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[ Übersicht ]

Transkript der Online-Konferenz zur Bundestagswahl 2002
mit Friedrich Merz, CDU/CSU

Christian Krogmann aus Oldenburg fragte:	Ich würde gerne wissen wann und ob Kanzlerkandidat Stoiber Oldenburg besuchen wird und ,falls sie dies nicht beantworten können, wie ich es in Erfahrung bringen kann?
Friedrich Merz antwortet:	Bitte rufen Sie in der Bundesgeschäftsstelle der CDU an. Tel. 030/220700. Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern an der Runde, wünsche Ihnen einen schönen Feierabend und denken Sie daran: Am 22. September ist Regierungswechsel ! Herzliche Grüße, Ihr Friedrich Merz

Igor Porokh (igor.porokh@nexgo.de) aus Duisburg (NRW) fragte:	Wir sind mittendrin in Medienzeitalter. Wenn mann die verschiedenste Sendungen & Publikationen verfolgt dann seht & spührt mann steife Rückhaltlosigkeit& Verantwortungslosigkeit der Medien gegenüber den Menschen.Besonders-wenn es um Politik geht.Es muss ein neuer Mediensittenkodex her.
Friedrich Merz antwortet:	Dazu können Sie als Medienkonsument auch beitragen, indem Sie Zeitungen abbestellen oder sich zumindest regelmäßig bei den Redaktionen melden und beschweren. Ich weiß vom WDR, daß er jeden Brief mit 10.000 multipliziert, da er vermutet, daß jeder Hörer der sich meldet die Meinung von weiteren 10.000 Hörern vertritt.

Gregor Weiß aus Passau fragte:	Nochmalige Nachfrage: Wenn die Amerikaner aber doch durch eine Anklage von Soldaten im eigenen Land die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes umgehen können, so ist doch ihre Ablehnung des Gerichtshofes umso unverständlicher.
Friedrich Merz antwortet:	Im Abkommen über den internationalen Strafgerichtshof ist für alle Signatarstaaten vorgesehen, daß ihre nationale Strafgerichtsbarkeit vorgeht. Insoweit nehmen die Amerikaner kein Sonderrecht für sich in Anspruch. Sie wollen aber ihre Staatsangehörigen grundsätzlich keiner internationalen Gerichtsbarkeit aussetzen. Darüber sind wir unterschiedlicher Meinung zwischen Europäern und Amerikanern.

Holger aus Koblenz fragte:	Wieso steht ausgerechnet Niedersachsen bundesweit auf allen Gebieten so schlecht da?
Friedrich Merz antwortet:	Weil Niedersachsen seit 1991 von Sozialdemokraten regiert wird.

Holger aus Koblenz fragte:	Wieso bekommt nicht jeder haushalt in Deutschland den Faltplan "Ländervergleich" ?
Friedrich Merz antwortet:	Die Veröffentlichung ist doch über alle Zeitungen erfolgt.

Susanne Ozegowski (susanne.berlin@gmx.net) aus Berlin fragte:

Sehr geehrter Herr Merz! Noch einmal zum Thema Bildung: Warum halten wir in Deutschland so starr an der Länderhoheit bei der Bildung fest? Ich höre ständig, von allen Parteien, nur das Argument, dass damit die Konkurrenz zwischen den Ländern gefördert werden soll, welche eine Verbesserung im Bildungsbereich zur Folge haben soll. Das mag ja auch teilweise zutreffen. Aber ist es nicht ungerecht, wenn nur aufgrund des Wohnorts der Abiturdurchschnitt eines/r Schüler(s)In z.B. aus Mecklenburg-Vorpommern abgewertet wird, und diese(r) SchülerIn dadurch sich anhören lassen muss, dass sein Abschluss weniger wert ist oder er/sie letztendlich eine schlechtere Chance hat, einen Studienplatz in zulassungsbeschränkten Studienfächern zu bekommen, als zum Beispiel ein(e) SchülerIn aus Bayern?

Friedrich Merz antwortet:

Die Ungerechtigkeiten bestehen in der Tat. Aber stellen Sie sich vor, wir hätten in den letzten Jahren eine bundespolitische Kompetenz in der Bildungspolitik schon gehabt und alles wäre auf dem Niveau von NRW geblieben. Das wäre für viele noch ungerechter. Wir sprechen uns aber nicht gegen einen bundesweiten Vergleich und auch nicht gegen bundesweite Anforderungen aus. Den Ländern sollte es allerdings überlassen bleiben, den Weg zum Ziel in eigener Verantwortung zu gehen. Dann hat ein Schüler aus MV in einigen Jahren auch an den Universitäten dieselben Chancen wie ein Schüler aus Bayern. Der Bund hat im übrigen weder das Geld noch das Personal für eine eigene Bildungspolitik.

