Plenum und Ausschüsse

wol
Vor der Einbürgerung einen Eid leisten
Gesetzentwurf der Union

Inneres. Die Leistung eines Eides oder das Ablegen eines Gelöbnisses vor der Aushändigung der deutschen Einbürgerungsurkunde soll nach den Vorstellungen der CDU/CSU ein verpflichtender Teil des Verfahrens bei der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit sein. ...

wol
Union will Softair-Waffen verbieten
Änderung gefordert

Inneres. Spielzeugwaffen, die echten Waffen täuschend ähnlich sind und teilweise erhebliche Verletzungen zufügen können, sollen verboten werden. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/5106). In der Begründung heißt es, mit der Novellierung des Waffenrechts sei der Besitz von so genannten ...

bob
Vollstreckung privatisieren
Gerichtsvollzieherwesen

Recht. Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens fordert die FDP in einem Antrag (15/5046). Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffe. Laut FDP ist zu erwarten, dass mit freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern eine weitere ...

bes
Bis zu 600 Euro für Mini-Jobs
FDP-Antrag

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die FDP will die Verdienstmöglichkeiten bei den so genannten Mini-Jobs auf 600 Euro monatlich ausweiten und das Einkommen aus einem Mini-Job für Empfänger von Arbeitslosengeld II bis zu 40 Prozent anrechnungsfrei belassen. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag ...

bob
CDU/CSU: Die Ukraine ist ein in jeder Hinsicht europäisches Land
Unterstützung der Bundesregierung für Reformen gefordert

Auswärtiges. "Die Ukraine ist ein in jeder Hinsicht europäisches Land." Diese Feststellung trifft die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/5021). Sie erklärt des Weiteren, für den langfristigen und schwierigen Prozess der Reformen brauche die Ukraine jede mögliche Unterstützung der ...

suk
Armenier und Türken versöhnen
Historische Aufarbeitung

Bildung und Forschung. In einem Antrag (15/4933) fordert die CDU/CSU die Bundesregierung auf, dafür einzutreten, "dass sich die Türkei mit ihrer Rolle gegenüber dem armenischen Volk in Geschichte und Gegenwart vorbehaltlos auseinandersetzt". Hintergrund des Antrags ist der 90. Jahrestag ...

bes
Förderung gesetzlich verankern
Weiterbildung

Bildung und Forschung. Die Union will für die Förderung der Weiterbildung in Deutschland eine gesetzliche Basis schaffen. In einem Antrag (15/5024) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf als Grundlage für die Förderung des Bildungssparens vorzulegen. Die gezielte individuelle ...

bes
Patentverwertung modifizieren
Hochschulforschung mit Drittmitteln

Bildung und Forschung. Die CDU/CSU strebt eine Änderung der Patentverwertung der Hochschulen in Zusammenhang mit der Drittmittelforschung an. Dazu hat sie einen Antrag (15/5023) vorgelegt. Zur Begründung führt sie an, durch die Abschaffung des so genannten Hochschullehrerprivilegs 2002 entstünden ...

bes
Ausgaben seit 1998 fast verdoppelt
BAföG

Bildung und Forschung. Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Ausbildungsförderung sind zwischen 1998 und 2003 von 1,2 Milliarden Euro auf 2,03 Milliarden Euro gestiegen und haben sich damit fast verdoppelt. Dies geht aus dem 16. BAföG-Bericht der Bundesregierung hervor, der nun als Unterrichtung ...

bob
Waffenembargo gegen China nicht aufheben
Gemeinsame Initiative

Auswärtiges. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP setzen sich in einer gemeinsam formulierten Initiative dafür ein, dass das Waffenembargo der Europäischen Union gegenüber der Volksrepublik China bis auf weiteres nicht aufgehoben wird. Die Bundesregierung wird mit der Vorlage von den ...

bob
Recht auf Immunität wiederherstellen
Kambodscha

Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundestag soll die volle Wiederherstellung der parlamentarischen Rechte der kambodschanischen Abgeordneten Sam Rainsy, Chea Poch und Cheam Channy fordern, erklärt die FDP in einem Antrag (15/5071). Danach habe die Regierung in Phnom Penh unter Premierminister Hun Sen ...

