Thomas Silberhorn, CDU/CSU
"Europa geht uns alle an"
Auch wenn die Europapolitik nur allzu leicht zur verkopften Akademikerdebatte gerät: Europa findet heute in unserem ganz persönlichen Lebensumfeld statt, im Supermarktregal – eine einheitliche Kennzeichnung der Lebensmittel macht’s möglich – ebenso wie im Geldbeutel. Auch die hohe Mobilität beim Reisen, Studieren oder Arbeiten ist ein Erfolg der europäischen Integration.
Der europäische Binnenmarkt hat zu Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in der Europäischen Union maßgeblich beigetragen. Allerdings müssen wir erhebliche Anstrengungen unternehmen, um im Prozess der Globalisierung nicht den Anschluss zu verlieren. Dabei droht die wachsende Regulierungswut der Brüsseler Bürokratie die Freiheiten des Binnenmarktes geradezu zu pervertieren. Diverse Werbeverbote sowie die aktuellen Vorschläge für eine Verbraucherkreditrichtlinie und für eine Antidiskriminierungsrichtlinie belegen dies.
Die EU braucht weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe. Das Europäische Parlament leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es entscheidet heute vielfach gleichberechtigt mit dem Ministerrat, so dass ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments keine Richtlinie und keine Verordnung zustandekommt. Außerdem haben die Europaabgeordneten eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Kommission. Um ihnen den Rücken zu stärken, brauchen wir eine hohe Beteiligung bei den Europawahlen am 13. Juni.
Eine starke Vertretung im Europäischen Parlament ist auch nötig, um die Interessen unseres Landes in der EU zu wahren. Gerade mit der EU-Osterweiterung hat – insbesondere für die deutschen Grenzregionen zu Polen und Tschechien – eine heikle Phase begonnen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und die gerechte Verteilung von Beitragslasten und EU-Fördergeldern sind einige Stichworte. Dafür lohnt es sich, zur Wahl zu gehen.
Europa geht uns alle an - kümmern wir uns alle darum!
