VOLKSABSTIMMUNG
Längeres Nachdenken empfohlen
(in) Über die Umsetzung des Gesetzentwurfs der Koalition zu "Volksinitiativen, Volksabstimmung und Volksentscheid" ( 14/8503) länger nachzudenken, hat die CDU/CSU im Innenausschuss bei der Anberatung des Themas am 15. Mai empfohlen.
So sei eine grundsätzliche und grundgesetzliche Änderung der gesetzgeberischen Gestaltung in wenigen Wochen nicht mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Zu klären sei ein eventuelles Aushebeln der Ländergesetzgebung durch bundesgesetzlichen Volksentscheid oder der rechnerisch mögliche Minimalentscheid über ein 80-Millionen-Volk. Die Frage, warum Haushalts- oder Abgeordnetenverhältnisse ausgeklammert sein sollten, wurde fraktionsübergreifend gestellt. FDP und PDS signalisierten Sympathie für den ersten Schritt der Volksinitiative, während SPD und vor allem Bündnisgrüne die Union auf positive schweizerische und holländische Erfahrungen hinwiesen.
