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Transkripte
[ Übersicht ]

Transkript der Online-Konferenz zur Bundestagswahl 2002
mit Michael Glos, CDU/CSU


Patrizia
aus Steinheim fragte:
Wie bewerten Sie die Reaktion der USA auf den Internationalen Gerichtshof, kam das nicht einer "Erpressung" gleich, die sich andere, schwächere Staaten ganz einfach nicht leisten können (ohne vielleicht sogar von den USA selbst unter Druck gesetzt zu werden!)?
Wie sehen Sie diese Sache (welt-)politisch -> Konsequenzen?
Michael Glos antwortet: Die USA sind ein über alle Zweifel erhabener Rechtsstaat, die älteste Demokratie der Welt in der auch eine freie Presse über alle Sektoren staatlichen Handelns wacht. Dieses Land übernimmt stellvertretend für die zivilisierte Welt wichtige miliärische Aufgaben, um Frieden und Freiheit zu sichern. Ich habe Verständnis dafür, daß die USA ihre mit diesen Aufgaben betrauten Staatsbürger vor Gerichte zerren lassen will, deren Zusammensetzung nicht den gleichen strengen Kriterien entspricht.

Ich bedanke mich herzlich bei allen Teilnehmern auch für die Geduld, leider hat die Technik am Anfang nicht so funktioniert wie wir es uns gewünscht haben.
Ihr Michael Glos

Georg Grötsch
aus Grünreuth fragte:
Durch die Zuname der "neuen Rentner" lässt sich doch unser soziales System kaum mehr finanzieren.Mir als Arbeitnehmer wird durch übermäßige Abzüge die Zukunft gründlich versaut. Meine Frage: wäre es unverfroren, einen deutlichen Sparkurs einzuschlagen, eine deutliche Minderung der Steuerlast für die Bürger zu erreichen und somit den Grundstock zu einer neuen Investitionsbereitschaft zu fördern ?
Michael Glos antwortet: Grundsätzlich müssen wir zu einer geringeren Steuer- und Abgabenlast kommen. Unser Ziel ist, zu erreichen, daß die Abzüge für die Sozialversicherungssystem wieder unter 40 % gedrückt werden, daß niemand mehr als 40 % seines Einkommens als Steuer zahlen muß und der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt mittelfristig auf unter 40 % gedrückt wird. Dazu ist ein weiteres Sparen und eine Verschlankung unseres öffentlichen Gemeinwesens erforderlich. Näheres entnehmen Sie bitte unserem Regierungsprogramm.

Michael SALCHOW (m.salchow@isuv.de)
aus 56276 Großmaischeid (D - RPL) fragte:
Herr Glos,
ich weiß ja, daß Sie nicht für die PDS zuständig sind: - diese äußerte kürzlich in einer Sitzung in Berlin, sie wolle den Schutz der Ehe und der Familie nach Art 6 GG grundsätzlich abschaffen und eine auf Ehe gegründete Familie nur als ein mögliches Modell unter vielen belassen.
Dem sollte doch wohl eigentlich die CSU entgegenwirken, indem sie auch die aus dem bedauerlichen Zerbrechen eine Ehe entstehenden Halbfamilien ganz bewußt und ganz deutlich in diesen Schutz mit einbezieht.
Insofern ist Ihre vorhin gegebene Antwort "Familie ist für uns überall, wo Kinder sind" eigentlich sehr ermutigend.
Wir sehen darin, daß sich das Familienbild der CSU wandelt und moderner wird, weisen auch darauf hin, daß noch kein Kind ohne zwei (!) Elternteile zur Welt kam.
Wir hoffen darauf, daß auch Frau Reiche (wenn der ganze Sturm im Wasserglas vorbei ist) mit klarer Kompetenz und modernen Vorstellungen hierzu beitragen wird.
Bitte lassen Sie uns ggf weiteres Material dazu zukommen; ich werde mich wegen eines Gesprächstermins mit Ihnen bzw Frau Reiche rühren.
MfG
Salchow
Michael Glos antwortet: Mit der CSU wird es keine Abschaffung des Artikel 6 des Grundgesetzes geben. Weitere Information lasse ich Ihnen gerne zukommen.

