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Leistungen gesetzlich konkretisieren

Verkehr und Bauwesen. Um den Solidarpakt II geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/5328). Dabei solle die Regierung mit den ostdeutschen Ländern "unverzüglich" Verhandlungen über eine bundesgesetzliche Regelung dieser so genannten Korb-II-Leistungen aufnehmen und den entsprechenden Gesetzentwurf bis spätestens 1. September 2005 dem Bundestag vorlegen.

In diesem Zusammenhang soll die Bundesregierung auch mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder Vereinbarungen zum "aufbaugerechten Einsatz" der Solidarpaktmittel treffen. Zur Erläuterung heißt es, beim Solidarpakt II habe der Bund sich verpflichtet, zusätzlich weitere 51 Milliarden Euro an überproportionalen Leistungen ("Korb-II") in den ostdeutschen Ländern einzusetzen. Seit Beginn der Laufzeit des Solidarpakts II am 1. Januar 2005 bestehe keine Klarheit darüber, welche Leistungen die Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtung erbringen werde, heißt es in der Initiative.

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