Jörg Brand (Joerg_Brand@nexgo.de) aus Bebra (Hessen) fragte:	Sehr geehrter Herr Merz! In den letzten Jahren wurden immer weniger Mittel in den Straßenbau gegeben. Das führte dazu, das sich Planungsvorhaben , wegen des Geldmangels unnötig in die länge gezogen haben. Wie sehen hier die Konzepte der CDU/CSU, auch im Hinblick auf die Privatisierung oder der Privaten Vorfinanzierung des Straßenbaus, aus?
Friedrich Merz antwortet:	Auch hier gilt, daß wir Schritt für Schritt wieder höhere Investitionen aus dem Bundeshaushalt brauchen. Wir haben dazu ein umfassendes Konzept erarbeitet, das Sie auf unseren Internetseiten abrufen können (www.cducsu.de).

Christoph Mann aus Hude fragte:	Wie weit sind sie mit der Aufklärung der von "panorama" dargestellten Verzweigungen zwischen CDU/CSU und rechtextremen Strukturen?
Friedrich Merz antwortet:	Bitte fragen Sie bei der Bundespartei nach, die dafür zuständig ist.

Gregor Weiß aus Passau fragte:

Nachfrage: Finden Sie es nicht bedenklich, dass die USA im Kampf gegen dem Terrorismus nicht nur die Eckpfeiler ihrer Verfassung und ihre Grundrechte über Bord werfen, sondern nun auch die internationale Staatengemeinschaft mit einer solchen Erpressung vergraulen?

Friedrich Merz antwortet:

Amerika hat bis jetzt sehr besonnen und sehr kooperativ reagiert. Allerdings stellen auch wir einen gewissen Hang zum Unilateralismus, also zu Alleingängen der Amerikaner fest. Deshalb wünschen wir uns, daß Sie dem Abkommen über den internationalen Strafgerichtshof beitreten. Die Strafverfolgung von Soldaten, die Kriegsverbrechen begehen, ist in den USA allerdings auch ohne diesen Strafgerichtshof sichergestellt. Amerika entzieht sich also weder der Strafverfolgung noch seiner internationalen Verantwortung.

Everhard Dick (everhard.dick@t-online.de) aus Krefeld (NRW) fragte:	Sehr geehrter Herr Merz! Die Regierung und die SPD nehmen einen Rückgang der Arbeitlosigkeit um 500 000 für sich in Anspruch. Wasgedenken Sie zu tun, um in den Medien deutlicher darauf hinzuweisen, dass hierfür zu einem grossen Teil demographische Gegebenheiten ursächlich sind?
Friedrich Merz antwortet:	Wiederholen Wiederholen Wiederholen!!! Es ist für uns in der Tat schwierig, diese Zusammenhänge zu vermitteln. Das Scheitern der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik liegt allerdings ziemlich offen zu Tage. Insoweit berichten die Medien schon zutreffend.

Christian Krogmann aus Oldenburg fragte:	Woher werden die finanziellen Mittel für die Bundeswehr kommen, und wie schätzen sie die Dringlichkeit dieser Maßnahmen ein?
Friedrich Merz antwortet:	Die Frage können wir erst nach Vorlage der Finanzdaten zum Ende des Jahres (Steuerschätzung pp.) beantworten. In jedem Falle muß bei den konsumtiven Ausgaben strikt gespart werden. Im übrigen lassen sich höhere Ausgaben nur über ein besseres Wirtschaftswachstum finanzieren.

Igor Porokh (igor.porokh@nexgo.de) aus Duisburg (NRW) fragte:	Lieber Herr Merz, Wie stellen Sie sich vor(ganz kurz) die Integration der Ausländer voran zu treiben? Ich darf mir ein Paar Bemerkungen hinfügen: 1.Es wird nicht gelingen ohne entsprechende Politik von Zuckerbrot & Peitche.
Friedrich Merz antwortet:	s.u. - die Frage habe ich schon beantwortet. Ergänzend: Natürlich geht es nicht ohne Fördern und Fordern.

Gregor Weiß aus Passau fragte:	Sehr geehrter Herr Merz! Wie beurteilen Sie die aktuelle Entwicklung der US-amerikanischen Außenpolitik bezügl. des Internationalen Strafgerichtshofes?
Friedrich Merz antwortet:	Wir wünschen uns, daß Amerika beitritt. Allerdings gibt es auch aus Russland und China eine Ablehnung des internationalen Strafgerichtshofes. Vermutlich wird noch in dieser Woche eine Regelung gefunden, wie das Mandat der Vereinten Nationen in Bosnien verlängert werden kann. Die Frist läuft morgen früh um 6:00 Uhr ab.

