Gesetz zur Änderung von Artikel 38 (2) GG

In den vergangenen Jahren wurde das Thema Wahlrecht in der Politik und der Öffentlichkeit vermehrt diskutiert. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Jugendliche haben ein verstärktes Desinteresse an Politik, Familien sind gesellschaftlich benachteiligt. Es wird ein Gesetzesvorschlag eingebracht, ein Wahlrecht von Geburt an einzuführen. Dieses soll - bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres - von den Eltern stellvertretend ausgeübt werden.

Das aktive Wahlrecht ist in der repräsentativen Demokratie das zentrale Mittel, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Jugendlichen unter 18 Jahren ist dieses Mittel zurzeit verwehrt. Ein Wahlrecht würde ihnen neue Möglichkeiten der politischen Beteiligung geben. Zugleich aber würde es die Jugendlichen vor die Frage stellen, ob sie überhaupt über eine politische Meinung verfügen oder sich diese bilden möchten.