Der Bundestag in Berlin

15 Jahre Umzugsbeschluss

Vor 15 Jahren entschied der Deutsche Bundestag nach einer denkwürdigen Debatte im „Wasserwerk“, dem provisorischen Bonner Plenarsaal: „Sitz des Deutschen Bundestages ist Berlin“. Quer durch alle Fraktionen ging damals die Kontroverse, ob die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands auch Sitz von Parlament und Regierung werden sollte. Im September 1999 war es so weit: Im umgebauten Reichstagsgebäude nahm der Deutsche Bundestag in Berlin seine Arbeit auf – pünktlich zur Feier seines 50-jährigen Bestehens. Nach dem Umzug an die Spree präsentiert sich der Deutsche Bundestag heute größer, offener, moderner und zugleich geschichtsbewusster als zu seinen Bonner Zeiten. Seine politische Arbeit aber ist durch den Wechsel kaum beeinflusst worden. Die Befürchtungen, Deutschland könne durch den Wechsel seiner wichtigsten politischen Organe nach Berlin zentralistischer oder gar nationalistischer werden, haben sich nicht bestätigt.

Damals jedoch lieferten sich Befürworter und Gegner des Umzugs von Parlament und Regierung nach Berlin nicht nur im Plenum des Bundestages heiße Wortgefechte. Woche für Woche wurde auf dem Bonner Marktplatz gegen den Umzug demonstriert. Einer der Aktivisten war der Polit-Gastwirt Friedel Drautzburg, der aber schließlich mit seinen Gästen nach Berlin zog. Seine „Ständige Vertretung des Rheinlands“ war zunächst für die Neuankömmlinge „eine Art Schutzhütte vor den Zumutungen unserer großen Stadt“, wie die Journalistin Evelyn Roll 1999 schrieb.

In diese „Schutzhütte“ kamen damals auch viele Mitarbeiter des Bundestages. Von den rund 2.400 Beschäftigten der Bundestagsverwaltung hatten sich zwei Drittel zum Umzug entschlossen. 800 weitere hatten es vorgezogen, in Bonn zu bleiben, wo sie in eine der Behörden wechseln konnten, die nach Bonn verlegt wurden. Thomas Schwehm, der damals für den Umzug des Personals mit zuständig war, erinnert sich, dass viele „die schlimmsten Befürchtungen“ gehegt hätten. Letztlich sei aber alles „nur halb so wild“ gewesen. Die ersten zwei, drei Jahre nach dem Umzug habe es im Haus ungeheuer viel Personalbewegung gegeben. Das habe inzwischen nachgelassen. „Ich denke, weil die Leute inzwischen auf den Plätzen sitzen, mit denen sie sich auch identifizieren können.“

So wie sich die Mitarbeiter in Berlin eingelebt haben, so hat sich auch die „Ständige Vertretung“ gewandelt. Heute ist sie vor allem eine Touristenattraktion und eine Erinnerungsstätte an die verflossene „Bonner Republik“, der aber selbst die eingefleischtesten Bonnfans keine Träne mehr nachweinen.

Zum Beispiel Peter Hintze, der 1991 „aus voller Überzeugung für Bonn gestimmt“ hatte. Der gebürtige Rheinländer und CDU/CSU-Abgeordnete betont, von dieser kleinen Stadt seien ja große Impulse für Deutschland und Europa ausgegangen. Heute räume er gern ein, dass Europa und die Welt Berlin als Hauptstadt nicht nur angenommen, sondern vom wiedervereinten Deutschland auch erwartet haben. Berlin sei eine Metropole, die Weltoffenheit und zugleich europäischen Geist ausstrahle. „Ich arbeite gern in Berlin. Die Stadt ist mir ans Herz gewachsen.“

Normalität der Hauptstadt

Etwas nüchterner äußern sich Abgeordnete, die in der Debatte am 20. Juni 1991 für den Umzug plädiert hatten. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) meint, der Umzug habe „keine Wunder bewirkt, selbstverständlich“. Aber man solle sich vorstellen, die Bundespolitik säße noch links des Rheins. „Wie schlimm sähe es da in Berlin und Ostdeutschland aus.“ Der Bund und die reichen West-Bundesländer hätten Berlin und Ostdeutschland längst im Stich gelassen. „Insofern hat der Umzug Wirkung gezeigt.“ Darüber hinaus sei Deutschland im europäischen Vergleich normaler geworden, weil Berlin nun wieder seine wirkliche Hauptstadt ist.

