Plenum und Ausschüsse

vom
Spielbankumsätze werden besteuert
Gesetz beschlossen

Finanzen. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am 30. Juni beschlossen, die Umsätze aus dem Betrieb der öffentlichen Spielbanken künftig zu besteuern. Die CDU/CSU enthielt sich der Stimme. Die gleichlautenden Entwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/5444) und der Bundesregierung (15/5558, 15/5812) zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes nahm das Plenum auf Empfehlung des Finanzausschusses (15/5863) in geänderter Fassung an. ...

mik
Parlament entlastet die Regierung für das Haushaltsjahr 2003
Opposition votiert dagegen

Haushalt. Der Bundestag hat am 30. Juni der Bundesregierung für das Jahr 2003 die Entlastung erteilt. Damit folgte die Mehrheit der Abgeordneten einem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen (15/2884) und einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (15/5781). Dabei fordert das Parlament ...

mik
"Freihändige" Auftragsvergabe an eine Werbeagentur kritisiert
Bundesrechnungshof legt Bericht vor

Haushalt. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat einzelne Auftragsvergaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an eine Werbeagentur kritisiert. Dies geht aus einem Bericht des BRH hervor, den der Haushaltsausschuss am 29. Juni zur Kenntnis genommen hat. Danach ...

che
Energiepass für Gebäude wird im Jahr 2006 eingeführt
Einigkeit im Bundestag

Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag am 30. Juni der Einführung von Energiepässen den Weg geebnet. Er nahm auf Empfehlung des Verkehrsausschusses (15/5849) einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Energieeinsparungsgesetz (15/5226) in geänderter Fassung an. ...

vom
Vorerst keine Reform der Körperschaftsteuer
Finanzausschuss stoppt Beratung

Finanzen. Der Finanzausschuss hat am 29. Juni die weitere Beratung der Gesetzentwürfe der Bundesregierung (15/5555, 15/5603), der CDU/CSU (15/5448) und des Bundesrates (15/5604) zur Sicherung der Unternehmensnachfolge sowie den Regierungsentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen ...

vom
Bundeszentralamt für Steuern soll für mehr Effizienz sorgen
Regierungsentwurf angenommen

Finanzen. Der Bundestag hat am 30. Juni einstimmig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung (15/5567) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (15/5852) angenommen. Damit werden die steuerlichen Aufgaben des Bundesamtes für Finanzen und des ...

bes
Künftig solidarischer
Lastenausgleich in der gesetzlichen Unfallversicherung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Lastenausgleich in der gesetzlichen Unfallversicherung wird neu geregelt. Dies hat der Bundestag am 30. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen ohne Debatte beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/5669) angenommen. Der Gesundheitsausschuss gab am Vortag der Abstimmung im Plenum mit einer Beschlussempfehlung (15/5850) grünes Licht für die Änderung. ...

bes
Rote Karte für den Eizellenhandel
Einstimmiger Beschluss des Bundestages

Gesundheit/Forschung. Für ein ausdrückliches Verbot des Handels mit menschlichen Eizellen hat sich der Bundestag am 30. Juni ausgesprochen. Alle Fraktionen stimmten auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (15/5750) dafür. Das Thema ist auf die Agenda des Bundestages gekommen, nachdem sich das ...

bes
Geplant: Deutsche Arzneimittelagentur
Regierungsinitiative

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur einzurichten. Dies sei erforderlich angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs in der Pharmaindustrie und der wachsenden europäischen Zusammenarbeit, heißt es in einem ...

bes
Gendiagnostikgesetz noch nicht in Sicht
Antrag der Union gescheitert

Gesundheit und Soziale Sicherung. Eine gesetzliche Regelung der Gendiagnostik in Deutschland wird es vorerst nicht geben: Der Gesundheitsausschuss hat am 29. Juni eine Forderung der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, bei ...

mik
Arbeitslosengeld II kostet 8 Milliarden Euro mehr als geplant
Überplanmäßige Ausgabe

Haushalt. Der Haushaltsausschuss hat am 29. Juni eine überplanmäßige Ausgabe von 8 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II (ALG II) zur Kenntnis genommen. Laut Bericht des Bundesfinanzministeriums ist der Bedarf unvorhergesehen, da sich in diesem Bereich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und ...

mik
"Eigeninitiative darf nicht bestraft werden"
Arbeitssuche im Ausland

Petitionen. Für die Zahlung von Arbeitslosengeld nach einem Auslandsaufenthalt hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 29. Juni einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung "zur Erwägung" zu überweisen, ...

mar
FDP schreibt rote Zahlen
Rechenschaftsberichte der Parteien

Bundestagsnachrichten. Die Rechenschaftsberichte der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP und PDS für das Jahr 2003 hat der Bundestagspräsident in Form einer Unterrichtung (15/5550) bekannt gemacht. Den Wirtschaftsprüfern zufolge entsprechen sie "in dem geprüften Umfang den ...

bob
Einblick in Managergehälter
Stärkung der Kontrollrechte von Aktionären

Recht. Eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung individueller Vorstandsvergütungen beispielsweise im Anhang zum Jahres- oder Konzernabschluss hat der Bundestag am 30. Juni mit großer Mehrheit beschlossen. Er billigte dazu einen Gesetzentwurf (15/5577) der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Union schloss sich dieser Initiative an. Lediglich die FDP stimmte dagegen. In ihrem Votum folgten die Abgeordneten einer Empfehlung der Rechtsausschusses (15/5860). ...

