Europa

Hartmut Hausmann
Ein sehr deutliches Signal für breite öffentliche Kampagne
Eindeutiges Votum für die Europäische Verfassung

Mit der überzeugenden Mehrheit von 500 gegen 137 Stimmen und 40 Enthaltungen hat das Europäische Parlament am 12. Januar in Straßburg den Vertrag über die Europäische Verfassung befürwortet. Während es von den Liberalen keine und den Sozialdemokraten nur eine Gegenstimme gab, verweigerten bei den Christdemokraten immerhin 56 Abgeordnete aus Großbritannien, Spanien, Frankreich und den neuen Mitgliedsländern Osteuropas ihre Zustimmung, während es bei den Grünen sieben Parlamentarier waren. ...

Hartmut Hausmann
EU schließt Lücken im Schutz der Auto-Haftpflichtversicherungen
Einfachere Hilfe bei Unfällen auf Europas Straßen

Wer im Ausland in einen Autounfall verwickelt war, weiß meist ein Lied davon zu singen, welch großer Papierkrieg daraus entstehen kann und wie schwer es ist, die entstandenen Schäden ersetzt zu bekommen. Zwar wurden bereits von der EU zahlreiche Regelungen zur Verbesserung der Situation erreicht, ...

Hartmut Hausmann
Transatlantischer Neuanfang
Beziehungen zu den USA

In einer aktuellen Aussprache haben sich mit dem amtierenden Luxemburger Ratsvorsitz, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament alle EU-Institutionen für die Notwendigkeit einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA ausgesprochen. In einer im Anschluss an die Debatte von den Abgeordneten am ...

Hartmut Hausmann
100 Millionen EU-Soforthilfe
Nach der Tsunami-Katastrophe

Das Europäische Parlament hat mit einer gemeinsamen Entschließung von sechs Fraktionen auf die Flutkatastrophe in Südostasien reagiert, die über 160.000 Menschenleben forderte und Millionen Menschen zu Obdachlosen machte. Die Abgeordneten begrüßten die rasche Auszahlung der anfänglichen 23 Millionen ...

Hartmut Hausmann
Arbeitsprogramm breit unterstützt
Luxemburger Ratspräsidentschaft

Bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Luxemburger EU-Präsidentschaft hat Regierungschef Jean-Claude Juncker am 12. Januar im Europäischen Parlament in Straßburg eine ungewöhnlich breite Zustimmung erhalten. Nicht nur von seinen Parteikollegen der EVP, sondern auch von Sozialdemokraten, Grünen ...