EUROPAAUSSCHUSS
Ausgang der Belagerung in der Geburtskirche kontrovers bewertet
(eu) Als einen "humanitären Erfolg" bewertet die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge den Ausgang der Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem, der nicht ohne die Vermittlung durch die EU und ihren Hohen Repräsentanten Javier Solana denkbar gewesen wäre.
Wie ein Regierungsvertreter gegenüber dem Europaausschuss am 15. Mai weiter erklärte, werde innerhalb der EU derzeit geprüft, welche Staaten die 13 Palästinenser aufnehmen werden, die sich in der Geburtskirche in Bethlehem verschanzt hatten. Angesichts von Wasser- und Lebensmittelknappheit sowie der drohenden Seuchengefahr in der Kirche, in der palästinensische Kämpfer 85 Zivilisten festgehalten hatten, haben auch die Koalitionsfraktionen einen unblutigen Ausgang der Ereignisse nachdrücklich begrüßt.
Nach den Worten des Regierungsvertreters steht die Bundesrepublik für die Aufnahme der 13 sich derzeit in Larnaka auf Zypern befindenden Palästinenser nicht bereit. Da sich die EU jedoch grundsätzlich zur Aufnahme der betroffenen Personen bereit erklärt hatte, sei nun wichtig, darauf hinzuwirken, dass die Aufnahme der Palästinenser durch ein EU-Land nicht auf den gesamten Schengen-Raum, sondern lediglich auf das Einreiseland beschränkt bleibt. Was den rechtlichen Status der Personen angehe, so müsse jedes Land selbst gemäß der dortigen Umstände und der Rechtslage entscheiden, wie mit den betroffenen Personen umgegangen wird.
Unmut war aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion darüber zu hören, dass man als Christen duldend zugesehen habe, wie die Geburtskirche geschändet worden sei. Als einen "großen Fehler" der EU-Außenpolitik bewertete die Union den Ausgang der Verhandlungen, die von der Bundesregierung mitgetragen würden. Es sei nicht hinzunehmen, dass sich die EU möglicherweise "gefährliche Terroristen" ohne Strafverfolgung in ihr Gebiet hole, die hierzulande ihre Netzwerke aufbauten. Hinweise darauf und entsprechende Warnungen habe es von israelischer Seite gegeben.
Dagegen verwies der Regierungsvertreter darauf, dass die angestrebte Lösung auf der Grundlage eines israelischpalästinensischen Memorandums zu Stande gekommen sei und auch die israelische Seite Zustimmung zu einer Aufnahme der 13 Palästinenser durch die EU signalisiert habe.
