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Union kritisiert Pläne der Regierung

Bildung und Forschung. Die Union befürchtet, dass die Bundesregierung die "transparente und umfassende" Berichterstattung über den Zustand deutscher Forschungs- und Entwicklungspolitik sowie über die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands zugunsten einer "politisch motivierten Begutachtung" und "programmatischer Erklärungen" aufgeben wird. Sie fordert die Regierungskoalition auf, zur bisherigen "verlässlichen Berichterstattung" zurückzukehren.

Bisherige Informationspraxis

Bisher - so die Fraktion in einem Antrag (15/4497) - erfolge die Berichterstattung auf zwei Ebenen: der Bundesregierung und der Länder. So lege die Bundesregierung alle vier Jahre den "Bundesbericht Forschung" mit Informationen über die Strukturen der deutschen Forschung und ihre Finanzierung sowie über die Ressourcen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in Deutschland und im internationalen Vergleich vor. Zudem werde die so genannte Länderselbstdarstellung erstellt. Zwischen der Vorlage zweier Forschungsberichte gebe die Bundesregierung zur Aktualisierung der Datenbasis jeweils noch einen Faktenbericht heraus. Im jährlichen Rhythmus erscheine zudem der Bericht über die Technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands.

Allerdings habe die Bundesregierung begonnen, von dieser Berichterstattung abzuweichen, beklagt die Fraktion in ihrem Antrag. Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit 2003 sei - so die Union weiter - nicht, wie in den Vorjahren üblich, Anfang des Jahres vorgelegt worden. Stattdessen sei ein "schmaler Teil" unter dem Titel "Innovationsindikatoren zur Technologischen Leistungsfähigkeit" im Mai als ein Kapitel des Bundesberichts Forschung veröffentlicht worden. Weitergehende Ergebnisse des Forschungsauftrags zur technologischen Leitungsfähigkeit wurden nach Angaben der Fraktion erst im November 2004 veröffentlicht, obwohl der Bericht der Forschungsinstitutionen bereits im Juli vorgelegen habe und die Datenerhebung im Februar 2004 abgeschlossen war.

Inzwischen habe der Ausschuss für Bildung und Forschung mit Koalitionsmehrheit beschlossen, dass der Forschungsbericht ab 2008 entfallen soll, kritisieren die Abgeordneten. Der bisherige Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit solle ebenfalls entfallen. Im Gegenzug beabsichtige die Bundesregierung im Rhythmus von zwei Jahren nur noch die Grundlinien der Forschungs- und Innovationspolitik im Zusammenhang mit programmatischen Zielsetzungen darzulegen. Daneben sollen laut Antrag internationale Innovationsforscher alle zwei Jahre einen Arbeitsbericht über die deutsche Forschungslandschaft erstellen.

Aus der Sicht der Union ist dies nicht ausreichend. Die beabsichtigte Umstellung der Berichterstattung würde, so die Fraktion, dem forschungspolitischen Dialog die sachliche Grundlage entziehen. Eine breite und qualitativ hochwertige Berichterstattung zu Forschung und Technologie liege im Interesse von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen und sollte daher wie bisher erfolgen, fordern die Parlamentarier in ihrem Antrag.

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