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Über 5 Milliarden Euro bewilligt

Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion hat der Bundestag am 18. Februar den Entwurf der Bundesregierung für das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2005 (15/3596) unverändert angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (15/4704).

Der Wirtschaftsplan umfasst ein Volumen von rund 5,24 Milliarden Euro zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft sowie für die Vergabe von Stipendien an Studenten und Wissenschaftler. Im Einzelnen sind wie im Vorjahr 2,95 Milliarden Euro an Finanzierungshilfen eingestellt, um die Leistung mittelständischer Unternehmen zu fördern. 900 Millionen Euro sind für Investitionen in den Umweltschutz und die Energieeinsparung in der gewerblichen Wirtschaft vorgesehen. 3,6 Millionen Euro sollen an das deutsche Programm für transatlantische Begegnung gehen. 2,6 Millionen Euro sind als Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler sowie für die langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen nach Deutschland vorgesehen.

Die Opposition hatte ihre Enthaltung damit begründet, dass viele Fragen im Zusammenhang mit dem Vorhaben, das ERP-Sondervermögen auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu übertragen, noch ungeklärt seien. Die FDP wandte sich gegen eine Kürzung des Fördervolumens und gegen einen geringeren Einfluss des Parlaments bei der Verwaltung des Sondervermögens. Das ERP-Sondervermögen geht auf den Mar-shall-Plan zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg zurück.

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