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Beschleunigte Planung ausweiten

Verkehr und Bauwesen. Die FDP möchte beschleunigte Planungsverfahren bis zum Jahr 2010 befristet auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnen. In einem Gesetzentwurf (15/5258) führt sie zur Begründung an, das für die neuen Bundesländer geltende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist, habe noch nicht zum gewünschten Verkehrsinfrastrukturausbau geführt. Da aber eine gut funktionierende Infrastruktur eine zwingende Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung sei, müsse die Geltungsdauer verlängert werden. Darüber hinaus muss nach Meinung der Liberalen auch in den alten Bundesländern schneller und einfacher gebaut werden. Da sich die Sondervorschriften des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes in den neuen Ländern bislang sehr bewährt hätten, sollten sie auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden. Nach fünf Jahren sei dann zu entscheiden, ob das Sonderrecht auslaufen solle oder in Dauerrecht überführt werden könne. Der Antrag wurde am 14. April an die Ausschüsse überwiesen.

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