Heinz Riesenhuber
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Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ordnungspolitisches Gewissen der Wirtschaft
Die Tätigkeit des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie war seit 1998 durch wirtschafts-, handels- und strukturpolitische Veränderungen gekennzeichnet, die sich aus der Globalisierung der Märkte und der europäischen Integration ergeben haben. Binnenwirtschaftlich standen die Themen Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund. Neben der federführenden Beratung der dem Ausschuss überwiesenen Gesetzesvorlagen wird eine wesentliche Aufgabe des Wirtschaftsausschusses darin gesehen, wirtschaftspolitische Entwicklungen zu erfassen und in den politischen Prozess einzubringen. Mit der 14. Wahlperiode sind dem Ausschuss neue Zuständigkeiten übertragen worden, etwa im Bereich der Technologiepolitik oder in den Sektoren Post und Telekommunikation. Zukünftig wird es darauf ankommen, dass dem Wirtschaftsausschuss durch eine Rückübertragung der Zuständigkeit für wirtschaftspolitische Grundsatzfragen, europäische Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsprojektionen seine angestammte Funktion als "ordnungspolitisches Gewissen" für die deutsche Wirtschaftspolitik wieder zugewiesen wird.
