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Frauen im Mittelpunkt der Debatte

Auswärtiges. Die "Auswirkungen internationaler und nationaler Politik auf Frauen" war das Generalthema der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU), die vom 3. bis 8. April in Manila stattfand. Die von der philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo eröffnete Konferenz gab den über 600 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus 116 Ländern einen Überblick über die jeweilige Situation in den Mitgliedsländern. Die Abgeordnete Monika Griefahn (SPD) unterstrich in ihrer Rede, auch Deutschland habe das Ziel der Gleichberechtigung noch nicht vollständig erreicht. Insbesondere in politischen Positionen seien Frauen noch unterrepräsentiert. Positiv hob sie die Regelungen zum Anspruch auf Teilzeitarbeit und Kinderbetreuung sowie in anderem Zusammenhang das Gewaltschutzgesetz hervor.

Gefahr des Kinderhandels

In einer Dringlichkeitsresolution machte die IPU auf die Gefahr des Kinderhandels nach Naturkatastrophen aufmerksam, der durch den schnellen Wiederaufbau des Rechtssystems entgegengewirkt werden könne. Die IPU forderte ferner die Umsetzung des internationalen Strafrechts in nationales Recht sowie eine effiziente Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Terrorismus. Die IPU rief die Mitgliedsparlamente ferner zu einem effizienten Einsatz der Gelder der Entwicklungshilfe auf. Sie erinnerte die Industrieländer an ihre Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe bereitzustellen.

In seiner Rede vor dem zuständigen Ausschuss verlangte der Abgeordnete Joachim Fuchtel (CDU/CSU) die Stärkung des Haushaltsrechts der Parlamente gerade bei der Kreditaufnahme im Bereich der Entwick-lungshilfe. In einer weiteren Resolution wies die IPU jede Diskriminierung von AIDS-Infizierten zurück und forderte ausreichende finanzielle Ressourcen für die Gesundheitsvorsorge und -fürsorge. Für den Bundestag nahmen unter Leitung von Vizepräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) des Weiteren die Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Erika Ober und Johannes Pflug (alle SPD), Hans Raidel (CDU/CSU) und Josef Philip Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) teil.

Mit 164 Parlamentarierinnen war in absoluten Zahlen die stärkste Frauenpräsenz aller IPU-Konferenzen zu verzeichnen, die prozentuale Beteiligung blieb leicht hinter der letzten Tagung zurück. Mit einer Ausstellungseröffnung feierten die Teilnehmerinnen das 20-jährige Jubiläum des Treffens der Parlamentarierinnen, an dessen Gründung zwei deutsche Abgeordnete maßgeblich beteiligt waren.

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