Plenum und Ausschüsse

bob
Sexuelle Ausbeutung unter Strafe stellen
Menschenhandel

Recht. Die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern soll unter Strafe gestellt werden. Dazu soll ein neuer Paragraf in das Strafgesetzbuch eingefügt werden. Dies ist Teil eines Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Fraktion (15/5326). ...

mik
"Regierung hat Verschuldungspolitik Tür und Tor geöffnet"
CDU/CSU-Fraktion fordert Nachtragshaushalt

Haushalt. Für die umgehende Vorlage eines Nachtragshaushaltes und eines Haushaltssicherungsgesetzes spricht sich die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/5331) aus. Danach soll die Bundesregierung den allgemeinen Staatsverbrauch "sofort" mit einer Haushaltssperre belegen und unverzüglich, ...

bob
Zusammenarbeit mit "Schwellenländern" umgestalten
Armutsbekämpfung

Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland soll die Entwicklungszusammenarbeit mit so genannten Schwellenländern umgestalten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/5329). Dabei sei die Armutsbekämpfung in Schwellenländern, darunter versteht man ein wirtschaftlich relativ ...

sas
Vorschlag für steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern vorlegen
Feinstaubrichtlinie

Umwelt. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern einen abgestimmten Vorschlag für eine aufkommensneutrale, steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern vorlegen. Zusammen mit der Industrie soll sie des Weiteren die Forschung und Entwicklung beim Einsatz alternativer Antriebsformen und ...

vom
Keine Steuererhöhung für Wohnmobile
Oppositionsvorstöße

Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich in einem Antrag dafür stark, die "drastische Steuererhöhung" für Wohnmobile zu korrigieren. Die Union (15/5248) fordert die Regierung auf, einen Vorschlag für eine angemessene Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen vorzulegen, die keine ...

vom
Union: "Aufweichung" wieder zurücknehmen
EU-Stabilitätspakt

Finanzen. Die Bundesregierung soll die beim EU-Gipfel im März beschlossene "Aufweichung" des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen und so eine steigende Staatsverschuldung verhindern, fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/5250). Die Abgeordneten empfehlen, ...

sas
Leistungen gesetzlich konkretisieren
Solidarpakt II

Verkehr und Bauwesen. Um den Solidarpakt II geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/5328). Dabei solle die Regierung mit den ostdeutschen Ländern "unverzüglich" Verhandlungen über eine bundesgesetzliche Regelung dieser so genannten Korb-II-Leistungen aufnehmen und den ...

sas
Kennzeichnungspflicht für Geflügelfleisch
Import aus Nicht-EU-Staaten

Verbraucherschutz. Gesalzenes, gewürztes oder gebratenes Geflügelfleisch, das von außerhalb in die EU eingeführt wird, soll nach dem Willen der Unionsfraktion der gleichen Kennzeichnungspflicht unterworfen werden wie unbehandeltes Geflügelfleisch aus Nicht-EU-Staaten. In ihrem Antrag (15/5247) tritt ...

sas
Aktionsprogramm statt Philosophie
Landwirtschaft

Verbraucherschutz. Ein Aktionsprogramm für die deutsche Landwirtschaft hält die CDU/CSU-Fraktion für notwendig. Es solle konventionell wirtschaftenden Landwirten wie auch ökologischen Betrieben gleichermaßen zugute kommen. Als Ziel nennt die Fraktion in ihrem Antrag (15/5249) Deregulierung und ...