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Mehr Geld für Entwicklungshilfe

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll weitere Steigerungen des deutschen Haushalts, weitere Entschuldungen ärmster Entwicklungsländer und die Nutzung innovativer Finanzierungsins-trumente veranlassen mit dem Ziel, für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung zu stellen. Dies hat der Bundestag am 30. Juni mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die Koalitionsfraktionen hatten dazu einen Antrag (15/5831) vorgelegt. Ein Antrag der CDU/CSU zum gleichen Thema (15/5579) wurde bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

Ferner beschloss das Parlament, die Regierung solle sich gegenüber nichtstaatlichen Gebern (also Unternehmen, privaten Spendern und Nichtregierungsorganisationen) dafür einsetzen, dass zusätzliche Beiträge zur Bekämpfung von HIV/Aids zur Verfügung gestellt werden.

Die Regierung müsse auch auf eine zügige Reform der europäischen Zuckermarktordnung dringen, um die Agrarexportsubventionen zu beenden und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Mit den freiwerdenden Mitteln sei für die besonders betroffenen Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks sowie für die ärmsten Entwicklungsländer ein Aktionsplan zu entwickeln, um deren Abhängigkeit zu überwinden und die Wertschöpfung vor Ort zu stärken.

Das Parlament sprach sich des Weiteren für eine kurzfristige europäische Initiative zur Einführung einer Kerosinsteuer oder einer Abgabe auf Flugtickets aus. In einem ersten Schritt sei für dieses Ziel mit einer Kerngruppe von EU-Staaten voranzugehen, bilaterale Vereinbarungen seien zu treffen. Ferner forderte der Bundestag die Regierung auf, sich für eine europäische Initiative zur Einführung einer Devisenumsatzsteuer mit einem geringen Steuersatz von 0,01 Prozent einzusetzen.

Die Abgeordneten wiesen darauf hin, im kommenden September werde bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) eine Zwischenbilanz gezogen. Schon jetzt stehe fest, dass die Weltgemeinschaft noch weit von der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele entfernt ist. 189 Mitgliedstaaten der UN hatten sich im Jahr 2000 in der Millenniums-Erklärung verpflichtet, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass verschiedene, namentlich genannte Entwicklungsziele bis zum Jahre 2015 erreicht werden.

So sei der Anteil der extremen Armut in den Partnerländern des Südens zwar von 1990 bis 2000 um 6,6 Prozent zurückgegangen. Aber mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt müssten immer noch von weniger als einem Dollar pro Tag leben. Mehr als 840 Millionen Menschen litten unter chronischem Hunger.

Jedes Jahr stürben elf Millionen Kinder - die meisten unter fünf Jahren und mehr als sechs Millionen von ihnen an "absolut vermeidbaren" Ursachen wie Malaria, Durchfall und Lungenentzündung. 114 Millionen Kinder besuchten keine Grundschule und 584 Millionen Frauen seien Analphabeten. Mehr als eine Milliarde Menschen, hätten keinen Zugang zu einwandfreiem Wasser. Die Weltbank und die UN rechneten damit, dass es kurzfristig einer Verdopplung der Entwicklungshilfe bedürfe, um Armut und Hunger um die Hälfte zu reduzieren, Aids zu bekämpfen, Wasserversorgung, Schulbildung und den Zugang zu Energie zu ermöglichen.

Die CDU/CSU befürchtete in ihrem vom Bundesdestag abgelehnten Antrag, dass gerade die am meisten von extremer Armut, Hunger und Krankheiten betroffenen Länder, insbesondere in Afrika südlich der Sahara, in den kommenden Jahren bei der Umsetzung der Millenniums-Ziele noch weiter zurückfallen. Auch wenn es in Teilbereichen positive Entwicklungen gebe, seien viele der ärmsten Länder der Erde noch weit von ausreichenden Fortschritten entfernt.

Der Regierung wurde vorgeworfen, sie habe keinen an quantifizierbaren Zielen ausgerichteten überprüfbaren Operationsplan zur Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 vorgelegt. Sie hatte unter anderem dafür Sorge tragen sollen, dass deutsche Beiträge zur Entwicklungsfinanzierung den Möglichkeiten und der Rolle der Bundesrepublik entsprechend bereitgestellt werden. Auf der Grundlage des Zwischenberichts hatte eine "selbstkritische Analyse" der Aktivitäten auch im Hinblick auf das Aktionsprogramm 2015 vorgenommen werden sollen.

"Klare Zielvorgaben" erstellen

Darauf aufbauend war von der Regierung erwartet worden, dass ein konkreter Umsetzungsplan der deutschen Maßnahmen mit "klaren Zielvorgaben" zu erstellen sei, um die Millenniums-Entwicklungsziele auch in bestimmten Regionen, Ländern und Sektoren zu erreichen. Strukturen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seien weiter zu reformieren und zu straffen, hatte die Union unter anderem gefordert. Verfahren sollten beschleunigt und flexibilisiert werden. Die Regierung müsse mit ihrer Entwicklungspolitik nicht nur humanitäre, sondern auch außen- und sicherheitspolitische Ziele verfolgen.

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