bes
Ohne Zuschüsse droht das Aus
Deutsches Auslandsfernsehen German TV

Kultur und Medien. Das deutsche Auslandsfernsehen German-TV (GTV) steht vor dem Aus. Der Abokanal von ARD, ZDF und Deutsche Welle (DW), der unter dem Motto "Sehen, was Deutschland sieht" Anfang 2002 mit einem bunten Mix aus Nachrichtensendungen, Vorabendserien, politischen Magazinen, ...

che
Der Beginn einer neuen Ära
Bundesanstalt für Digitalfunk wird aufgebaut

Inneres. Dem Aufbau einer Bundesanstalt für Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben steht nichts mehr im Weg. Am 30. Juni nahm der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen (15/5575) an. Er ...

bob
Menschenhandelsopfer besser schützen
Bundesratsinitiative

Recht. Gegen Menschenhandel, eine "besonders widerwärtige Kriminalitätsform", möchte der Bundesrat "effektiv" vorgehen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf (15/5657) vorgelegt. Die Länderkammer will unter anderem die Strafvorschrift der Förderung der Prostitution und eine ...

bob
Mehr Geld für Entwicklungshilfe
Millenniums-Ziele der Vereinten Nationen bis 2015 beschleunigt verwirklichen

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll weitere Steigerungen des deutschen Haushalts, weitere Entschuldungen ärmster Entwicklungsländer und die Nutzung innovativer Finanzierungsins-trumente veranlassen mit dem Ziel, für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung zu stellen. Dies hat der Bundestag am 30. Juni mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die Koalitionsfraktionen hatten dazu einen Antrag (15/5831) vorgelegt. Ein Antrag der CDU/CSU zum gleichen Thema (15/5579) wurde bei Enthaltung der FDP abgelehnt. ...

hau
Ein Jahr nach der EU-Erweiterung ziehen Experten positive Bilanz
Öffentliche Anhörung

Europa. Eine überwiegend positive Bilanz ziehen Experten ein Jahr nach der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004. Das wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Europaausschuss am 29. Juni deutlich. Am Beispiel Deutschlands und Polens, so war man sich einig, zeige sich, dass es insbesondere beim ...

bob
Afrikanische Union soll handeln
Simbabwe

Auswärtiges. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Situation in Simbabwe, wo Gewalt, Vertreibungen und Inhaftierungen von politisch missliebigen Personen unter dem Regime von Präsident Robert Mugabe an der Tagesordnung sind, beim G-8-Gipfel in Gleneagles (Schottland) Anfang Juli ...

jad
Fischer: Es fehlte an politischem Willen
Gescheiterter EU-Gipfel

Europa. Ein Kompromiss in der Sache wäre erreichbar gewesen, es habe an politischem Willen gemangelt, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am 29. Juni in einem Nachbericht zum Europäischen Rat vom 16./17. Juni im Europaausschuss. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten, auch ...

bob
Für die Aufklärung einer Steinigung eingesetzt
Afghanistan

Menschenrechte. Im Fall der Steinigung einer Frau wegen Ehebruchs am 22. April in Faisabad hat sich der Kommandeur des dort stationierten deutschen "Provincial Reconstruction Teams" kontinuierlich für die Aufklärung der Tat eingesetzt. Mittlerweile habe die Staatsanwaltschaft eine Autopsie ...

jad
Gemeinsame Planung schließt Wettbewerb aus
Nichtregierungsorganisationen

Entwicklungszusammenarbeit. Einen Wettbewerb um einzelne Projekte zwischen den staatlichen Organisationen sieht die Bundesregierung durch deren Zusammenarbeit und eine gemeinsame Planung ausgeschlossen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (15/5543) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (15/3853) mit. ...

vom
Mindestlöhne wird es vorerst nicht geben
Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vertagt

Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 29. Juni beschlossen, den von den Koalitionsfraktionen (15/5445) eingebrachten Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu vertagen und nicht, wie zunächst vorgesehen, am 30. Juni im Bundestag zu beschließen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen planen, die Beschränkung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf den Bausektor aufzuheben und seine Ausweitung auf andere Branchen zu ermöglichen. Im Falle bundesweit geltender tarifvertraglicher Regelungen würden die deutschen Löhne und Arbeitsbedingungen auch für Arbeitnehmer gelten, die von ausländischen Firmen nach Deutschland entsandt worden sind. ...

vom
Private Mautgebühr wird möglich
Öffentlich-Private Partnerschaften

Wirtschaft/Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 30. Juni einen Gesetzentwurf der Koalition zur schnelleren Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen ...

vom
Dienstleistungsrichtlinie korrigieren
Mehrheitsbeschluss im Parlament

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 30. Juni die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für Änderungen an der Dienstleistungsrichtlinie einzusetzen. Eine entsprechende Entschließung (15/5865) nahm er auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit gegen das Votum der ...

sas
Emissionshandel nun verbindlich
Klimaschutz

Umwelt. Unternehmen werden künftig mit Emissionsgutschriften belohnt, wenn sie sich an Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern beteiligen. Der Bundestag hat dazu am 30. Juni bei Enthaltung der Opposition grünes Licht gegeben. Dem Parlamentsbeschluss lag eine Empfehlung des Umweltausschusses ...

vom/jad
Platz sechs beim Energieverbrauch
Regierung antwortet CDU/CSU

Wirtschaft und Arbeit/Umwelt. Abgelehnt hat der Bundestag am 30. Juni einen Antrag der CDU/CSU (15/4844), die Bundesregierung solle ein Energieprogramm vorlegen. Die Union hatte verlangt, die energiepolitischen Rahmenbedingungen müssten "klare Signale" für Unternehmensentscheidungen setzen ...

vom
Bundestag soll informiert werden
GATS-Verhandlungen

Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 29. Juni gegen das Votum der Opposition einen Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Vorschlag der EU-Kommission angenommen, der das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ...