Antrag für eine präventive Strategie zur Stabilisierung Zentralasiens abgelehnt
(aw) Bei den Ausschussberatungen nicht durchgesetzt hat sich ein Antrag der FDP-Fraktion ( 14/8057), in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, gegenüber den EU-Partnern und der spanischen EU-Präsidentschaft dafür einzutreten, dass im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine umfassende Strategie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion um Afghanistan entwickelt wird. Der Auswärtige Ausschuss lehnte den Vorstoß der Liberalen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die FDP und CDU/CSU am 15. Mai ab.
Auch sollte die Regierung im Rahmen einer solchen gemeinsamen europäischen Strategie darauf hinwirken, dass demokratische und rechtsstaatliche Strukturen ausgebaut, regionale Kooperation gefördert, der Zugang zum Welthandel unterstützt und der Rauschgifthandel, die Organisierte Kriminalität und der islamische Terrorismus eingedämmt werden. Der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Klaus-Peter Klaiber, habe sogar eine Ausweitung dieses Mandats über den Großraum Kabul hinaus gefordert.
Das Engagement der Bundesregierung müsse durch eine umfassende präventive Strategie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der gesamten Krisenregion Zentralasiens ergänzt werden.