Auch Gregor Gysi unterstreicht diesen Aspekt. Ein Land wie Deutschland brauche wie Italien, wie Frankreich und andere Länder eine funktionierende Hauptstadt, meint der Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Viele Entwicklungen hingen davon ab, ob und wie eine Hauptstadt als solche funktioniere. Gysi betont, er habe sich vom Umzug versprochen, diese Entwicklung zu befördern. „Zumindest ein bisschen hat es funktioniert. Die Abgeordneten sind nicht mehr so abgeschirmt wie in Bonn, sie sind hier mit dem Leben unmittelbarer konfrontiert.“

Die FDP-Parlamentarierin Birgit Homburger stellt zwar fest, Berlin sei längst Alltag. „Die Anfangsprobleme sind überwunden und die Arbeitsfähigkeit ist hergestellt.“ Dennoch bleibe die Trennung von Parlamentssitz und Teilen der Regierung eine unnötige Belastung. Denn sie bedeute einen höheren Koordinationsaufwand in den Ministerien, erschwere die parlamentarische Arbeit und sei mit hohen Kosten verbunden. So würden zuständige Referenten aus den in Bonn ansässigen Ministerien für die Information der Ausschüsse eigens eingeflogen, selbst wenn der Tagesordnungspunkt in kurzer Zeit behandelt sei.

Gastwirt Drautzburg bedauert, dass die damals beschlossene „faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin“ immer wieder in Frage gestellt werde. Er räumt aber ein, der Umzug habe Berlin „einen psychologischen Schub“ versetzt. Die Dienstleistungsund Metropolenmentalität sei gewachsen, die Subventionsmentalität habe nachgelassen. Die kulturellen Highlights der Stadt wären ohne den Umzug nicht zu erhalten gewesen. Die damaligen Bonn-Befürworter müssten sich auch eingestehen, dass es keinen Zug hin zu mehr Zentralismus und Nationalismus gegeben habe, wie damals viele befürchteten.

Das sieht Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen, der bereits in Bonn Mitglied des Bundestages war, genauso. Aber was hat sich denn geändert außer seinem Weg zur Arbeit, den der Abgeordnete aus Berlin-Kreuzberg jetzt in zehn Minuten mit dem Fahrrad zurücklegt? Er meint rückblickend, in Bonn habe ihn immer das „gewisse Understatement“ fasziniert. Wenn ausländische Besucher die Bauten angeschaut hätten, dann hätten sie festgestellt: „Die sind ja ganz bescheiden.“ Hier in Berlin sei alles überdimensioniert – bis auf die Zimmer der Abgeordneten. Die seien mit ihren 18 Quadratmetern nicht viel größer als eine Gefängniszelle.

Das Band des Bundes

Tatsächlich haben Bundestag und Regierung der Stadt durch ihre Neubauten im Berliner Spreebogen einen markanten Stempel aufgedrückt. Anders als in Bonn, wo das Parlamentsund Regierungsviertel weit ab von der City wenig Beachtung durch Einheimische und Touristen fand, liegen die Gebäude des Bundestages in Berlin mitten in der Stadt, auch mitten im Zentrum touristischer Neugier.

Den politischen und auch räumlichen Mittelpunkt dieses Viertels bildet das vom britischen Architekten Lord Norman Foster umgebaute Reichstagsgebäude. Das Innere dieses Baus wird auf allen seinen Ebenen bis hin zur faszinierenden Glaskuppel vom Plenarsaal geprägt, dem entscheidenden Ort der deutschen Politik. Hier wird die Kanzlerin oder der Kanzler gewählt, hier werden die Gesetze beschlossen. Hier wird über jeden Cent der Bundesausgaben entschieden.