Jörg Brand (Joerg_Brand@nexgo.de) aus 36179 Bebra (Hessen) fragte:

Sehr geehrter Herr Merz! Durch die immer mehr wegbrechende Gewerbesteuer in den Kommunen, wird der Handlungsspielraum für Neuinvestitionen immer enger. Ich bin selbst CDU Stadtverordneter in Bebra. Welches Konzept hat die CDU/CSU um den Handlungsspielraum wieder etwas größer zu machen?

Friedrich Merz antwortet:

Wir wollen zum 1.1.2003 die Gewerbesteuerumlage wieder auf das Maß absenken, das vor der Steuerreform 2000 galt. Damit kommen rund 2 Milliarden EURO zusätzlich in die Kassen der Gemeinden. Im Jahr 2003 wollen wir eine Steuerreform mit einer kommunalen Finanzverfassungsreform verbinden. An die Stell der Gewerbesteuer soll eine eigenständige kommunale Einkommenssteuer treten, die auf breiter Bemessungsgrundlage mit niedrigen Sätzen erhoben wird. Darüber muß dann im Detail allerdings mit den Gemeinden gesprochen werden. Wir wollen keine Steuerreform gegen die Gemeinden und deren berechtigte Interessen durchsetzen.

Holger aus Koblenz fragte:	Muß die Bundeswehr mehr Geld bekommen?
Friedrich Merz antwortet:	Ja. Sie ist in ihrer ggw. finanziellen Ausstattung nicht in der Lage, die gestellten Aufgaben zu erfüllen. Man kann der Bundeswehr nicht immer mehr Aufträge erteilen und ihr dafür immer weniger Geld zur Verfügung stellen.

Sven Radde aus Passau fragte:	Will die Union im Falle eines Wahlsieges das Waffengesetz weiter verschärfen? Welches Verhältnis sieht die Union zwischen legalem Waffenbesitz ind Innerer Sicherheit?
Friedrich Merz antwortet:	Von legalen Waffenbesitzern geht die geringste Gefahr aus. Wir haben das Gesetz gerade einvernehmlich novelliert. Ich sehe aktuell keinen weiteren Änderungsbedarf.

Martin Väth (vaeth@moramis-gmbh.com) aus Hohenahr fragte:	Wir haben wiedermal zwei echte "Nationalhelden", Rudi Völler und Olli Kahn. Der erste nahm am Abend der schmerzlichen Niederlage recht freunschaftlich vor ca. 30 Mio deutschen Zuschauern Edmund Stoiber in den Arm, beim Kanzler dagegen blieb Rudi dagegen recht reserviert. Nützt sowas, um zu punkten ???
Friedrich Merz antwortet:	Das weiß ich nicht. Aber echte Sympathie hat im Leben noch nie geschadet.

Christian Krogmann aus Oldenburg fragte:	Wie beurteilen sie die mögliche Teilnahme der Partei Rechtsstaatlicher Offensive an der Bundestagswahl`02?Ist sie ein MÖGLICHER Koalitionspartner?
Friedrich Merz antwortet:	Die Partei hat m.E. keine Chance. Sie ist auf gar keinen Fall ein möglicher Partner für uns.

Holger aus Koblenz fragte:	Was wird ein Bundesbildungsminister der Union anders machen, als Frau Bulmahn?
Friedrich Merz antwortet:	Mehr Wettbewerb zwischen den Ländern ermöglichen, mehr Freiheit für die Hochschulen einräumen und ein differenziertes Bildungssystem fördern. Auch die systematische Förderung von Bildungseliten wird kein Tabu sein.

Thomas Widder aus Berlin fragte:	Wird Deutschland in diesem Jahr unter dem gesamtstaatlichen Defizitlimit von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben, oder wird sie es ueberschreiten?
Friedrich Merz antwortet:	Wir werden große Schwierigkeiten haben, die Grenze einzuhalten. Wenn die Körperschaftssteuereinnahmen weiter wegbrechen und die Konjuktur weiter lahmt, wird es nicht gelingen.

Christian Krogmann aus Oldenburg fragte:	Sehr geehrter Herr Merz, kommt für sie pers. eine große Koalition unter bestimmten Umständen in Frage und lehnen sie sie strikt ab?
Friedrich Merz antwortet:	Wir sollten sie wenn es eben möglich ist, nicht eingehen. Eine große Koalition lößt keine großen Probleme und macht nur die Parteien am rechten und linken Rand stark.

Anita Riedel aus Berlin fragte:	Wann wird das Familiengeld der Union voll ausgezahlt ... noch in der nächsten Wahlperiode?!
Friedrich Merz antwortet:	Wir beginnen im Jahr 2004 und werden es Schritt für Schritt einführen.

Holger aus Koblenz fragte:	Warum stellt die Union nicht besser ihre Erfolge in den Bundesländern dar?
Friedrich Merz antwortet:	PISA-E hat uns zumindest dabei etwas geholfen. Aber ich stimme Ihnen zu, tue Gutes und rede darüber.

