Plenum und Ausschüsse

bob
Zur Rechtseinheit in der EU beitragen
Europäisches Haftbefehlsgesetz gebilligt

Recht. Der Bundestag hat am 11. März einstimmig den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (15/1718) gebilligt. Der Rechtsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (15/2677) vorgelegt. ...

bob
Eingaben bei Armee auf hohem Niveau
Bericht des Wehrbeauftragten

Verteidigung. Mit insgesamt 6.082 Vorgängen hat sich das Eingabenaufkommen trotz eines leichten Rückganges nach wie vor auf einem hohen Niveau bewegt. Es ist die proportional zweithöchste Zahl seit Schaffung des Amtes. Dies teilte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, in seinem am 9. März an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übergebenen Jahresbericht 2003 (15/2600) mit. ...

rab
Parlament beschließt Zertifikatehandel
Treibhausgasemissionen

Umwelt. Der Bundestag hat am 12. März mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz der Koalition (15/2328) den rechtlichen Rahmen für den Beginn des Handels mit Emissionszertifikaten zum 1. Januar des nächsten Jahres beschlossen. Damit werden eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und die Voraussetzung für den europaweiten Handel mit Zertifikaten für den Ausstoß von Kohlendioxid geschaffen. Die Gesetzesvorlage wurde durch Änderungsanträge der Koalition ergänzt. Während die CDU/CSU den Entwurf ablehnte, enthielt sich die FDP der Stimme. Der Umweltausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (15/2681) vorgelegt. ...

vom/bes
Suchtgefahr durch Alkopops wächst
Mixgetränke verführen Jugendliche zum Spirituosenkonsum

Finanzen/Familie. Einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch von alkoholhaltigen Mixgetränken, den so genannten Alkopops, fordern alle Fraktionen im Bundestag. Die Zunahme des Alkoholkonsums bei immer jüngeren Minderjährigen sei besorgniserregend und erfordere dringende Maßnahmen. Die Regierungskoalitionen wollen dem Problem mit einer Sondersteuer auf spirituosenhaltige Süßgetränke begegnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (15/2587) hat der Bundestag am 11. März zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Die Union und die FDP fordern unter anderem eine bessere Kennzeichnung von Alkopops und Auklärungskampagnen für Eltern und Kinder. ...

mik
Gewinn liegt unter 3,5 Milliarden Euro
Bundesbankpräsident im Haushaltsausschuss

Haushalt. Der Bundesbankgewinn 2003 wird "deutlich" unter 3,5 Milliarden Euro liegen. Dies erklärte Bundesbankpräsident Ernst Welteke am 10. März im Haushaltsausschuss. Dies hänge zusammen mit den "erfreulich" niedrigen Zinsen. Genaue Zahlen werde die Bundesbank in 14 Tagen bekannt geben. ...

wol
Über geänderten Mikrozensus und EU-Arbeitskräftestichprobe einig
Anpassung verabschiedet

Inneres. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 11. März einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Fortführung des Mikrozensus (MZ) sowie zur Anpassung der Erhebungszeiträume an die EU-Zyklen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Repräsentativstatistik über ...

wol
Signale von Koalition und Union zur auswärtigen Kulturpolitik
Anträge und Unterrichtung

Inneres. An den Kulturausschuss überwiesen hat das Plenum am 11. März den Bericht der Bundesregierung über die "Auswärtige Kulturpolitik 2002" (15/2258) sowie zwei Anträge von Koalition und Union zu diesem Thema. Mit unterschiedlichen Ansätzen sprechen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen ...

wol
Islam-Beauftragter: Misstrauen und Feindseligkeit sind gewachsen
Dialog mit der arabischen Welt

Kultur und Medien. Misstrauen und Feindseligkeit in der arabischen Welt sind gewachsen, sagte Gunter Mulack, Islam-Beauftragter der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, am 10. März gegenüber den Mitgliedern des Kulturausschusses, den er nach gut einem Jahr über die bisherige Arbeit und die Erfolge ...

bob
Union setzt sich für nachträgliche Sicherungsverwahrung ein
BVG-Urteil erfordert einheitliche Regelung

Recht. Straftäter sollen nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden, wenn sich erst nach der Verurteilung während der Haft ergibt, dass der Täter weiterhin gefährlich ist und sonstige Voraussetzungen nach dem Strafgesetzbuch vorliegen. Dazu zählt unter anderem, dass die Gesamtwürdigung des ...

wol
"Solide Arbeitsgrundlage vorgelegt"
Ausschuss würdigt Migrationsbericht

Inneres. Lob von allen Fraktionen erhielt die Integrationsbeauftragte Marieluise Beck (Bündnis90/Die Grünen) für den vorgelegten Migrationsbericht 2003. Die Daten böten auch im Hinblick auf die Abstimmung bei der Zuwanderungsgesetzgebung "wertvolle Informationen" (SPD), "eine gute ...