Zweiter baulicher Schwerpunkt des Parlamentsviertels ist das „Band des Bundes“, dessen Gebäude – das Kanzleramt sowie das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages – eine Achse bilden. Sie verbindet nicht nur die beiden früher geteilten Stadthälften über die Spree hinweg, sondern auch Legislative und Exekutive. Das Paul-Löbe-Haus dient vor allem den Ausschüssen des Bundestages. Das als letztes Gebäude genau 4.555 Tage nach dem Umzugsbeschluss fertig gestellte Marie-Elisabeth- Lüders-Haus beherbergt Bibliothek, Archiv, Pressedokumentation und Wissenschaftliche Dienste.

Der dritte große Baukomplex ist das Jakob-Kaiser-Haus, das eigentlich aus acht Gebäuden besteht und in dem Abgeordnete und Mitarbeiter des Bundestages arbeiten. Dieses Parlamentsquartier östlich vom Reichstagsgebäude hat die historische Bebauungsstruktur der früheren Dorotheenstadt wiederbelebt.

Die drei Neubauten und das Reichstagsgebäude umfassen mehr als 1,8 Millionen Kubikmeter umbauten Raum – eine gewaltige Aufgabe für das Referat der Bundestagsverwaltung, das für Liegenschaften und Gebäudetechnik verantwortlich ist. Rund 150 Mitarbeiter sorgen für das reibungslose Funktionieren der komplizierten Technik und für die notwendigen Reparaturen.

Referatsleiter Burkhard Göggelmann ist angesichts dieser Dimensionen froh, dass in Berlin „wirklich ein Parlament der kurzen Wege“ entstanden ist. In Bonn lagen die damals mehr als 100 Liegenschaften weit verstreut zwischen der Südstadt und Bad Godesberg. Dagegen sei in Berlin auf einem Radius von 500 Metern alles untergebracht. Manfred Jäkel, der Leiter des Sachbereichs Maschinentechnik, veranschaulicht die Veränderung: „Während das technische Referat in Bonn mehrere Dienstfahrzeuge benötigte, reichen uns hier ein paar Sackkarren.“

Dafür erfordern Wartung und Reinigung der architektonisch anspruchsvollen Neubauten und des Reichstagsgebäudes mehr Aufwand als in Bonn. Die meisten Geräte dafür seien neu konstruiert worden, etwa die Befahranlage für die Kuppel, mit deren Hilfe das neue Wahrzeichen Berlins in fünf Tagen blitzblank geputzt werden kann. Oder die gelbe „Spinne“ für die Fassadenreinigung des Paul- Löbe-Hauses. „Das ist technisch eine ganz andere Welt als in Bonn“, meint Göggelmann.

Besucherrekorde

Eine „ganz andere Welt“ stellt auch das ökologische Energiesystem dar. Sein Herzstück sind die Motorheizkraftwerke im Reichstagsgebäude und im Paul-Löbe-Haus, kombiniert mit einem System energieeffizienter Lüftungs- und Kälteanlagen, zum Beispiel mit Wärme- und Kältespeichern, die voneinander getrennte Bodenformationen nutzen, mit Solartechnik, mit natürlichen Belüftungssystemen und einem raffinierten Spiegelsystem zur Versorgung des Plenarsaals mit Tageslicht. Auch die überschüssige Wärme wird „nicht einfach über das Dach hinausgeblasen“, sondern wieder gespeichert. Als Kraftstoff für die Motorheizkraftwerke wird Biodiesel aus heimischem Rapsanbau verwendet. Das reduziert den CO2-Ausstoß erheblich, spart Kosten und hilft, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Dass dieses zukunftsweisende System auch ästhetisch überzeugt, davon können sich die jährlich zwei Millionen Besucher der Reichstagskuppel überzeugen. Die Attraktivität der gläsernen Halbkugel macht den Bundestag zum meistbesuchten Parlament der Welt. Ines Mockenhaupt- Gordon, Leiterin des Besucherdienstes, berichtet, auch ohne die Kuppeltouristen hätten sich nach dem Umzug die Besucherzahlen fast verdreifacht. 1998 in Bonn wurden noch 251.657 angemeldete Besucher gezählt. 2005 nutzten – zusätzlich zu den Kuppelbesuchern – bereits 670.000 Menschen die verschiedenen Angebote des Besucherdienstes.

