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Maritimen Standort stärken

Verkehr und Bauwesen. Den maritimen Standort Deutschland zu stärken und die Innovationskraft zu nutzen ist das Ziel eines Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4862). Die Leistungsfähigkeit der deutschen Häfen müsse erhalten bleiben und sich künftigen Herausforderungen anpassen, heißt es darin. Der Gütertransport müsse auch künftig effizient über eine verlässliche Transportkette geführt werden. Die deutschen Seehäfen seien "Jobmaschinen". Rund 300.000 Arbeitsplätze seien direkt und indirekt damit verbunden. Im vergangenen Jahr hätten die großen Seehäfen ein Umschlagsplus von rund acht Prozent verzeichnet.

Im Einzelnen soll die Regierung die Auswirkungen der Tonnagesteuer dokumentieren und die Ausbildung des seemännischen Nachwuchses unterstützen. Die Regierung solle sich ferner dafür einsetzen, dass in der deutschen Schiffbauindustrie effektive Strukturen geschaffen werden.

Für eine weitere Stärkung der Seeschifffahrt und des Küstenschutzes in Deutschland setzt sich die FDP ein. In ihrem Antrag (15/4847) fordert sie deshalb die Bundesregierung unter anderem auf, die Bedingungen für den Betrieb von Handelsschiffen unter deutscher Flagge weiter zu verbessern und dem drohenden Wiederanstieg der Lohnnebenkosten entgegen zu wirken. Sie soll sich auch dafür einsetzen, dass der vorbeugende Schutz bei Havarien verbessert wird. Beide Anträge wurden am 17. Februar an die Ausschüsse überwiesen.

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