Das Parlament
Nr. 11 / 08.03.2004

Titelthemen

Volker Müller
Schwarzarbeit Kampf angesagt
Kein Kavaliersdelikt, sondern Teil der organisierten Kriminalität

Dieser Betrag entspreche gut 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Folglich entgingen dem Fiskus und den Sozialkassen jährlich über 100 Milliarden Euro. Die Sünder seien vor allem in der Baubranche, aber auch in Hotels und Gaststätten zu finden. 7.000 Mitarbeiter der Zollverwaltung, 2.000 mehr als ...

che/dpa
Gegen die Menschenwürde
BVG schränkt Großen Lauschangriff ein

Der große Lauschangriff verletzt in seiner geltenden Form die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) am 3. März entschieden. Es verlangt in seiner 150 Seiten starken Urteilsbegründung, die akustische Wohnraumüberwachung künftig an ...

rab
Nachteile für die Industrie befürchtet
Streit über den Emissionshandel

Der Handel mit Zertifikaten für den Ausstoß von Emissionen ist eine große Chance für den Klimaschutz - so sehen es die meisten Parlamentarier des Bundestages. Da enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Gegenstand einer kontroversen Debatte war am 4. März die Aufstellung des so genannten ...

Detlev Lücke
High-Tech für den Mittelstand
Erleichterte Finanzierung geplant

Die Bundesregierung fordert verstärkte Innovationsanstrengungen der Deutschen Wirtschaft. In der Bundestagsdebatte zur Mittelstandspolitik vom 4. März unterstrich Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, dass die ökonomische Leistungsfähigkeit Deutschlands nur durch Vorsprünge bei der ...