K. Rüdiger Durth
Grünes Licht für Großflughafen
Berlin: Bundesverwaltungsgericht entscheidet für
BBI
Nun sind in Leipzig wichtige Würfel für die
Bundeshauptstadt gefallen: Der seit 1996 geplante
Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) für
zunächst 22 Millionen Fluggäste pro Jahr darf gebaut
werden. Mit den Bauarbeiten auf dem bisherigen Flughafen
Berlin-Schönefeld, die auf rund zwei Milliarden Euro
veranschlagt sind, soll sofort begonnen werden. Mit der
Fertigstellung wird bis 2011 gerechnet. Skeptiker gehen jedoch
davon aus, dass dieser Termin zu früh gewählt ist. ...
Simone Burkhart und Philip Manow
Kein Ende des Dauerwahlkampfes
Auch unter Großen Koalitionen lähmen
Landtagswahlen die Politik
Die Freude über eine gewonnene Bundestagswahl währt
für die Regierungsparteien in der Regel selten lang. Die
Unterschriften unter die Koalitionsverträge sind kaum trocken,
da wird erneut in mindestens einem der 16 Bundesländer an die
Wahlurne gerufen. Und das verheißt ...
K. Rüdiger Durth
Verkauf von Wohnungen wird in Berlin zum Politikum
Dresdner Lösung ist kein Modell für die
Bundeshauptstadt
Das Land Berlin, inzwischen mit mehr als 60 Milliarden Euro
verschuldet, besitzt noch sechs Wohnungsbaugesellschaften mit rund
275.000 Wohnungen, die im vergangenen Jahr 982 Millionen Euro
Mieteinnahmen erbrachten. Allerdings sind diese Gesellschaften mit
insgesamt 7,76 Milliarden Euro verschuldet, ...
Jürgen Fux
In der rot-roten Koalition kriselt es
Wenige Monate vor der Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern
Nach der Landtagswahl im Herbst 2002 überraschte
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD)
Öffentlichkeit und Koalitionspartner mit dem Vorschlag
für die Kreisgebietsreform. Aus zwölf Landkreisen und
sechs kreisfreien Städten sollten vier Regionalkreise ...
Karl-Otto Sattler
Duell mit Wattebausch
Baden-Württemberg: Wahlkampf ohne
Zündstoff
Alles in Orange: Fähnchen, "Günther"-Plakate,
Pullover, Schals. Das ist inzwischen die Farbe der CDU. Im
geballten Orange ist die Stimmung beim Publikum und unter den
jungen Wahlhelfern der Partei bestens, Applausszenen sind
garantiert. Allerdings gibt es in der Karlsruher Europahalle einen
kleinen betrüblichen Umstand: Nur etwa die Hälfte der
rund 3.000 Plätze ist besetzt. Und dies, wo mit Angela Merkel
die allerhöchste Prominenz der Union angereist ist, um
für Günther Oettinger die Werbetrommel zu rühren.
Als der Ministerpräsident nach der Kanzlerin ans Mikrofon
tritt, lichten sich die Reihen der Zuhörer noch einmal.
Landespolitik scheint vor dem 26. März nicht sonderlich zu
ziehen. ...
kos
Die Ausgangslage
Kurz notiert
Baden-Württemberg wird seit 1996 von einer
CDU/FDP-Koalition regiert - bis April 2005 unter
Ministerpräsident Erwin Teufel, seither unter Kabinettschef
Günther Oettinger. Beim Urnengang 2001 erzielte die CDU 44,8
Prozent, die SPD kam auf 33,3 Prozent, die FDP verzeichnete 8,1
Prozent, ...
Erik Spemann
Opposition drängt auf Änderungen
Bayern erhält neues
Landesentwicklungsprogramm
Möglichst geordnet und nach Plan will Bayern seine Zukunft
gestalten. Über ein entsprechendes Konzept beraten die
einschlägigen Landtagsausschüsse in den nächsten
Wochen und Monaten. Zur Debatte steht die Fortschreibung des
Landesentwicklungsprogramms (LEP), wie es ...
Erik Spemann
Unerwartete Erfolge für die CSU
"Kleine Kommunalwahlen" im weißblauen
Freistaat
Mit Spannung war in Bayern die "Kleine Kommunalwahl" am 12.
März erwartet worden, galt sie doch auch als Stimmungstest
für die Situation nach all dem CSU-Ärger über den
Berlin-Verzicht von Ministerpräsident Edmund Stoiber. Doch bei
dem Urnengang in 30 Städten ...
Florian Kain
Spitzenkandidat gesucht
Hamburgs SPD formiert sich für die Wahl
2008
So viel Aufregung gab es um die Hamburger SPD seit langem nicht:
Die Gerüchte um eine mögliche Spitzenkandidatur ihres
Ex-Bürgermeisters Henning Voscherau bei der nächsten
Bürgerschaftswahl elektrisieren das politische Milieu der
Elbmetropole. Noch bis vor wenigen Wochen ...