Jörg Brand (Joerg_Brand@nexgo.de) aus 36179 Bebra (Hessen) fragte:	Sehr geehrter Herr Merz! Welche Konzepte gibt es hinsichtlich der Intigration der in Deutschland lebenden Ausländer - hier Einwanderungsgesetz?
Friedrich Merz antwortet:	Möglichst frühes Nachzugsalter, gute deutsche Sprachkenntnisse möglichst vor der Einschulung, Integration in die Gesellschaft statt Desintegration in eigenen Parallelgesellschaften. Das rot-grüne Einwanderungsgesetz wird diesen Anspruch nicht gerecht.

Horst Westphal aus Lübeck fragte:

Sehr geehrter Herr Merz, wir haben folgende Fragen an Sie: 1. Ihr Wahlprogramm verspricht, dass man in Würde sterben können soll. Wir finden jedoch nichts darüber, wie man älteren Menschen helfen will, in Würde zu leben. Wie lauten Ihre konkreten Vorstellungen? 2. Wer sich geistig nicht betätigt, verkümmert. Das gilt besonders für Senioren, die beruflich nicht mehr „gebraucht“ werden. Setzt sich Ihre Partei für Bildungs- und Weiterbildungsangebote an ältere Erwachsene ein? Wie sollen sie realisiert werden? 3. Ältere Menschen vereinsamen, wenn sie zu geringe Renten und keine Beschäftigung haben. Das führt häufig zu erheblichen psychosomatischen Problemen. Hat sich Ihre Partei mit diesem Problem befasst? 4. Sie kündigen die Möglichkeit an, bei entsprechenden Abschlägen noch früher in Rente gehen zu können. Meinen Sie wirklich, dass das von den älteren Menschen so gewünscht wird? Hat Ihre Partei schon einmal konkret über flexible Altersgrenzen und die Abschaffung des Zwangsruhestandes mit dem 65. Lebensjahr nachgedacht, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Diese Fragen stellt Ihnen die Senioren-Internetgruppe ViLE-Lübeck. ViLE = Virtuelles Lernnetzwerk für ältere Erwachsene, ein bundesweites Senioren-Netzwerk der Universität Ulm.

Friedrich Merz antwortet:

Sie bekommen ausführliche Antwort in den nächsten Tagen. Für die schnelle Reaktion in dieser Internetstunde ist Ihre Frage etwas zu lang und erfordert gründliche Antwort.

Helmut Zander aus Berlin fragte:	Sind Sie mit der vereinbarten Regelung zum Religionsunterricht in Brandenburg zufrieden?
Friedrich Merz antwortet:	Noch nicht ganz. Der Zusatz in den Zeugnissen ist noch nicht befriedigend geregelt. Die evangelische Kirche hat deshalb zu Recht gegen den Vorschlag der Landesregierung protestiert.

Marco Habig (marcohabig@aol.com) aus Wolfshagen im Harz fragte:	Sehr geehrter Herr Dr. Merz, zu den Tv-Duellen sind ja nur Gerhard Schröder und Dr. Edmund stoiber eingeladen. Politiker anderer Parteien können sich in diesen Duellen nicht äußern. Gebietet es nicht die Fairnis, dass man zumindest Politiker aus allen Bundestagsfraktionen anhört?
Friedrich Merz antwortet:	Es wird neben dem Duell viele weitere Fernsehsendungen geben, in denen die Vertreter der kleineren Parteien eher überproportional zu Wort kommen. Kanzler wird nur einer der beiden.

Dieter Schwaertzel (dieter.schwaertzel@t-online.de) aus Schwerte (NRW) fragte:

Zusatz, sehr geehrter Herr Merz, die Kammern können doch ihre Arbeit weiter machen wie bisher - nur freiwillig und ohne Zwang zur Mitgliedschaft. Jeder, der die KAmmern in Anspruch nimmt, muss doch dafür zahlen. Und wenn ich meine unternehmerische Steuerlast sehe kommt der Zwangsbeitrag noch obendrauf. Unternehmer im Ausland haben das nicht. Und das vorgebrachte Argument der notwenigen Ausbildung dürfte ebenfalls hinfällig sein. Meine Mitarbeiter muss ich mir selbst ausbilden - weil es im IT - Bereich entweder für mich keine Leute gibt oder überqualifiziert nicht "zu brauchen " sind. Aus der Praxis für die Praxis würde ich viele Arbeitsplätze schaffen, wenn man mich läst Wir werden sehen - der 22. Septmber soll die Wende bringen. Meine Kritik ist nicht gegen die Kammer sondern freiwillig. Und dazu fehlt mir bisher die richtige Antwort mit freundlichem Gruß Dieter Schwärtzel

Friedrich Merz antwortet:

Das IHK-Gesetz ist geändert worden und soll im Lichte der Erfahrungen Ende nächsten Jahres erneut auf den Prüfstand. Dann werden wir entscheiden.

