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Bildung von Monopolen möglichst verhindern

Verkehr und Bauwesen. Die FDP befürchtet eine Monopolisierung im Schienengüterverkehr und verlangt in einem Antrag (15/4947), dass die Bundesregierung die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen und das privatwirtschaftlich geprägte Speditionsgewerbe nicht aus den Augen verliert. Vor dem Hintergrund verschiedener Konzernübernahmen durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) warnen die Liberalen vor schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen. Sie beziehen sich dabei auf die Übernahme der dänischen und niederländischen Güterverkehrssparte durch die dortigen Staatsbahnen sowie auf die Übernahme des Gladbecker Eisenbahnunternehmens RAG-Bahn und Häfen durch die Deutsche Bahn AG im Januar.

Für diese Übernahme habe sich auch ein Konsortium aus den polnischen Staatsbahnen PKP Cargo, der Spedition Rhenus und der in Essen ansässigen privaten Eisenbahngesellschaft Rail-4-Chem interessiert. Den Zuschlag habe allerdings die DB AG erhalten. Die FDP vermutet, dass die Ausschreibung des Verkaufs auf die DB AG zugeschnitten wurde. Ein Erfordernis der Ausschreibung sei die Bereitstellung von 2.500 Güterwagen der Gattung Fal gewesen, was nur die DB AG habe leisten können. Mit dem Erwerb der RAG durch die DB AG sei ein potenzieller Wettbewerber im Schienengüterverkehr verschwunden.

Eine weitere Monopolisierung droht nach Ansicht der FDP bei den Mietkesselwagen. So plane die TUI AG, sich von ihrer 100-Prozent-Tochter VTG AG zu trennen. Bei der europaweiten Ausschreibung sei die DB AG als Bieter in die engere Wahl gekommen. Durch den Erwerb der VTG AG würde die DB AG nicht nur die Kontrolle über den Mietkesselwagenmarkt erhalten, sondern auch ihre marktbeherrschende Stellung im deutschen Schienengüterverkehr ausbauen können. Daher müsse die Regierung das "ordnungspolitische Interesse" zum Ausdruck bringen. Es gelte, die Anbietervielfalt zu erhalten und zu steigern. Die Abgeordneten fordern zudem, das Verbot von Quersubventionierungen in integrierten Eisenbahnunternehmen zu überwachen.

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