Grußwort des Leiters der deutschen Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union / Interparlamentarische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung

Gerd Höfer
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Liebe Besucherin, lieber Besucher,

Im Namen der deutschen Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union / Interparlamentarischen Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung begrüße ich Sie auf unseren Seiten. Aufgabe der Bundestagsdelegation, bestehend aus Abgeordneten aller fünf Fraktionen, ist es, im Konzert mit Parlamentariern aus insgesamt 24 europäischen Ländern die Aktivitäten der Regierungen im Rat der Westeuropäischen Union und im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu kontrollieren. Da die EU-Mitglieder im Rahmen der ESVP mittlerweile in zahlreichen Missionen von Bosnien Herzegowina über Georgien und Moldau bis zur Demokratischen Republik Kongo aktiv sind, gewinnt die parlamentarische Begleitung durch unsere Versammlung immer mehr an Bedeutung.

Doch der Reihe nach - die Versammlung der Westeuropäischen Union ist die einzige internationale Parlamentarische Versammlung mit vertraglichen Kompetenzen im Verteidigungsbereich. Grundlage ist der geänderte Brüsseler Vertrag von 1954, so dass die Versammlung der WEU vor kurzem ihren fünfzigsten Geburtstag feiern konnte. Sie ist der parlamentarische Arm des ältesten europäischen Verteidigungsbündnisses, der 1948 gegründeten Westeuropäischen Union. Kern des Bündnisses ist eine gegenseitige Beistandsverpflichtung. Die WEU trug neben der Wahrnehmung ihrer Sicherheitsaufgaben wesentlich zur Integration der Bundesrepublik in die atlantische Allianz und zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens durch Rüstungskontrollmaßnahmen bei. Auch humanitäre Hilfe, Evakuierung, Friedenserhaltung, Krisenmanagement und die Wiederherstellung des Friedens, wie zum Beispiel im Jugoslawienkonflikt, gehörten zum Aufgabengebiet der WEU.

Deren operationelle Aktivitäten sind mittlerweile auf die Europäische Union übertragen worden, allerdings hat die weit reichende Beistandsverpflichtung des Artikels 5 des geänderten Brüsseler Vertrages seine Gültigkeit nicht verloren. Die Aufgaben der Versammlung bleiben daher weiterhin bestehen. Sie wird ihre vertraglich abgesicherte Kontrollbefugnis einiger verbliebenen Kompetenzen der Rüstungszusammenarbeit und der Beistandsverpflichtung weiterhin ausüben.

Angesichts dieser Entwicklungen und der stark gewachsenen Bedeutung der ESVP hat sich die Versammlung darüber hinaus zum Ziel gesetzt, die zahlreichen Aktivitäten der EU auf diesem Gebiet - von der Operation Althea in Bosnien Herzegowina über die Grenzbeobachtung in Palestina bis hin zur Europäischen Verteidigungsagentur - parlamentarisch zu begleiten. Folgerichtig haben sich die Delegierten daher entschlossen, den Namen der Versammlung um den Zusatz "Interparlamentarische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung" zu erweitern. Dabei geht es nicht nur darum, das durch die Überführung der WEU in die EU entstandene Defizit der parlamentarischen Kontrolle zu beseitigen. Schließlich steht der im Rahmen der ESVP betriebene Aufwand in keinem Verhältnis zu deren Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit. Wer aber ist besser dazu in der Lage, für Transparenz und Bodenhaftung zu sorgen als die demokratisch gewählten Parlamentarier? In der jüngsten Vergangenheit hat sich die Versammlung und damit auch die deutsche Delegation unter anderen mit dem Kampf gegen den Terrorismus, den Beziehungen der EU zur NATO und den EU-Operationen auf dem Balkan befasst und auf diese Weise die Aktivitäten der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik parlamentarisch begleitet.

Die deutsche Delegation der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages bringt sich wie ihre Vorgänger mit Engagement in die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung ein, indem sie den Regierungen der Mitgliedsländer Vorschläge zur künftigen Gestaltung der Sicherheits- und Außenpolitik der EU unterbreitet.

Gerd Höfer, MdB
Leiter der deutschen Delegation

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