Internationales
OSZE PV
Parlamentarische Versammlung der OSZE - OSZE PV
Wolfgang Thierse - Leiter der deutschen Delegation - über die
Parlamentarische Versammlung der OSZE
55 Mitglieder zwischen Vancouver und Wladiwostok haben sich für ein umfassendes Sicherheitskonzept entschieden. Rüstungskontrolle, Konfliktprävention und Krisenmanagement sind wichtige Elemente, reichen aber alleine nicht aus. Ohne Achtung der Menschenrechte, ohne Förderung der wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung sind Sicherheit und Frieden nicht nachhaltig zu erreichen. Deshalb hat die OSZE ihre Aufgaben in drei Dimensionen unterteilt: die militärisch-politische, wirtschaftliche und humanitäre Dimension.
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten und der Beauftragte für Medienfreiheit sind wichtige Institutionen im Rahmen der OSZE. Ein herausragendes Arbeitsgebiet, an dem regelmäßig Parlamentarier mitwirken, sind die Wahlbeobachtungen. Die öffentlich wahrgenommene Präsenz von ausländischen Beobachtern trägt dazu bei, freie und faire Wahlen als Grundlage der Demokratie zu fördern.
Die OSZE hat gegenwärtig in 18 Ländern Feldmissionen, die an der Verhütung und Bewältigung von Konflikten mitwirken. Die Mitarbeiter sind an breiter Front im Einsatz: es gibt Programme der OSZE gegen Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, Geldwäsche und Korruption. Trainingsprogramme für Polizei und Justiz werden absolviert, um den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zu unterstützen. Stetig ist die Organisation um die Lösung "eingefrorener Konflikte" bemüht.
Besondere Aufmerksamkeit liegt seit einigen Jahren auf der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass. Konferenzen in Berlin und anderen europäischen Städten waren dem Thema gewidmet. Unser Kollege Abg. Prof. Gert Weisskirchen ist vom Ratsvorsitzenden erneut zum persönlichen Beauftragten im Kampf gegen Antisemitismus ernannt worden.
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die 1991 in Madrid ins Leben gerufen wurde, ist die Vertretung der Parlamente der Mitgliedsstaaten.
Die Mitglieder beurteilen die Verwirklichung der Ziele der OSZE und erörtern Themen, die Gegenstand der Regierungskonferenzen sind. Sie wirken an der Entwicklung der institutionellen Strukturen der OSZE und an der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen mit. Beschlüsse und Empfehlungen der Jahrestagung werden dem Rat zugeleitet. Dabei beraten die Delegierten neben den Ausschussberichten auch eine Vielfalt an zusätzlichen Themen. Beispiele sind Resolutionen gegen Menschenhandel, Resolutionen zur Frage der Geschlechtergleichheit, zur Lage in Konfliktregionen, zum Thema Terrorismus, zur Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, zur Rolle der OSZE allgemein. Insgesamt 317 Abgeordnete - auf Deutschland entfallen dabei 13 Sitze - sind in der Parlamentarischen Versammlung in Plenartagungen, Ausschuss-Sitzungen, Konferenzen und Seminaren aktiv. Uta Zapf, MdB, leitet den Ad-hoc-Ausschuss "Belarus" der Versammlung, der sich darum bemüht, den Kontakt auf parlamentarischer Ebene zu fördern.
Die Versammlung legt Wert auf einen intensiven Dialog mit dem Rat der OSZE. Die Abgeordneten informieren sich durch Berichte des jeweiligen Ratsvorsitzenden und der Vertreter anderer Institutionen über aktuelle Aktivitäten. Seit November 2002 unterhält die PV auch am Sitz der OSZE in Wien ein Verbindungsbüro, um die Kommunikation zu stärken.
Angesichts der gewandelten Herausforderungen an die Sicherheit und mit Blick auf die Erweiterung anderer internationaler Organisationen, muss auch die OSZE ihre bisherige Rolle überdenken. Dass Reformen notwendig sind, vor allem struktureller Art, ist praktisch unbestritten. Im Juni 2005 legte eine OSZE-Kommission einen Reformbericht vor; auch die Parlamentarische Versammlung hat sich mit der zukünftigen Rolle der Organisation auseinandergesetzt. Diese Reformen müssen jetzt angegangen werden.
Unerlässlich ist in jedem Fall die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der NATO, der Europäischen Union und dem Europarat. Dabei sollten wir uns bemühen, dort wo es möglich ist, Aktivitäten zu bündeln und Parallelstrukturen zu vermeiden. Ich bin davon überzeugt, dass die OSZE mit ihrem breiten Themenspektrum und ihrem umfassenden Ansatz auch den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen kann. Mit ihrer Arbeit fördert sie die Verbreitung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Einsatz für diese Werte ist unverändert notwendig und aktuell. In der Parlamentarischen Versammlung werden wir weiterhin unsere Möglichkeiten nutzen, an der zukünftigen Gestaltung mitzuwirken.
Wolfgang Thierse, MdB
Quelle:
http://www.bundestag.de/internat/osze/grusswort