Michael Reiß aus München fragte:	Grüß Gott! Ähm, Entschuldigung: Noch eine kleine Frage zur Frage von Herrn Donges bitte: Auf welchem Sender wird denn bitte die Debatte übertragen? Danke!
Friedrich Merz antwortet:	Phönix

Ruth Becker aus Bremen fragte:

Sehr geehrter Herr Merz, Was hat Ihre Partei den 16 Jahre lang gemacht? Sie hatten genug Zeit, vieles in die richtige Bahn zu bringen.Nun ist die SPD nur 4 Jahre an der Spitze und soll alles aufeinmal verändern oder verbessern.

Friedrich Merz antwortet:

1. Zwischen 1982 und 1990 gab es in Deutschland mehr als 2 Mill. neue Arbeitsplätze. 2. Die deutsche Einheit wäre ohne die Union nicht möglich und ohne die vorangegangene Haushaltskonsolidierung nicht finanzierbar gewesen. 3. Wir sind abgewählt worden, weil wir nicht mehr gut genug waren. 4. Die SPD hat versprochen, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen. Das Ergebnis ist: steigende Arbeitslosigkeit, steigende Neuverschuldung, Schlußlicht in Europa. 5. Wir haben Konzepte entwickelt. 6. Die Zeit ist reif für einen Wechsel.

Ina Kutz aus Berlin fragte:	Sehr geehrter Herr Merz, Wie wollen Sie Ihre Wahlversprechen einhalten? Können Sie konkrete Angaben machen, wie genau Ihre Familienpolitik aussehen soll?
Friedrich Merz antwortet:	Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein Familiengeld für wirkliche Wahlfreiheit der Eltern zwischen Familie und außerhäusige Berufstätigkeit. Ausführlich: Regierungsprogramm der Union (www.cdu.de)

Christian Donges (donges@web.de) aus Frankfurt (O) (D) fragte:	Hallo Herr Merz. Sagen sie mal, was hält die Union vom Hartz-Konzept? Und warum macht sie nicht deutlicher, das dies zwar richtig aber etwas spät kommt bei der SPD?
Friedrich Merz antwortet:	Wenn Sie morgen meine Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu diesem Thema verfolgen, werden Sie unsere Gründe und unsere konkreten Alternativen im Detail erfahren. Debatte wird ab 9:00 Uhr im TV übertragen.

Sebastian Breilmann (mail@sbreilmann.de) aus Berlin fragte:	Gibt es Gespräche mit der "Schill"-Partei über eine Zusammenarbeit nach der Wahl?
Friedrich Merz antwortet:	Nein.

Michelle Schmitz aus Berlin fragte:	Koennte ein Verfehlen Deutschlands, den gesamtstaatlichen Haushalt - wie von Eichel versprochen - schon 2004 nahezu auszugleichen, nicht den Euro-Aussenwert gefaehrden?
Friedrich Merz antwortet:	Der Außenwert des EURO wäre dann ganz ohne Zweifel gefährdet. Deshalb sind ausgeglichene Haushalte ja auch im Maastrichtvertrag fest vereinbart worden.

Stefan Oberhansl aus Marburg fragte:

Hallo Herr Merz, werden Sie die öffentlichen Ausgaben im Falle eines Wahlsieges nach einer alten Keynes-Theorie focieren zur Belebung der Wirtschaft oder wie sehen Ihre Konzepte gerade zur Stärkung der KMUs aus?

Friedrich Merz antwortet:

Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ist kein Konzept zur Lösung der Probleme, die sich insb. aus der fehlenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ergeben. Wenn wir auch in Zukunft kleine mittlere Unternehmen in Deutschland behalten wollen, dann muß deren Ertragskraft gestärkt werden. Dies geht nur mit geringerer steuerlicher Belastung, mit weniger Bürokratie und mit einer Ausrichtung auf modernste Technologie und Produktionsmethoden.

Ralf Romede aus Karlsruhe fragte:	Wie stehen sie zu Stoibers Aussage, den Atomausstieg rückgangig zu machen?
Friedrich Merz antwortet:	Wir werden den Atomausstieg nicht rückgängig machen, da es ihn überhaupt nicht gibt. Die Bundesregierung hat den Kraftwerksbetreibern Laufzeitgarantien von bis zu 18 Jahren gegeben. Das kann man nicht als Ausstieg bezeichnen. Im Gegensatz zu rot-grün wollen wir allerdings die Option insb. im Bereich der Sicherheitstechnologie auch nach diesen 18 Jahren aufrecht erhalten.