vom
Vom Mitarbeiter zum Miteigentümer
Union will "soziale Kapitalpartnerschaft"

Finanzen. "Mehr Gerechtigkeit durch soziale Kapitalpartnerschaft" überschreibt die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag (15/5104), in dem es ihr um bessere Rahmenbedingungen für die Vermögensbildung, für Investivlöhne und die Mitarbeiterbeteiligung geht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Tarifvertragsparteien in einen Dialog über eine Teilhabe der Beschäftigten am Produktivkapital und über eine beteiligungsorientierte Tarifpolitik einzutreten. Darüber hinaus seien die Belastungen der Arbeitnehmer und der Unternehmen mit Steuern und Abgaben so zu begrenzen, dass ausreichend Spielraum für die eigenverantwortliche Vermögensbildung und Kapitalbeteiligung bleibt. ...

vom
Bankgeheimnis wieder herstellen
Antrag der Liberalen

Finanzen. Die FDP fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Abgeltungssteuer für Kapitalerträge. In einem Antrag (15/5043) verlangt sie ferner, die einschlägigen Vorschriften der Abgabenordnung, die den automatisierten Abruf von Konto- und Depotinformationen regeln, ...

vom
"Auch in Deutschland einführen"
Real Estate Investment Trusts

Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/4929) auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung so genannter Real Estate Investment Trusts (Reits) in Deutschland zu schaffen. Bei den Reits handelt es sich nach Fraktionsangaben in der Regel um ...

sas
Paris-Budapest soll Priorität haben
Eisenbahnmagistrale

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll dem deutschen Abschnitt der europäischen Eisenbahnlinie von Paris nach Budapest "höchste Priorität" einräumen. Wie es in einem Antrag der FDP (15/5041) dazu heißt, müsse sie sicherstellen, dass europäische Investitionsmittel in vollem Umfang ...

vom
Hinzuverdienst attraktiver machen
Initiative für Arbeitslose

Wirtschaft und Arbeit. Mit ihrem Gesetzentwurf für "bessere Hinzuverdienste bei Arbeitslosen" (15/5105) will die CDU/CSU-Fraktion die bestehenden Regelungen attraktiver gestalten. Bei Erwerbseinkommen bis zu 400 Euro monatlich soll die Hinzuverdienstgrenze auf pauschal 100 Euro festgelegt ...

vom
Koalition: Potenziale ausschöpfen
Kulturtourismus in Deutschland

Tourismus. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die "vielfältigen Potenziale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus" besser erschließen. Dies betonen beide Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag (15/5120). Sie regen darin unter anderem an zu prüfen, inwieweit durch eine intensivere ...

sas
Bildung von Monopolen möglichst verhindern
Schienengüterverkehr

Verkehr und Bauwesen. Die FDP befürchtet eine Monopolisierung im Schienengüterverkehr und verlangt in einem Antrag (15/4947), dass die Bundesregierung die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen und das privatwirtschaftlich geprägte Speditionsgewerbe nicht aus den Augen verliert. Vor dem Hintergrund ...

vom
"Bund soll seine Beteiligung verkaufen"
Deutsche Energie-Agentur

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) künftig als unabhängiger Energieberater arbeiten kann. Wie es in einem Antrag der FDP (15/5045) heißt, solle der Bund seine 50-prozentige Beteiligung an der dena verkaufen. Nach Auffassung der ...

sas
Planungsverfahren auch im Westen verkürzen
Verkehrsprojekte

Verkehr und Bauwesen. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen die in Ostdeutschland geltenden Sonderregelungen bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur künftig auch auf die westdeutschen Bundesländer ausgedehnt werden, wenn Projekte mit überörtlichem Verkehrsnutzen betroffen sind. Die ...

vom
Vorfahrt für Straßeninvestitionen
Logistikstandort stärken

Verkehr und Bauwesen. Die Straße soll beim Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur deutlich Vorrang vor der Schiene haben. Die FDP verlangt in ihrem Antrag zur Stärkung des Logistikstandortes Deutschland (15/5044), dass die Bundesregierung die Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Aufstockung der ...