SPD-GENERALSEKRETÄR VOR DEM SPENDENUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Müntefering: Nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt
(bn) "Bei meiner Vernehmung am 21. März im Untersuchungsausschuss habe ich nach bestem Wissen und Gewissen meine Aussage gemacht." Dies erklärte der SPD-Generalsekretär und ehemalige Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Franz Müntefering, der am 16. Mai erneut vom Spenden-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vernommen wurde.
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Zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss: Franz Müntefering.
Erst hätten alle Puzzleteile der Spendenaffäre in Nordrhein-Westfalen zusammengetragen werden müssen, um ein belastbares Ergebnis zu erreichen, so Müntefering weiter. Auch auf mehrmaliges Nachfragen von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion betonte Müntefering, dass ihm zum Zeitpunkt der ersten Aussage die Liste des Wirtschaftsprüfers Dieter Menger mit Spendenamen nicht bekannt gewesen sei.
Insgesamt habe die SPD den Komplex "Spendenquittungen" in der Zwischenzeit gelöst. Noch nicht vollständig gelöst seien allerdings Fragen im Zusammenhang mit Spenden an den ehemaligen Kölner SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther. Es werde aber weiterhin alles getan, um auch diese Fragen zu klären.
Nach der Vernehmung des bayerischen Geschäftsmannes Karlheinz Schreiber in nicht öffentlicher Sitzung in Toronto durch den Ausschuss am 14. Mai, hat der Ausschuss beschlossen, auch den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber als Zeugen zu laden.
