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Union: "Aufweichung" wieder zurücknehmen

Finanzen. Die Bundesregierung soll die beim EU-Gipfel im März beschlossene "Aufweichung" des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen und so eine steigende Staatsverschuldung verhindern, fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/5250). Die Abgeordneten empfehlen, gemeinsam mit der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank nach Wegen zu suchen, wie der "präventive Arm" des Stabilitäts- und Wachstumspakts, also die Konsolidierungspflicht in konjunkturell guten Zeiten, gestärkt werden kann, ohne den "korrektiven Arm" des Pakts, das Defizitverfahren, zu schwächen.

Ebenso müsse die Regierung ihrer Verantwortung für die Stabilität des Euro durch eine Konsolidierung des Bundeshaushaltes gerecht werden. Die Union schreibt weiter, der Vertrauensverlust in eine solide Finanzpolitik habe zu einer Nachfragezurückhaltung im privaten Sektor geführt. Eine Politik zur Rückführung der Staatsverschuldung sei eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.

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