Kurt Künzel (KrtKuen)
aus 23566 Lübeck fragte:
Die Nominierung von Frau Reiche in das Kompetenzteam von CDU/CSU gilt als Sensation ; die Kluft zwischen der Lebensphilosophie von Frau Reiche und den Familienpolitisch-moralischen Vorstellungen der eigentlichen CDU/CSU - Wählerschaft scheint unüberbrückbar. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Michael Glos antwortet: Ich halte Frau Reiche für kompetent moderne Familienpolitik mitzugestalten. Wir müssen vor allen Dingen Müttern die Möglichkeit zur Berufstätigkeit stärker eröffnen und die neue Lebenswirklichkeit von nicht in traditionellen Familien lebenden Menschen mit einbeziehen. Das Leben läuft nicht immer nach idealvorstellungen ab. Das Anerkennen von gesellschaftspolitischer Wirklichkeit hat nichts mit abrücken von Idealzielen zu tun.

Sabine
aus Scheinfeld fragte:
Sehr geehrter Herr Glos, wie sehen Sie die derzeitige Diskussion um Telekom-Chef Sommer?
Michael Glos antwortet: Die Art und Weise wie Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel den Telekomchef Ron Sommer abservieren wollen, nachdem Sie ihm erst kürzlich ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen haben, zeigt die ganze Verlogenheit von rot-grün. Zuständig ist nicht Bundesregierung sondern der Aufsichtsrat, der sich seiner Verantwortung für die Millionen von Kleinanlegern der Telekomaktie bewußt sein muß´. Die ins Auge gefaßte Berufung des bisherigen Vorstandsmitglieds Tenzer ist offensichtlich eine Entscheidung bei der das Parteibuch Pate gestanden hat. Wie die Finanzmärkte darauf reagieren läßt sich an den Weltböresen ablesen, wo es heute zu panischen Verkäufen der T-Aktie kommt mit entsprechenden weiteren Verlusten für die Kleinaktionäre.

Johann Tienken (jotie@t-online.de)
aus Vechta (BRD) fragte:
Sehr geehrter Herr Glos, machen staatliche Leiharbeitsfirmen Sinn?
Michael Glos antwortet: Staatliche Leiharbeitsfirmen machen keinen Sinn. Besser ist es, die bürokratischen Einschränkungen für private Leiharbeitsfirmen zu lockern.

Hofmann Elisabeth
aus Obernbreit fragte:
reduziert sich die Arbeitslosenzahl nicht auch durch die Zuname der " neuen " Rentner in den kommenden 2 Jahren in der ehemaligen DDR ?
Michael Glos antwortet: Grundsätzlich ist es so, daß in den nächsten Jahren mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden als eintreten. Das gilt auch für die neuen Bundesländer. Wenn das nicht so wäre, hätten wir eine noch viel höhere Arbeitslosenzahl.

Helga und Heike
aus Schweinfurt fragte:
Herr Glos, welche Argumente sprechen gerade bei Jugendlichen dafür, Edmund Stoiber zu wählen?
Michael Glos antwortet: Wir brauchen in Deutschland wieder eine zukunftsgerichtete Politik, die nachhaltig angelegt ist und die Lösung unserer dringenden Probleme, wie Bildung, Familie, Arbeitsmarkt aber auch die künftige Altersversorgung der jetzt hohe Beiträge zahlenden jungen Generation löst. Dafür steht die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber.

Horst Sievert (Horst.Sievert@t-online.de)
aus Kronshagen (Deutschland) fragte:
Hallo Herr Glos,
ich bin 62 Jahre alt und seit fast drei Jahren VOR-Ruheständler, also in der glücklichen Lage, endlich nur das zu tun, was mir Spaß macht.
So bin ich ehrenamtlich tätig geworden, um älteren Erwachsenen bei der Nutzung moderner Medien zu helfen und sie damit zu lebenslangem Lernen anzuregen.
Dabei vermisse ich die von vielen Bildungsexperten vorgeschlagenen Ressourcen:
-> Sinnvolle gesellschaftliche Tätigkeiten, z.B. für vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheidende ältere Erwachsene.

-> Unterstützung der Lernmöglichkeiten zu Hause, z.B. durch Errichtung und Förderung von Lern-Netzwerken,

-> Modulare Lernbausteine, die älteren Erwachsenen direktes Lernen ohne Umwege ermöglichen,


Jetzt meine Frage:

Was gedenken Sie oder ihre Fraktion in der kommenden Legislaturperiode KONKRET zu verbessern, um hier älteren Erwachsenen zu helfen.

