Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Schlussfolgerungen der Präsidentschaft

Einleitende Bemerkungen
1. Die regelmäßig stattfindende Jahreskonferenz der Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Präsidenten des Europäischen Parlamentes fand am Sitz des griechischen Parlamentes am 23. und 24. Mai 2003 statt. Die Parlamentspräsidenten der Beitritts- sowie der Bewerberländer waren von Anfang an eingeladen, sich an der Konferenz zu beteiligen, was von der Präsidentschaft im Namen der Mitgliedstaaten der Union mit Freude und Genugtuung zum Ausdruck gebracht wurde.
2. Das generelle Thema der Konferenz "Europa entwickelt sich" wurde in Form von zwei speziellen Themenkreisen behandelt: "Die Europäischen Parlamente und der Konvent über die Zukunft Europas" und "Die Rolle der Europäischen Parlamente in einem erweiterten Europa: die institutionelle und die politische Dimension". In seiner Eröffnungsansprache hob der Präsident des griechischen Parlaments, Apostolos Kaklamanis, hervor, dass sich die Europäische Union an einem historischen Wendepunkt, konfrontiert mit weltweiten Herausforderungen, befinde und äußerte seine Besorgnis im Hinblick auf ihre Reform und ihre Erweiterung.
3. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Jean-Louis Debré, ging in einer ausführlichen Analyse auf die zahlreiche Facetten umfassende Rolle der nationalen Parlamente im Kontext des Konvents und anderer Gremien ein und hob die Bedeutung einer Neudefinierung der oben erwähnten Rolle in einem erweiterten Europa hervor. Der Präsident des ungarischen Parlaments, Dr. Szili, unterstrich die Notwendigkeit einer Verbesserung der bestehenden Verfahren der Europäischen Union anstelle einer Einsetzung weiterer institutioneller Gremien. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, befasste sich mit der Rolle der Parlamente in Bezug auf die europäische und in der übrigen Welt praktizierte Regierungsführung (good governance) und schlug konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament vor. Schließlich befasste sich der Präsident der italienischen Parlaments, Pier Ferdinando Casini, in erster Linie mit den Außenbeziehungen der EU und der interparlamentarischen Zusammenarbeit.
Redebeiträge

Die Parlamentspräsidenten unterstrichen die folgenden Punkte:
1. Sie stimmten darin überein, dass sich die Europäische Union angesichts der derzeitigen Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene an einem entscheidenden Wendepunkt ihrer Geschichte befinde. Die Europäische Union sollte ihre Strukturen modernisieren und ihre internationale Präsenz verstärken.
2. Sie stellten fest, dass die Europäische Union im Hinblick auf die internationalen Beziehungen eine substantiellere Rolle übernehmen müsse. Der Konvent über die Zukunft Europas sollte positive Vorschläge vorlegen mit Blick auf eine Neudefinition der Haltung der Union im internationalen Kontext, damit sie in die Lage versetzt werde, einen dynamischeren Einfluss auf internationale Angelegenheiten auszuüben.
3. Positiv vermerkten sie die enormen, gleichzeitigen und parallel verlaufenden von der Europäischen Union erstmals unternommenen Anstrengungen im Hinblick auf eine Reform ihrer Strukturen mit Hilfe des Konvents über die Zukunft Europas und der Regierungskonferenz einerseits sowie ihr Bestreben andererseits, durch die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraumes einen großen Teil des europäischen Kontinents in eine einheitliche Organisation zu integrieren. Sie erklärten, dass ihre Parlamente dieses großartige Unterfangen uneingeschränkt unterstützten und erachteten es für notwendig, dass der Konvent über die Zukunft Europas den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament seine Vorschläge rechtzeitig vorlegt, bevor die Regierungskonferenz ihre Arbeit aufnimmt. Sie äußerten die Erwartung, dass sich alle Beitrittsländer umfassend an der Arbeit der oben erwähnten Regierungskonferenz beteiligen würden.
4. Sie bekräftigten die entscheidende Rolle der parlamentarischen Institutionen bei der Aufrechterhaltung eines demokratischen Dialogs sowie die Notwendigkeit eines weiteren Abbaus des demokratischen Defizits der Union. Im Hinblick auf den mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam und den Erklärungen von Nizza und Laeken eingeleiteten Prozess bekräftigten sie ihre positive Haltung. Sie betonten dennoch, dass die Beteiligung der nationalen Parlamente an den europäischen Entwicklungen verstärkt und ihre Rolle weiter gefördert werden sollten und dass dies nun Aufgabe des Konvents über die Zukunft Europas und der Regierungskonferenz sei. Sie verliehen ihrem Wunsche Ausdruck, ihre Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verstärken.
5. Sie äußerten Genugtuung über den bisherigen Verlauf des Europäischen Konvents und äußerten den Wunsch, dieses Verfahren zukünftig beizubehalten. Insbesondere lobten sie die vom Konvent vorgelegten Vorschläge in Bezug auf die Aufnahme der Charta der Grundrechte in die EU, über die Abschaffung der drei Säulen, die Vereinfachung der Rechtsverfahren und die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente. Sie sprachen sich dafür auch, bestehende Verfahren zu verbessern anstatt neue institutionelle Gremien zu schaffen.
6. Sie vertraten die Auffassung, dass die vorgeschlagenen Protokolle über die Rolle der nationalen Parlamente und die Anwendung der Subsidiaritätsgrundsätze und der Proportionalität einen Schritt in die richtige Richtung darstellten, insbesondere im Hinblick auf die verbesserte Kontrolle der EU-Organe, die Notwendigkeit einer effizienteren Bereitstellung von Informationen durch den Rat und die Europäische Kommission für die nationalen Parlamente. Sie stellten jedoch fest, das innovative Ideen im Hinblick auf die angestrebte Stärkung der Rolle der repräsentativen Organe benötigt würden.
7. Die Parlamentspräsidenten nahmen den Vorschlag des schwedischen Parlaments zur Kenntnis über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der Europäischen Union weiter zu untersuchen.
  
  Die Parlamentspräsidenten stimmten dem Vorschlag zu und beauftragten das schwedische Parlament in Zusammenarbeit mit der zu Ende gehenden griechischen und der bevorstehenden niederländischen Präsidentschaft sowie den vier parlamentarischen Versammlungen der Berichterstatter dieser Konferenz (Europäisches Parlament, Frankreich, Italien, Ungarn) sowie mit denjenigen, die sich an dieser Arbeit beteiligen wollen, diesen Vorschlag zu prüfen und ihre Empfehlungen auf der bevorstehenden regulären oder einer außerordentlichen Konferenz vorzulegen, damit ein Beschluss in dieser Angelegenheit getroffen werden könne.
  
  Die nächste Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird im Juli 2004 in den Niederlanden stattfinden.

Seitenanfang

Druckversion