INITIATIVE VON VIER FRAKTIONEN
Plenum für eine Stärkung des deutschen Luftverkehrsstandorts
(vb) Wirtschaftsregulierende Genehmigungserfordernisse sollen reduziert und die Preisgestaltung im Luftverkehr freigegeben werden, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Dafür setzten sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ CSU und FDP am 16. Mai ein, indem sie einen Gesetzentwurf der Regierung ( 14/8730, 14/9058) in geänderter Fassung im Plenum verabschiedeten. Zudem soll die Möglichkeit, fremdregistriertes Fluggerät einzusetzen, gesetzlich abgesichert werden.
Die SPD erklärte in den Ausschussberatungen, die Zukunft der Flugsicherung müsse zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden. Dem widersprach die Union, die diese Frage beraten sehen wollte. Die FDP betonte, das Gesetz führe vor allem die Freiheit der Preisfindung im Luftverkehr ein. Dies sei der richtige Weg, um die Liberalisierung abzurunden. Die PDS meinte, dass die Liberalisierung zu Lasten des Schienenverkehrs gehe.
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Zu Besuch im Verkehrs- und Bauausschuss (von links): Ulrich Carl Sigel, Ulrich Schulte-Strathaus (beide Lufthansa), Ausschussvorsitzender Eduard Oswald (CDU/CSU), stellvertretender Ausschussvorsitzender Klaus Hasenfratz (SPD), Detlev Winter (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrtunternehmen), Bernd Nierobisch (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen), Ralph Riedle und Dieter Kaden (beide Deutsche Flugsicherung).
Keine Mehrheit fand ein Antrag der FDP ( 14/7157), den Koalition und PDS auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 14/9082) ablehnten. Die Antragsteller wollten verhindern, dass der Luftverkehr wieder zu einer "Spielwiese für staatliche Interventionen und Subventionen" wird. Bei der Bewertung möglicher Unterstützungsmaßnahmen für die nationale Luftverkehrswirtschaft seien strenge Kriterien anzuwenden, die marktverzerrende Dauersubventionen ausschlössen.
Die Umweltbelastung, die vom Betrieb des Flughafens Zürich ausgeht, soll gerechter zwischen dem süddeutschen Gebiet und der Schweiz verteilt werden. Einen Gesetzentwurf der Regierung, mit dem ein Vertrag mit der Schweiz umgesetzt werden soll, verabschiedete der Bundestag am 17. Mai gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP. Unter anderem enthält der Vertrag ein Nacht- und Wochenendflugverbot, die Reduzierung der Überflüge von derzeit 154.000 auf unter 100.000 pro Jahr.
Die SPD argumentierte im Ausschuss, alle Verkehrszuwächse des Flughafens Zürich beträfen den deutschen Raum nicht mehr. Die Union fand die Übergangsfrist von 41 Monaten zu lang. Die Bündnisgrünen verwiesen darauf, dass der Warteraum über deutschem Gebiet bereits zur Zeit der Vorgängerregierung eingerichtet worden sei. Für die FDP hat die Regierung nicht intensiv genug verhandelt, um das Optimum zu erreichen. Nach Überzeugung der PDS bringt der Vertrag Erfolge, die zur Verbesserung in der betroffenen Region führen.
