Konfrontative Sprache schadet politischer Kultur

Debatte: Politische Streitkultur und Wahlkampftrends 2005

Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen

Inszenierte Bilder prägen immer stärker den Wahlkampf. Viele Elemente dieses „Polit-Theaters“ erinnern an Produktmarketing. Die Farben der Parteien sind der Erkennungseffekt für den Wähler. Die Union hat im Wahlkampf ihrer Grundfarbe Schwarz ein „Farbenmeer aus Orange“ – die Farbe der ukrainischen Revolution – hinzugefügt. Mit Angie-Plakaten und Rolling-Stones-Song wurden für Angela Merkel amerikanische Bilder der Kandidatenkür geschaffen. Es fehlte nur noch der Konfettiregen.

Zwei Parteien stritten konfrontativ um die Farbe Rot als Symbol sozial gerechter Politik. Diese Spaltung der Linken hat das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst. Die Farbe Grün steht für ökologische Politik, für das Sichern der Lebensgrundlagen auf dem Erdball. Die FDP blinkt gelb und wirbt mit Steuersenkung, ohne auch nur im Geringsten die immense Staatsverschuldung zu beachten.

Der Kandidat für Finanzen im Kompetenzteam von Angela Merkel, Paul Kirchhof, überholte die FDP als Steuersenkungspartei und bewirkte für die Union den Einsturz als christlich-soziale Volkspartei. Die radikale Infragestellung aller Gerechtigkeitsvorstellungen hat den Wähler verschreckt und Angstkampagnen seitens der SPD ermöglicht: „Merkel/Kirchhof: Radikal unsozial!“ oder „Merkel-Minus“ (SPD-Internetauftritte).

Auch die Union arbeitete intensiv mit der Methode „Angst“, zum Beispiel mittels der veröffentlichten „Giftliste“ aus dem Finanzministerium: „Eichels Giftliste trifft Arbeitslose und Rentner am schlimmsten“ (CDU-Internetseite). Negativbilder vom politischen Gegner wurden häufig eingesetzt. Positivbilder rückten in den Hintergrund, je näher der Wahltag rückte. Werbemethoden erzwingen offensichtlich eine stark konfrontative Sprache. Sie ist für die politische Kultur abträglich.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 30. September 2005