Rolf Krause aus Nordersedt fragte:	Wie viele Gesetze werden Sie ca. abbauen und so den Arbeitsmarkt regulieren,
Friedrich Merz antwortet:	Wir wollen Schritt für Schritt die hohe Regulierung unseres Arbeitsmarktes reduzieren, z.B. durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Kündigungsschutzgesetzes. Es wird sich herausstellen, daß weniger Regulierung zu mehr Beschäftigung führt.

Ferdinand Martini (martinibrilon@web.de) aus Brilon fragte:	Sehr geehrter herr Merz, werden sie vor dem 22. september noch eine Wahlkampfveranstaltung in ihrem Geburtsort durchführen?
Friedrich Merz antwortet:	Ja. Allerdings habe ich den Termin nicht im Kopf. Die WP wird es veröffentlichen!

Anita Riedel aus Berlin fragte:	Wie will die Union das Geld für ihre Wahlversprechen (Bundeswehr, Familiengeld, etc.) beschaffen? Aufschwung allein reicht doch nicht und die Verschuldung kann man wegen Europa auch nicht weiter erhöhen!
Friedrich Merz antwortet:	Durch Reduzierung der konsumtiven Ausgaben, z.B. im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, wo die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau subventioniert wird und durch Rückkehr auf einen dauerhaften Wachstumspfad

Marcus Meier aus Hannover fragte:	Diese Bürokratie, die Sie verbessern wollen. Aha Soweit ich mich erinnern kann gab es diese Bürokratie auch schon vorher. Wie wollen Sie Ihre Ziele finanzieren? Das kann doch garnicht gehen. Irgenwo muß man doch wieder bluten.
Friedrich Merz antwortet:	Was heißt bluten? Die frühere Bundesregierung hat es immerhin geschafft durch konsequente Privatisierung bis dahin öffentliche Aufgaben (z.B. die Lufthansa) die Zahl der öffentlich Bediensteten des Bundes deutlich zu reduzieren.

Andreas Kowalski (andkowalski@gmx.de) aus Hamburg (Deutschland) fragte:	Nachfrage: Frau Reiche spricht davon, daß wertorientierte Erziehungsarbeit ein Eckpfeiler der zukünftigen Familienpolitik der CDU sei. Wie soll das konkret aussehen?
Friedrich Merz antwortet:	Bitte lesen Sie im Detail nach in unserem Regierungsprogramm (www.cdu.de).

Michelle Schmitz aus Berlin fragte:	Sie haben doch bei ihrer Vorstellung im Kompetenzteam Stoibers gesagt, dass Ziel eines ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts bis 2004 sei nicht zu schaffen. Nun behaupten Sie das Gegenteil - wie kommt es zu dem Sinneswandel?
Friedrich Merz antwortet:	Es gibt keinen Sinneswandel. Wir müssen den Haushalb bis 2006 ausgleichen und bis dahin schrittweise vorgehen. In den Jahren 2003 bis 2005 müssen konkrete Schritte folgen. Im Jahre 2004 den Haushalt vollständig auszugleichen halte ich unverändert für nicht realisierbar nachdem Deutschland unter rot-grün das Land mit der höchsten Neuverschuldung in ganz Europa geworden ist.

Dieter Schwaertzel (dieter.schwaertzel@t-online.de) aus Schwerte (NRW) fragte:

Sehr geehrter Herr Merz, fangen Sie damit an, die Überschrift "weniger Bürokratie" wirklichkeitsnah und Ernst zu nehmen. Schaffen Sie die Zwänge in einer "verkammerten Republik" ab. Zwangsvereinigung und Pflichtmitgliedschaft sind in einem grenzenlosen Europa nicht zeitgemäß und gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Möchte meine Interessenvertreter selbst - und dazu frei wählen. Nicht fremdbestimmt noch dafür zahlen zu müssen, dass ich seit vielen Jahren ignoriert - nur als Zahl- und Stimmvieh geführt werde. Unternehmer heißt: was zu unternehmen und nicht darauf warten, dass der Staat kommt und was übernimmt. Bisher wurden Reformen und Fortschritt verhindert. Mir haben die letzten 12 Jahre nichts gebracht, außer Vorschriften, Formulare und immer mehr Bürokratie. Dabei will ich nichts anderes, als Arbeitsplätze schaffen, Geld zu verdienen und Hilfestellung im Wandel aus der Industrie- zur Informationsgesellschaft geben. Mit freundlichem Gruß Dieter Schwärtzel

Friedrich Merz antwortet:

Die Argumente der IHK-Kritiker sind mir bekannt. Als Mitglied eines verkammerten Berufsstandes (Rechtsanwälte), der selbst seit Jahren seinen Kammerbeitrag entrichtet, füge ich allerdings hinzu: Die vorhandenen Strukturen zerschlägt man nur einmal. Danach lassen sie sich nie wieder aufbauen. Deshalb möchte ich vor einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft wissen, wer an die Stelle der Kammern tritt, wenn es um Ausbildung und Fortbildung geht, um Meisterprüfungen und vieles anderes. Wenn der Staat diese Aufgaben übernähme, wird die Qualität der Arbeit sicher nicht besser und sicher teuerer.