bob
Rechtsanwälte als ehrenamtliche Richter
Bundesratsinitiative beschlossen

Recht. Einstimmig beschlossen hat der Bundestag am 11. März einen Gesetzentwurf des Bundesrates (15/1471), wonach in den Richterdienstgerichten der Länder ehrenamtliche Richter aus der Rechtsanwaltschaft als ständige Beisitzer mitwirken dürfen. Der Rechtsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung ...

bob
Rechtshilfeverträge mit Kanada ratifizieren
Vorlagen überwiesen

Recht. Die Bundesregierung hat dem Bundestag zu den zwei am 13. Mai 2002 in Tremblant (Kanada) unterzeichneten Abkommen entsprechende Gesetzentwürfe (15/2598, 15/2599) als Grundlage für eine Ratifizierung vorgelegt. Das Parlament hat die Vorhaben am 12. März an den zuständigen Rechtsausschuss ...

bob
"Für ein modernes Biopatentrecht"
Koalitionsantrag

Recht. Für eine moderne Patentgesetzgebung in der Biotechnologie setzen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag (15/2657) ein. Der rechtliche Schutz biotechnologischer Erfindungen sei wichtig für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Die Koalitionsfraktionen weisen darauf ...

rab/ror
Türkische EU-Parlamentarier betonen Reformerfolge
Ankara hofft auf Beitritt zur Gemeinschaft

Europa. Die Türkei hat große Fortschritte beim Aufbau eines funktionierenden Rechtsstaates und damit bei der Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien der EU gemacht. Dies nahm der Vorsitzende des Harmonisierungsausschusses des türkischen Parlaments, Yasar Yakis, am 10. März im Europaausschuss ...

rab
"52 Prozent der Regionalmittel gehen in die Beitrittsländer"
EU-Kommissar Barnier im Ausschuss

Europa. 52 Prozent der Struktur- und Regionalmittel der Europäischen Union gehen künftig in die zehn Beitrittsländer aus Mittel, Ost- und Südeuropa. Dies schlägt die Europäische Kommission in ihrer Finanzperspektive für den Zeitraum 2007 bis 2013 vor, die der französische EU-Kommissar Michel Barnier ...

wol
Baumwoll-Subventionen streichen
Handel mit den Entwicklungsländern

Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Baumwoll-Initiative ist eine Frage der Kohärenz auf dem Weg zur Halbierung der Armut, erklärte Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am 10. März gegenüber den Mitgliedern des Fachausschusses. ...

bob
Initiative der CDU/CSU findet keine Mehrheit
Venezuela

Auswärtiges. Der Bundestag hat am 12. März einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/2389), die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela zu unterstützen, damit die Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität wiederhergestellt werden können, mit den Stimmen der Regierungskoalition ...

bob
Fischer warnt vor Antisemitismus
Minister bei Fachpolitikern

Menschenrechte. "Mit Sorge" betrachte man zunehmende antisemitische Vorgänge in Teilen Europas, erklärte Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am 10. März im Menschenrechtsausschuss. Dabei komme der OSZE-Konferenz über Antisemitismus in Berlin Ende April große Bedeutung zu. ...

rab
Euromed bekommt Parlamentariergremium
Barcelona-Prozess

Europa. Der Bundestag unterstützt die Bildung einer Parlamentarierversammlung Europa-Mittelmeer (Euromed PV). Hieran sollen Parlamentarier aus den EU-Mitgliedstaaten sowie aus den zwölf Mittelmeeranrainerstaaten teilnehmen, heißt es in einem Antrag von SPD, Bündnisgrünen und FDP (15/2660), den der ...

wol
Hilfe für Afghanistan besser abstimmen
Antrag der Union

Entwicklungszusammenarbeit. Auf eine engere Abstimmung von sicherheitspolitischen Maßnahmen zur Friedenssicherung mit den entwicklungspolitischen Programmen zum Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine bessere Verzahnung zwischen Bundeswehr und entwicklungspolitischen Organisationen dringen die ...

vom
Opposition beklagt fehlendes Signal für mehr Wettbewerb und Wachstum
Telekommunikationsgesetz verabschiedet

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Telekommunikationsgesetz (15/2316, 15/2345) am 12. März mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ...

rab
Regierung übernimmt Bundesratsvorschläge
Großfeuerungsanlagen

Umwelt. Die Bundesregierung hat 39 von 43 Änderungsvorschläge des Bundesrates zu einer Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (15/2596) übernommen. Zwei Maßgaben hat sie teilweise und zwei Vorschläge nicht übernommen, heißt es in der Vorlage. Ziel ist die Umsetzung einer ...

rab
Experten sehen den Entwurf der Koalition in einem positiven Licht
Erneuerbare-Energien-Gesetz

Umwelt. Die von SPD und Bündnisgrünen vorgelegte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, 15/2327) findet für die Bereiche Windenergie und Biomasse ein weitgehend positives Echo bei Experten und Sachverständigen. In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am 8. März stand das Ziel ...

