Inland

Siegfried Löffler
Spiegelbild der sozialpolitischen Entwicklung
Eine Bilanz zum 50. Geburtstag des Bundessozialgerichts

Mit einem Festakt im Kongresspalais der Stadt Kassel in Gegenwart von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) beging das Bundessozialgericht (BSG) seinen 50. Geburtstag. Alt-Bundespräsident Roman Herzog würdigte in seiner Festansprache den wichtigen Beitrag des BSG für die soziale Sicherheit in Deutschland. Er sprach sich - ebenso wie Ulla Schmidt - gegen Pläne zur Abschaffung der Fachgerichtsbarkeit aus. ...

Claudia Schute
Positive Bilanz der ersten Arbeiten auf der Großbaustelle Schulpolitik
Niedersachsen: Das Land setzt seine Schulstrukturreform um und mit dem angekündigten Rückzug aus der Kultusminsterkonferenz deren Existenz auf's Spiel

18 Monate lang ging es in Niedersachsens Schulpolitik zu wie auf einer Großbaustelle - vor wenigen Wochen starteten die rund 3.700 Schulen des Landes auf einem durch die Schulstrukturreform der CDU/FDP-Landesregierung völlig neugestalteten Fundament. "Wir werden das Land aus der Abstiegszone ...

Claudia Schute
Niedersachsen will KMK verlassen

Die Bilder seiner Sommerreise zeigten ihn noch lächelnd mit dem Löwenbaby eines Tierparks im Arm - jetzt fährt Ministerpräsident Wulff die Krallen aus: Ende September kündigte er den Ausstieg seines Landes aus der Kultusministerkonferenz (KMK) an. Bleibt er dabei, wird Ende 2005 die 1948 gegründete ...

Florian Kain
Aufstand der Polizisten
Hamburg: Die unter Schill geschaffenen Stellen werden wieder abgebaut

Sie sind enttäuscht, verbittert und wütend: Hamburgs Polizisten machen mobil gegen ihre Regierung. "Wer hat uns verraten? Christdemokraten!" und: "Alle woll'n dasselbe, Ole in die Elbe!" - solche und andere martialische Sprechchöre waren zu hören, als 5.000 Schutzmänner im ...

Gerlind Schaidt
Schöner Schein: Alle fühlen sich als Sieger
Nordrhein-Westfalen: Bei den Kommunalwahlen haben lokale Themen den Ausschlag gegeben

Wichtigstes Ergebnis der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen vom 26. September 2004 ist die Erkenntnis: Die Bürger haben überwiegend nach kommunalpolitischen Gesichtspunkten abgestimmt. In Bonn wurde die Sozialdemokratin Bärbel Dieckmann schon im ersten Wahlgang als Oberbürgermeisterin bestätigt, weil sie gute Arbeit geleistet hat. Ebenso hat in Düsseldorf der Christdemokrat Joachim Erwin sein OB-Amt erfolgreich verteidigt, weil die Bürger mit seiner Leistung zufrieden waren. In Köln wiederum wurde die CDU massiv für ihre Klüngel- und Chaospolitik abgestraft. ...

Klaus Walter
Viel Geld macht auch nicht immer glücklich
Mecklenburg-Vorpommern: Werftenhilfe des Bundes bringt Haushälter in Not - Änderung des Finanzierungschlüssel angestrebt

Im Schiffbau ist der Aufbau Ost gelungen: Mecklenburg-Vorpommern hat die modernsten Werften Europas. Der Preis für die Fördermittel in Milliardenhöhe, die der Bund zum Erhalt der Ostwerften mit Genehmigung Brüssels zwischen 1993 und 1995 nach Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast pumpte, war eine ...

Erik Spemann
Wirbel um die Lernmittelfreiheit
Bayern: Nach den Parteiklausuren

In Bayern sind die Weichen für einen Weg gestellt worden, der ein erhebliches Eindampfen der bisherigen Verwaltungsstruktur, den Abbau staatlicher Leistungen und das Ende der Neuverschuldung vorsieht. Die CSU-Landtagsfraktion hat bei ihrer Herbstklausur zum Ende der Sommerferien nach teils ...