müsse aus zusätzlichen Bundesmitteln bestritten werden, hatten die Liberalen gefordert.