Elli Mann aus Honnef fragte:	Sehr geehrte Herr Merz, ich werde Ihnen mein Anliegen per Post zuschicken. Danke Elli
Friedrich Merz antwortet:	Ok.

Ulf Stiller (Ulf.Stiller@gerina.com) aus Marburg fragte:	Finanzpolitik: Hallo Herr Merz, welche Auswirkungen hätte Ihrer Meinung nach eine anhaltende Hochzinsphase in der EURO-Zone für die öffentlichen Haushalte in Deutschland, obwohl ich diese zur Zeit nicht sehe ?
Friedrich Merz antwortet:	Eine schon geringfügige Anhebung der Zinsen würde drastische Konsequenzen für alle öffentlichen Haushalte auslösen. Deshalb ist eine Politik der Geldwertstabilität auch im Interesse der öffentlichen Haushalte unverzichtbar.

B. Marschner aus Siegbach fragte:

Guten Tag Herr Merz! Da ich zur Zeit einer der vielen Arbeitslosen in Deutschland bin und durch eine Krankheit bei meiner Arbeitsaufnahme behindert bin, möchte ich gerne wissen, was die CDU mit denen Arbeitslosen machen wird die gesundheitlich eingeschränkt und denen eine Arbeitsaufnahme in ihrem Beruf schwer fällt, da eine Umschulungsmaßnahme ja bei unserer derzeitigen Regierung nicht möglich ist?

Friedrich Merz antwortet:

Wir wollen allen, die arbeitsfähig sind, eine Beschäftigungschance im 1. Arbeitsmarkt eröffnen. Diejenigen, die aufgrund ihrer persönlichen Lage im Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind, müssen sich auch in Zukunft auf ein stabiles soziales Netz verlassen können.

Jens Hübner aus Berlin fragte:	Nachfrage: Es wird also nach Ihren Plänen kein Superministerium unter der Leitung von Herrn Späth geben?
Friedrich Merz antwortet:	Nein.

Ulla Bretz-Wimmers (Wimmers@t-online.de) aus Niederkassel (NRW) fragte:

Wenn wir bei der Krankenversicherung zukünftig zwischen Leistungsangeboten wählen sollen, müssen wir dann nicht präzise festlegen, welche Leistungen versicherungspflichtig bleiben? Ich habe Sorge, dass der SB bei finanziell schwachen Familien aus kurzsichtigen ökonomischen Motiven große Probleme aufwerfen wird. Und was ist mit den Sozialhilfeempfängern: Müsste der Staat weiter eine Rundumversicherung finanzieren?

Friedrich Merz antwortet:

In der Krankenversicherung wollen wir mehr Wahlfreiheit. Die großen Risiken müssen aber pflichtversichert bleiben. Für die Sozialhilfeempfänger könnte es sinnvoll sein, sie in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Vorher muß aber die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erfolgen.

Sebastian Breilmann (mail@sbreilmann.de) aus Berlin fragte:	Wird CDU um Falle eines Wahlsieges an 73 A400M festhalten?
Friedrich Merz antwortet:	Ja.

Thomas Widder aus Berlin fragte:	Nachfrage: Ich dachte, die Bundesregierung haette sich in Bruessel verpflichtet, den gesamtstaatlichen Haushalt schon bis 2004 nahezu auszugleichen. Bindet dieses Versprechen die Union nicht?
Friedrich Merz antwortet:	Die Bindung einer zukünftigen Regierung ergibt sich aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und nicht aus Versprechungen, die die Bundesregierung gemacht hat, um den "blauen Brief" aus Brüssel zu verhindern.

Jens Hübner aus Berlin fragte:	Wollen Sie die Kompetenzen zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium im Falle eines Wahlsieges neu aufteilen?
Friedrich Merz antwortet:	Ja. Das Wirtschaftsministerium braucht auch die Kompetenz für die Arbeitsmarktpolitik und den Aufbau Ost. Aus dem Finanzministerium muß die wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung zurück in das Wirtschaftsministerium. Die Zuständigkeit für die Geld- und Kreditpolitik muß im Finanzministerium bleiben.

Andreas Kowalski (andkowalski@gmx.de) aus Hamburg (Deutschland) fragte:	Guten Tag Herr Merz, Frau Reiche spricht in ihrem heutigen Interview von wertorientierter Erziehungsarbeit, in den Dinge wie Fleiß, Ordnung, Achtung und wohlverstandene Autorität im Vordergrund stehen. Wie beinflussen Sie als Politiker diese Erziehungsarbeit in Familien Deutschlands?
Friedrich Merz antwortet:	Als Politiker kann und will ich die Erziehungsarbeit in den Familien nicht beeinflussen. Ich kann nur dafür werben, daß in der Erziehung auch wieder Werte vermittelt werden. Mein Eindruck ist, daß die Mehrheit der Eltern dies auch sehr viel stärker wieder wollen, als früher.

