Adolf Roth
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Haushaltsausschuss
Konsolidierung des Haushalts vorantreiben
Der Haushaltsausschuss nahm auch in der 14. Wahlperiode seine Aufgabe als Hüter und Verfechter des parlamentarischen Budgetrechts mit Nachdruck wahr. Die Koalitionsfraktionen sind mit der Zielsetzung angetreten, die Staatsfinanzen zu sanieren, wofür die Senkung der Arbeitslosenzahlen unabdingbare Voraussetzung sein sollte. Festzuhalten bleibt, dass die Staatsverschuldung weiterhin angestiegen ist. Selbst die Verwendung von rund 50,5 Milliarden Euro aus der Veräußerung der UMTS-Lizenzen zur Schulden-tilgung vermochte hieran nichts zu ändern, da dieser abschreibungsbedingte Steuerausfälle in Milliardenhöhe und hohe Substanzverluste für das Beteiligungsvermögen des Bundes gegenüberstehen. Die Wirtschaft hat ihre Dynamik verloren, die Steuereinnahmen sind teils dramatisch weggebrochen und die Arbeitslosigkeit stagniert auf einem viel zu hohen Niveau. Deutschland hat nicht nur die rote Laterne hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb Europas übernommen, sondern wegen drohender Verletzung des Stabilitätsprogramms auch einen "blauen Brief" aus Brüssel riskiert. Es wird auch zukünftig die Aufgabe aller im Haushaltsausschuss vertretenen Fraktionen bleiben, die Konsolidierung des Bundeshaushalts voranzutreiben.