Angesichts der riesigen Nachfrage unterbreitet der Besucherdienst in Berlin ein vielfältiges Angebot, unter anderem Führungen in neun Sprachen und für Familien mit Kindern im Alter von sechs bis 14 Jahren. Trotz des umfänglichen Angebots müsse man kurzfristigen Interessenten jedoch häufig eine Absage erteilen. Um eine Chance zu haben, sei es daher – vor allem in den nachfragestarken Monaten April bis Oktober – notwendig, sich etwa ein halbes Jahr vor dem gewünschten Termin anzumelden.

Historische Verantwortung

Mehr als in Bonn werden viele Bezüge zur deutschen Geschichte hergestellt. Das Reichstagsgebäude ebenso wie die Neubauten von Parlament und Regierung in Berlin erinnern auf vielfältige Weise an die jüngere deutsche Geschichte, etwa an das Ringen um parlamentarische Mitsprache im Kaiserreich, an die erste parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik, aber auch an deren Zerstörung durch die nationalsozialistischen Gewaltherrscher, an die deutsche Teilung und schließlich auch an den glücklichen Moment des Mauerfalls und die deutsche Vereinigung. An vielen Stellen stößt man auf Zeugnisse der Vergangenheit: Im Reichstagsgebäude sind Graffiti sowjetischer Soldaten aus dem Jahre 1945 erhalten geblieben. Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ist aus Mauersegmenten ein Mahnmal eingerichtet worden, zum Gedenken an die Teilung der Stadt und die Toten der Mauer. Und der hohe Mast mit der Deutschlandfahne vor dem Reichstagsgebäude erinnert an die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990.

Hanspeter Blatt, der bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages für den Fachbereich „Geschichte, Zeitgeschichte und Politik“ zuständig ist, sagt: „Der Bundestag wird in Berlin unmittelbarer mit den Höhen und Tiefen der deutschen Vergangenheit konfrontiert als in Bonn.“ Dass der Deutsche Bundestag sich – entgegen mancher Befürchtung – auch in Berlin seiner Verantwortung vor der Geschichte stellt, belegen, so Blatt, nicht nur zahlreiche Gedenktafeln in den Parlamentsgebäuden und die Ausstellung zur Geschichte des Parlamentarismus im Deutschen Dom, sondern auch parlamentarische Entscheidungen wie jene für die Errichtung des lange Zeit kontrovers diskutierten Denkmals für die ermordeten Juden Europas und für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses.

Vieles aber ist auch unverändert geblieben: Wie damals am Rhein läuten die Glocken des Kölner Doms zur christlichen Morgenfeier, die Drucksachenstapel sind hoch wie eh und je, und die Saaldiener tragen den gewohnten Frack. Am Rhythmus der Sitzungswochen mit Fraktionssitzungen, Ausschussberatungen und Plenardebatten hat sich auch in Berlin nichts geändert. Enge Terminpläne und Aktenstudium bis in die Nacht lassen meist wenig Zeit, um das breite Kulturangebot der Hauptstadt zu genießen.

Ist das „Raumschiff Bonn“, wie die politische Szene am Rhein oft bezeichnet wurde, also nur nach Berlin geflogen und bildet dort wieder eine eigene Welt? Da hat sich offenbar etwas geändert. Beate Hasenjäger etwa, bis vor kurzem Personalchefin, spürt den Einfluss der großen Stadt auf die Atmosphäre im Bundestag. „Bonn war jedenfalls kleiner und persönlicher, was das ’Wir-Gefühl’ erleichterte.“ Das sei in Berlin viel schwieriger, weil diese Stadt einen regelrecht aufsauge.

Ist das Bonner „Raumschiff“ also am Rhein zurückgeblieben? Schwehm, der heute beim Organisationsreferat arbeitet, meint: „Man hat in Berlin auf jeden Fall eine größere Chance, es zu verlassen.“