vom
Freizügigkeit der Arbeitnehmer begrenzt
EU-Osterweiterung

Wirtschaft und Arbeit. Einvernehmlich hat der Bundestag am 11. März einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2378, 15/2541) über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung in geänderter Fassung zugestimmt. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ...

vom
Streit um den tatsächlichen Nutzen
Personal-Service-Agenturen

Wirtschaft und Arbeit. Die Personal-Service-Agenturen (PSA), die nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verhelfen sollten, haben nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion für den Arbeitsmarkt nichts gebracht. Im Ausschuss ...

vom
Bund gibt 2004 110 Millionen Euro
Bau von Radwegen

Tourismus. In diesem Jahr stellt der Bund 110 Millionen Euro für den Bau von Radwegen zur Verfügung. Dies berichtete die Bundesregierung am 10. März im Tourismusausschuss. Der Bund stelle grundsätzlich jährlich 100 Millionen Euro dafür bereit. In diesem Jahr seien 10 Millionen Euro für Radwege ...

vom
FDP: Vorrang für Privatisierungen
Öffentlich-private Partnerschaften

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, einer echten Privatisierung wo immer möglich Vorrang gegenüber öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) einzuräumen. In einem Antrag (15/2601) heißt es, ÖPP-Projekten auf Bundesebene müsse immer eine Begründung beigefügt werden, ...

bes
Fraktionen sind für die Einrichtung des Europäischen Forschungsrates
Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Ausschuss

Bildung und Forschung. Über die Gründungsprinzipien, die Struktur und Finanzierungsmechanismen des geplanten Europäischen Forschungsrates hat am 10. März der Ausschuss für Bildung und Forschung beraten. Ziel dieser Organisation soll es sein, den Wirkungsgrad und die Wettbewerbsfähigkeit der ...

pot
Sinnhaftigkeit eines nachhaltigen Walfangs bei Experten umstritten
Anhörung im Verbraucherschutzausschuss

Verbraucherschutz. Die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, das seit 1986 bestehende Moratorium für den kommerziellen Walfang aufzuheben und Wale künftig nach bestimmten Fangquoten wieder jagen zu können, ohne deren Bestände zu gefährden, ist von den Experten einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses ...

pot
Bundestag regelt die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln neu

Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 11. März auf Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses vom Vortag (15/2669) einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2520) zur Durchführung von EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Gentechnik in geänderter Fassung angenommen und einen gleichlautenden ...

bes
Nationales Programm stärker fördern
Raumfahrt

Bildung und Forschung. Das nationale Rahmfahrtprogramm bedarf aus der Sicht aller Fraktionen einer besseren Förderung. Übereinstimmung herrscht auch über die grundsätzliche Bedeutung der Raumfahrt für Wirtschaft, Wissenschaft und Anwendung. In Detailfragen unterscheiden sich die Vorstellungen der ...

mik
Umsetzung der Vorschläge von Koch und Steinbrück umstritten
Opposition beteiligt sich nicht an der Abstimmung

Haushalt. Zugestimmt hat am 10. März der Haushaltsausschuss einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Umsetzung der Koch-Steinbrück-Vorschläge im Bereich der Finanzhilfen. Für die Vorlage stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen; die Opposition ...

vom
Anpassung des deutschen Baurechts an EU-Vorgaben gelungen
Experten im Ausschuss einig

Verkehr und Bauwesen. Die Anpassung des Baugesetzbuches an die Vorgaben europäischer Richtlinien ist gelungen. Darin waren sich die Sachverständigen am 8. März in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einig. Grundlage der Expertenbefragung waren der Entwurf ...

pot
Über die Zukunft deutscher Autobahnraststätten informieren
Große Anfrage der CDU/CSU

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Großen Anfrage (15/2620) nach der Zukunftsfähigkeit deutscher Autobahnservicebetriebe. Für die Attraktivität Deutschlands als Tourismusstandort seien Autobahnraststätten von großer Bedeutung, da die meisten deutschen Urlauber und ...

pot
Gesetzentwurf zur Einführung eines digitalen Kontrollgeräts beschlossen
Bundestag setzt EU-Verordnung um

Verkehr und Bauwesen. Der Bundestag hat am 12. März auf Empfehlung des Verkehrsausschusses (15/2675) den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (15/2538) über Begleitregelungen zur Einführung eines digitalen Kontrollgeräts in geänderter Fassung einstimmig gebilligt. Mit dem so genannten ...

mik
Zahl der Minijobs auf rund 7,43 Millionen gestiegen
Bericht zu Kenntnis genommen

Haushalt. Ende Januar gab es in Deutschland rund 7,43 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs). Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, den der Haushaltsausschuss am 10. März zur Kenntnis genommen hat. Gegenüber Oktober 2003 bedeute dies eine ...

pot
Den Verkehrsträger Schiene weiter stärken

Verkehr und Bauwesen. Um das Hauptziel der vor zehn Jahren beschlossenen Bahnreform zu erreichen, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, müssen die Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsträger Schiene denen der anderen Verkehrsträger weiter angepasst werden. Dies fordern die ...