Horst Sievert
www.senioren-lernen-online.de
Michael Glos antwortet: Ich bedanke mich für Ihren Einsatz. Für die von Ihnen angesprochenen Fragen sind allerdings in erster LInie die Länder und Kommunen zuständig.

JASPER
aus Telgte (Deutschland) fragte:
Was haben sie für Vorstellungen, was sie erreichen wollen,gegen die Arbeitslosigkeit
Michael Glos antwortet: 1. Mehr Wachstum schaffen durch eine arbeitsplatzfreundlichere Wirtschafts- und Sozialpolitik.
2. Wer arbeitet muß´grundsätzlich mehr netto in der Tasche haben als der Bezieher von Transferleistungen.
3. Den zugenannten "Niedriglohnbereich" fördern wie in unserem Regierungsprogramm vorgesehen
4. Sogenannte 630,- DM/Jobs die von rot-grün kaputtgemacht worden sind durch unbürokratische 400,- Euro/Jobs ersetzen.

Matthias Basel (basel.matthias@wue.gps-mbh.de)
aus Würzburg (Bayern) fragte:
Als Bewohner Ihres Wahlkreises (Kitzingen) und als seit über 4 Jahren mit der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen betrauter "Dritter" habe ich folgende Frage zum zuletzt von der Regierungsmehrheit abgelehnten Offensiv-Gesetz:
Wie vereinbart sich die Möglichkeit, Dritte mit der Durchführung der Vermittlungsagenturen zu beauftragen mit der Aufgabe, Leistungen zu berechnen und auszuzahlen ? Ist dies nicht eine hoheitliche Aufgabe ?
Zweite Frage: Sollte das zur Verfügung stehende Instrumentarium zur Förderung der Arbeitsaufnahme (BHI,EGZ,Jump.TM, Mainzer Modell...) nicht radikal vereinfacht werden. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass selbst die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern mich bitten, Anträge nach dem Mainzer Modell möglichst zu vermeiden, da der Bearbeitungsaufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.
Viel Erfolg weiterhin im Wahlkampf,

Matthias Basel
Michael Glos antwortet: die Möglichkeit über Vermittlung durch Private ist jetzt durch die rot-grüne Bundesregierung eingeführt worden.
Zum zweiten Teil der Frage: Die Auszahlung der Leistung ist eine hoheitliche Aufgabe, die aber vom Gesetzgeber aber an Privat übertragen werden könnte. Vereinfachungen sind grundsätzlich zu begrüßen.

Michael SALCHOW (m.salchow@isuv.de)
aus 56276 Großmaischeid (D - RPL) fragte:
Grüß Gott, Herr Glos,
die folgenden Fragen habe ich Ihnen heute morgen bereits per E-Mail gesandt, um sicherzugehen, daß Sie sie rechtzeitig erhalten bzw weil ich nicht genau wußte, ab wann ich sie wo loswerden konnte !

Die CSU ist ja für eine sehr konservative Betrachtungsweise und nur zähe Wandlung ihres einmal gefassten Betrachtungsbildes auch in der Familienpolitik bekannt, was aber im Prinzip durchaus nicht zu tadeln ist.
Dennoch wird es auch der CSU nicht verborgen geblieben sein, dass
- die Scheidungszahlen seit vielen Jahren stetig weiter steigen,
- deshalb Halbfamilien nach Trennung und Scheidung - mit Kindern und ohne Kinder - in immer größerer Zahl vorhanden sind.
Für den mitgliederstärksten Familienrechtsverband in der Bundesrepublik, den in Bayern beheimateten Interessenverband Unterhalt und Familienrecht, möchte ich wissen, ob die CSU in der Zukunft - wie mittlerweile bereits die CDU - die bei Trennung und Scheidung entstehenden Halbfamilien den sogenannten "intakten" Familien nun auch endlich völlig gleichsetzen und den im Grundgesetz garantierten Schutz der Familie auch auf sie ausdehnen wird.

Außerdem frage ich Sie, ob die CSU alle (ehelich und nichtehelich geborenen) Kinder künftig völlig gleichstellen wird, z.B. auch hinsichtlich ihrer Umgangsrechte gegenüber beiden Elternteilen.

Schließlich wüsste ich gern, welche steuerlichen Erleichterungen für Steuerzahler mit Unterhaltspflichten gegenüber Kindern in der LStKl I die CSU für denkbar hält, oder ob sie die für diesen Personenkreis lange geforderte Steuerreform mit dem Ziel, beide Halbfamilien insgesamt in der LStKl III zu belassen, zu unterstützen bereit ist. Das schließt selbstverständlich auch die Aufhebung der völlig unsozialen, SPD-gemachten Änderung der Kindergeldanrechnung mit ein.