Stefan Oberhansl aus Marburg fragte:	Sehr geehrter Herr Merz, liege ich mit meiner Theorie sehr daneben, wenn ich behaupte, dass Frau Merkel Ihre derzeitige Funktion und eine weitere übernehmen wird und Herr R.Koch neuer Bundesvorsitzender wird? Sehr interresant wäre dann, wo Sie im Kabinett stehen?
Friedrich Merz antwortet:	Alles, was Sie vermuten, bleibt Theorie bis die Bundestagswahl entschieden ist. Danach wird es einvernehmliche personelle in der Union geben.

Elli Mann aus Honnef fragte:

Seit der Trennung von meinem Freund,lebe ich allein mit meinem zweijährigem Kind in Borna, und bin auf Grund dessen seit Abril auf Sozialhilfe angewiesen . Meine Eltern leben in NRW. Da ich gerne wieder arbeiten gehen will habe ich mich entschlossen , in die Stadt meiner Eltern zu ziehen,da diese mir bei der Betreuung meiner Tochter helfen können . Wir haben auch schon eine Wohnung gefunden. Leider ist mir aber ein Umzug ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Seit Wochen drehe ich mich auf Grund der Gesetzeslage der Sozialämter im Kreis.( Der Hauptmann von Köpenik lässt grüssen! ) Borna gibt mir keine Zustimmung für den Umzug und möchte keine Beihilfe zum Umzug zahlen. Das alles nur , weil das Gesetz vorschreibt ,das ich ein Arbeitsangebot vorweisen muss. Wie aber soll das mit Kind funktionieren.Solange ich nicht gemeldet bin habe ich keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für meine Tochter . Ohne den Nachweis das mein Kind betreut wird stellt mich kein Arbeitgeber ein. Ergo ich habe kein Jobangebot somit keinen Grund zum Umzug. Ich habe langsam das Gefühl ,das Niemand daran interressiert ist Sozialhilfeempfänger wieder zur persönlichen Selbstständigkeit zu verhelfen. Offenbar ist es einfacher Geld zu überweisen als ein bischen nachzudenken. Wie können Sie mir mit Ihrer Familienpolitik helfen. Elli Mann

Friedrich Merz antwortet:

Bitte schicken Sie mir per Post (11011 Berlin, Platz der Republik) Ihre genaue Adresse. Ich werde veranlassen, daß wir Ihrer Sache nachgehen.

Sebastian Breilmann (mail@sbreilmann.de) aus Berlin (Berlin) fragte:	Guten Tag Herr Merz! In wie weit sind die Diskrepanzen bei der A400M Beschaffung beseitigt?
Friedrich Merz antwortet:	Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den europäischen Partnern sind offensichtlich bisher nicht beseitigt. Der Bundesverteidigungsminister läßt den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages auch im unklaren darüber, wie weit die Finanzierung des deutschen Anteiles sichergestellt ist.

Thomas Widder aus Berlin fragte:	Ist das erklaerte Ziel von Bundesfinanzminister Hans Eichel ueberhaupt zu erreichen, den gesamtstaatlichen Haushalt bis 2004 nahezu auszugleichen und den Bundeshaushalt bis 2006 auszugleichen?
Friedrich Merz antwortet:	Einen nahezu ausgeglichenen Haushalt kann man im Jahr 2004 erreichen, wenn strikte Ausgabendisziplin gewahrt wird und die konsumtiven Ausgaben reduziert werden. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Wahl dazu Vorschläge vorzulegen.

Jörg Zimmermann aus Bensheim fragte:

Sehr geehrter Herr Merz, welche Defizite sehen Sie im Bereich der Wirtschaftspolitik und wie wollen diese beseitigen?

Friedrich Merz antwortet:

Die Bundesregierung hat von Anfang an nicht wirklich gewußt, welche Maßnahmen sie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ergreifen soll. Das Ergebnis sind 4 Mill. Arbeitslose im Jahr 2002. Wir werden unsere Arbeitsmarktpolitik auf den 1. Arbeitsmarkt konzentrieren. Es muß der Grundsatz gelten, daß derjenige der arbeitet, grundsätzlich mehr verdient, als der, der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen bezieht.

Thomas Widder aus Berlin fragte:	Wird die Union im Falle eines Wahlsieges das deutsche Versprechen an die EU einhalten koennen, den gesamtstaatlichen Haushalt bis 2004 auszugleichen?
Friedrich Merz antwortet:	Die Zusage ist der EU gegenüber zum Jahre 2006 gegeben. Wir werden sie einhalten.