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Transatlantischer Neuanfang

In einer aktuellen Aussprache haben sich mit dem amtierenden Luxemburger Ratsvorsitz, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament alle EU-Institutionen für die Notwendigkeit einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA ausgesprochen. In einer im Anschluss an die Debatte von den Abgeordneten am 13. Januar in Straßburg mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung wird die Erwartung geäußert, dass die zweite Amtszeit von US-Präsident George W. Bush zu einem Neuanfang in den Beziehungen beiderseits des Atlantiks führen werde. Die Europäische Union sei jedenfalls zu einer engeren Zusammenarbeit zur Lösung globaler Probleme bereit, auch wenn es in mehreren politischen Bereichen, wie beim Internationalen Strafgerichtshof oder dem Kyoto-Protokoll grundsätzliche Meinungsunterschiede gebe. Zu erheblicher Besorgnis würden auch die möglicherweise gefährlichen Auswirkungen des wachsenden amerikanischen Haushaltsdefizits auf die Weltwirtschaft Anlass geben.

Trotz dieser fortbestehenden Differenzen schlägt das Parlament Washington den Aufbau einer transatlantischen Aktionsgemeinschaft vor. Ziel dieser Aktionsgemeinschaft solle es nach den Worten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europä-ischen Parlaments, Elmar Brok (EVP), sein, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA auf regionaler wie globaler Ebene grundsätzlich zu verbessern. Zu den drei Schwerpunkte wird an erster Stelle die Entwicklung einer gemeinsamen Friedensinitiative im Nahen Osten im Einvernehmen mit den dortigen Regierungen und Völkern genannt. Auch sollte die Demokratie in Palästina, im Iran und im Irak gefördert werden.

Als zweiter Schwerpunkt werden die gemeinsamen Bemühungen um die globale Sicherheit insbesondere durch eine erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie durch eine Wiederbelebung der ausgehandelten Waffenkontrolle und Abrüstung auf multilateraler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen genannt.

Neue Impuls müsse es auch zur Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft geben. Auf dem Weg zu einer größeren Wirtschaftsintegration wird die Schaffung eines umfassenden transatlantischen Luftverkehrsabkommens und die Errichtung eines dynamischen und gemeinsamen Finanzmarktes vorgeschlagen. Endziel dieses Dialogs sollte es sein, bis zum Jahr 2015 die Vollendung eines gemeinsamen transatlantischen Marktes anzustreben.

Brok zeigte sich überzeugt, dass es ungeachtet der offensichtlichen Schwierigkeiten, die in den letzten Jahren in den transatlantischen Beziehungen aufgetreten seien, mehr verbindende als trennende Faktoren gebe. Mit US-Präsident Bush seien Gipfeltreffen im Februar und Juni vorgesehen, auf denen konkrete Schritte besprochen werden sollen.

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