M i c h a e l S a l c h o w
Bundesvorsitzender
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht
ISUV / VDU e.V., Nürnberg
Michael Glos antwortet: Zu Ihrer 1. Frage: Gleichsetzung Familie
Familie ist für uns überall wo Kinder sind.
2. Frage: Nach dem Grundgesetz müssen die elterlichen "Umgangsrechte" bereits heute geregelt werden. Inwieweit bei Einzelfällen die individuellen Lebensumstände berücksichtigt werden müssen, ist eine Entscheidung die der Richter zu treffen hat.
Den dritten Teil Ihrer Frage werde ich Ihnen per E-Mail beantworten, wenn sie mir Ihre E-Mail-Anschrift zusenden.

ClaudiaB
aus Dortmund fragte:
Wie sehen Sie die Bildungspolitik, v.a. die Hochschulpolitik; führt für Sie ein Weg an den Studiengebühren vorbei?
Michael Glos antwortet: Breite Schichten unseres Volkes müssen bei entsprechendem Talent Zugang zu den Hochschulen haben. Deswegen lehnt Edmund Stoiber Studiengebühren für das Erststudium in der Regelstudienzeit ab.

Reinhard
aus Neustadt-Aisch fragte:
Sehr geehrter Herr Glos, wieso hat der Unionskanzlerkandidat jetzt eigene Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit gemacht? Die gesamten Hartz-Vorschläge sind doch noch gar nicht auf Tisch und könnten auch gute Maßnahmen enthalten...
Michael Glos antwortet: Wir haben bereits in unserem Regierungsprogramm Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit gemacht und diese Vorschläge durch den Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber und dem künftigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Lothar Späth noch einmal präzisiert. Wenn Hartz zusätzlich gute Vorschläge macht, wird die Verwirklichung nicht an uns scheitern.

Ilse Hruby (ilsehruby@hotmail.com)
aus Wien (Österreich) fragte:
Sehr geehrter Herr Glos!

Was wird getan, bzw. was ist gedacht in Zukunft zu tun, um Kinder in sogenannten Sekten oder Psychogruppen vor den Auswirkungen der Grunddogmen und den weltanschaulichen Prägungen dieser Gruppierungen zu schützen? (zB. Scientology - Kinderverhöre mittels Kinderauditing, Zeugen Jehovas - Verweigern von lebensrettenden Bluttransfusionen usw.)

Welche Massnahmen sind für diese Kinder angedacht, die für die Sicherung des Kindeswohls und der Prävention von möglichen Entwicklungsrisiken erforderlich sind?

MfG
Ilse Hruby
http://www.ilsehruby.at/#Kinder
Michael Glos antwortet: Im Vordergrund aller Aktivitäten steht für uns die Stärkung der Familie. Intakte Familien und gute Schulen sind der Garant, daß unsere Kinder von Sekten ferngehalten werden können.

Westphal (horst.westphal@t-online.de)
aus Lübeck fragte:
Sehr geehrter Herr Glos, die CDU/CSU reduziert in ihrem Wahlprogramm die Berücksichtigung der älteren Generation auf Renten und Gesundheitsversorgung. Nicht nur wegen der Vorruhestandregelungen, mit denen die Wirtschaft die älteren Mitarbeiter auf Kosten der Allgemeinheit abschiebt, steigt die Zahl der aktiven und geistig interessierten Senioren ständig. Um ihre Bedürfnisse kümmert sich die Politik bisher nicht, ja in dem Wahlprogramm Ihrer Partei kommt das Wort Senioren nicht einmal vor. Wann kann man eine Änderung erwarten?
Diese Fragen stellt Ihnen die Senioren-Internetgruppe ViLE-Lübeck. ViLE ist das Virtuelle Lernnetzwerk für ältere Erwachsene, ein bundesweites Senioren-Netzwerk der Universität Ulm.

Michael Glos antwortet: Ich werde Ihnen unser ausführliches Programm zusenden. Senden Sie mir bitte Ihre Anschrift. Meine E-Mail-Adresse lautet: Michael.Glos@Bundestag.de
Quelle: http://www.bundestag.de/live/forum_archiv/konferenzen/2002/wahl_glos_trs
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