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Gewinn liegt unter 3,5 Milliarden Euro

Haushalt. Der Bundesbankgewinn 2003 wird "deutlich" unter 3,5 Milliarden Euro liegen. Dies erklärte Bundesbankpräsident Ernst Welteke am 10. März im Haushaltsausschuss. Dies hänge zusammen mit den "erfreulich" niedrigen Zinsen. Genaue Zahlen werde die Bundesbank in 14 Tagen bekannt geben.

Die Bundesbank hat in den kommenden fünf Jahren eine Verkaufsauktion von insgesamt 600 Tonnen Gold der deutschen Goldreserven, sagte Welteke weiter. Bei einer Laufzeit von fünf Jahren könnten somit jährlich 120 Tonnen Gold verkauft werden. Der Erlös werde bei derzeitigem Goldpreis rund eine Milliarde Euro im Jahr sein. Die Bundesbank habe die Erwartung geäußert, dass dieses Kapital zum Beispiel in einer Stiftung so angelegt werden soll, dass es dauerhaften Ertrag bringe. Was mit dem Ertrag geschehen soll, sei dann allerdings Sache der Politik.

Demgegenüber waren die Abgeordneten aller Fraktionen der Meinung, dass der Ertrag aus dem Goldverkauf eher zur Schuldentilgung verwendet werden soll. So forderte der Sprecher der FDP-Fraktion, so vorzugehen, wie das Gesetz es verlange: Bis 3,5 Milliarden Euro Bundesbankgewinn an den Haushalt abführen und alles was darüber hinausgehe, dem Erblastentilgungsfond zuzuführen. Auch die Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich gegen eine "Stiftungslösung" aus. Auch durch Schuldentilgung werde das Kapital für zukünftige Generationen erhalten. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion meinte zudem, die Goldverkäufe sollten lediglich dazu dienen, den Bundesbankgewinn bis zur Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung aufzufüllen. Welteke wies darauf hin, dass Schuldentilgung nicht immer die finanziell beste Lösung sei. Oft sei es lukrativer, das Geld in Fonds anzulegen.

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